Frage von Israel40, 86

Wer haftet bei Scheinselbständigkeit für die Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitgeber, oder Arbeitnehmer?

In diesem Fall war ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und nach Vorgaben des AG in dessen Räumlichkeiten und mit dessen Ausstattung vollzeitmäßig beschäftigt.

Der AG hat die Verträge bewusst so konstruiert, den Arbeitnehmer als selbständig zu deklarieren, um die Sozialversicherung zu umgehen.

Wo finde ich ein Präzidenz Urteil hierzu?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Spezialmann, 57

Die Beiträge werden komplett vom Arbeitgeber nachgezahlt. Ein Präzedenzurteil brauchst du nicht, denn die Haftung ergibt sich bereits aus dem Gesetz:

§ 28e SGB IV

Absatz 1: Den Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Arbeitgeber (...) zu zahlen. (...)

Absatz 4: Die Haftung umfasst die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind, sowie die Zinsen für gestundete
Beiträge (Beitragsansprüche).

Antwort
von 5432112345, 62

Es haftet der Arbeitgeber für alle Arbeitgeber- und Arbeitnehmerabgaben. Außerdem kann strafrechtlich gegen den Arbeitgeber vorgegangen werden, was zusätzliche Bußgelder und/oder Gefängnisstrafen nach sich ziehen kann.
Die Höhe der Strafe hängt davon ab ob der Arbeitgeber hier fahrlässig gehandelt hat, von den rechtlichen Verhältnissen hätte wissen müssen oder sogar bewusst ein Arbeitsverhältnis verschleiert hat.

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