Wer haftet bei einem Kaufvertrag, wenn der Käufer verstorben ist?

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2 Antworten

die Erben sind dann an der Reihe; aber: wenn die die Erbschaft ausschlagen gibt´s gar nix.

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Wenn der Anspruch noch nicht tituliert ist, müssten Sie prüfen, ob Erben existieren, gegen die der Anspruch noch tituliert werden kann. Diese Informationen erhalten Sie beim zuständigen Nachlassgericht. Dies ist das Amtsgericht am letzten Wohnort des Verstorbenen.

Sollten dort Erben bekannt sein, wird Ihnen das Nachlassgericht in der Regel deren Anschriften und Namen mitteilen. Sofern Sie Ihren Anspruch durch die Vorlage von Dokumenten nachweisen können, besteht zudem ein Anspruch aus § 34 FGG auf Einsicht in die Nachlassakten, woraus sich ebenfalls die Namen und Adressen der Erben ergeben.

Der Anspruch kann aber erst dann gegen einen Erben geltend gemacht werden, wenn dieser die Erbschaft angenommen hat, §§ 1943, 1958 BGB. Sie gilt als angenommen, wenn die Erbausschlagungsfrist von sechs Wochen verstrichen ist, § 1943 Abs. 1 BGB. Nach Ablauf dieser Frist haften die Erben grundsätzlich auch mit Ihrem – den Nachlass übersteigenden – Vermögen.

Sofern eine außergerichtliche Durchsetzung gegenüber den Erben scheitert, müsste Ihr Anspruch gegenüber dem/den Erben tituliert werden. Insofern kann entweder ein gerichtliches Mahnverfahren oder ein ordentliches Klageverfahren eingeleitet werden. Hierbei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass der Erbe im Rahmen eines solchen Verfahrens noch die Möglichkeit hat, sich eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass vorzubehalten. In diesem Fall ergeht „lediglich“ ein sog. Vorbehaltsurteil, welches eine Vollstreckung nur in den Nachlass ermöglicht. Viel Erfolg! www.linklegal.de

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