Frage von Bacaydee, 59

Wer gibt in Deutschland die Befehle zu einer militärischen Operation?

Das ist jetzt ein Beispiel. Wenn die Bundeswehr einen Terroristen gezielt töten muss, wer plant und genehmigt den Eingriff? Gibt es da einen bestimmten politiker der mit der Bundeswehr zusammen einen Plan entwirft oder besser gesagt, gibt es einen Politiker der der Bundeswehr den Befehl geben kann eine bestimmte Militärische Operation durchzuführen oder geht das eh alles von der Merkel aus?

Expertenantwort
von navynavy, Community-Experte für Bundeswehr, 33

Das ist nicht ganz einfach.

Grundsätzlich ist der Verteidigungsminister der "Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt" über die Streitkräfte. Gleichzeitig ist der Minister aber Mitglied der Bundesregierung, in der wiederum gemäß GG Art. 65 der Bundeskanzler die sog. "Richtlinienkompetenz" ausübt. Heißt: Militärische Befehlsgewalt hat im Frieden allein der Verteidigungsminister, der ist jedoch politisch direkt dem Bundeskanzler verantwortlich und an dessen grundsätzlichen Vorstellungen von Politik gebunden.

Ein Fall wie von Dir geschildert würde also vermutlich zwischen Bundeskanzler und Bundesregierung abgesprochen, entsprechend würde die militärische Führung der Bundeswehr auf Weisung des Ministers einen Einsatz planen und durchführen. 

Jeder Einsatz der Bundeswehr unterliegt zudem der Kontrolle des Bundestages. Bei größeren bzw. längerdauernden Einsätzen MUSS dieser zustimmen. Nur wenn Gefahr im Verzug und sofortiges Handeln notwendig ist oder ein Einsatz (etwa eine Geiselbefreiung) zunächst nicht öffentlich werden darf, weil sie sonst scheitern würde, darf der Bundestag erst im Nachhinein - aber so rasch wie möglich - informiert werden. Sollte dieser es anordnen, muss ein laufender Einsatz sofort abgebrochen werden - die Einsatzplanung der Bundeswehr ist dem Parlament, NICHT wie in anderen Ländern der Regierung verantwortlich.

Antwort
von grubenschmalz, 26

Merkel nicht, nur im Verteidigungsfall.

Der Bundestag. Sonst der Führer vor Ort.

Antwort
von Apfelkind86, 11

Wenn die Bundeswehr einen Terroristen gezielt töten muss, wer plant und genehmigt den Eingriff?

Niemand, da ein solcher Einsatz verfassungswidrig wäre.

Einsätze werden durch das deutsche Parlament in einfacher Mehrheit beschlossen.

Antwort
von Thunderbolt2, 33

Von der Leyen

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