Frage von americankin123, 15

wer bestimmt die Steuergesetze?

Antwort
von Liesche, 13

Die Regierung beschließt die Steuer!

Kommentar von Helmuthk ,

Ich wusste gar nicht, dass die Regierung die Gesetzgebungshoheit hat.

Ich dachte bisher, wir hätten eine Dreiteilung der Gewalten: Gesetzgebungshoheit (Bundestag, Bundesrat, Länderparlamente)

Verwaltungshoheit: Bundes- und Länderregierungen

Rechtsprechungshoheit: die Gerichte.

Antwort
von kevin1905, 11

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat.

Es gibt gewisse Steuern die nicht durch den Bund erhoben werden, sondern durch die Länder und Kommunen. Diese haben hier auch Gestaltungsmöglichkeiten.

Antwort
von GanMar, 9

https://de.wikipedia.org/wiki/Legislative

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