Frage von WatDaFAQ, 108

Wer bestimmt die Staatsform in Deutschland?

Die Frage soll niemanden angreifen oder in irgend eine politische Richtung schwenken, aber ich stelle mir gerade ernsthaft die Frage, wie entschieden wird, welche Staatsform in Deutschland aktuell gilt? Die Frage gilt einfach reiner Neugier, ganz abseits meiner politischen Einstellung.

Wenn sich, nur als Beispiel, sagen wir 80% der deutschen Bundesbürger eine Monarchie wünschen, könnte das einfach so geschehen? Wer legt das fest, ob wir eine Demokratie, Monarchie oder Autokratie haben? Entscheidet das -im Falle der BRD- der Bundestag, oder der Bundespräsident alleine (was ich aber bezweifle)? Ich weiß es wirklich nicht, würde mich mal interessieren.

Antwort
von Hegemon, 28

Bestimmt hat sie mit dem GG der Parlamentarische Rat auf Grundlage der Frankfurter Dokumente und unter Genehmigung und in Abstimmung mit den Hohen Kommissaren, angenommen haben sie anschließend auch die Landtage. Die Ausgestaltung als förderaler - also Bundesstaat geht z.B. auf eine Forderung der französischen Siegermacht zurück, weil man erhebliche Bedenken gegen eine mögliche Machtkonzentration wie im Dritten Reich hatte.

Änderungen der Staatsform sind auf legalem Wege nicht möglich (Ewigkeitsklausel).

Kommentar von WatDaFAQ ,

Was heißt "nicht möglich"? Ist das Grundgesetz also an sich unantastbar? Gesetzesänderungen können doch im Parlament vorgenommen werden? 

Das heißt, dass solange es die Bundesrepublik Deutschland in seiner jetzigen Form gibt, die Staatsform als solche nicht verändert werden kann, es sei denn man verfalle in Krieg und würde unterdrückt neu strukturiert werden, oder dergleichen?

Kommentar von PatrickLassan ,

Sowohl das Kaiserreich als auch die Weimarer Republik waren föderalistisch organisiert. Die Forderung Frankreichs war also eigentlich überflüssig.

Änderungen an der Staatsform sind auf legalem Wege nicht möglich.

Durch eine neue Verfassung schon. Artikel 146 GG würde eine Möglichkeit bieten.

Kommentar von Hegemon ,

Der entscheidende Schritt zur Abschaffung des Förderalismus erfolgte bereits mit dem Preußenschlag noch während der Weimarer Republik. Abgesehen davon war die Weimarer Republik bereits seit 1930 eine Präsidialdiktatur. Das war alles noch vor Hitler. Die Forderung Frankreichs wäre aber auch nicht überflüssig gewesen, wenn das erst nach 1933 passiert wäre.

Es war alles andere als selbstverständlich, wieder den Förderalismus einzuführen.

Obendrein ist ausgerechnet Frankreich das Musterbeispiel eines Zentralstaates.

Artikel 146 GG würde eine Möglichkeit bieten.

Ja, stimmt. Zumindest theoretisch.

Kommentar von BjoernWilhelm ,

Mit der Schwächung des Föderalismus 1932 und später seiner Abschaffung und der daraus folgenden Etablierung der Nazi-Diktatur in den 1930ern hatte man nun ja aber nicht gerade gute Erfahrungen gemacht. Einen solchen Putsch von der Bundesebene aus zu verhindern, war ein Bestreben auch der deutschen Politiker der Nachkriegszeit.

Nach dem Krieg hatten sich zuerst wieder einzelne Länder gebildet, die sich nun wieder zu einem Staatsverband zusammenschließen mussten. Dass die sich zugunsten eines Zentralstaats freiwillig auflösen würden, ist ein äußerst unwahrscheinliches Szenario.

Selbst bei der Gründung der sehr föderalistischen Bundesrepublik hat Bayern zunächst die Unterschrift verweigert, weil dem bayerischen Landtag noch zu wenig Föderalismus im Grundgesetz festgelegt war.

Selbstverständlich ist in der Geschichte kaum etwas. Alles in allem ist es aber kaum vorstellbar, dass ein neuer westdeutscher Staat etwas anderes geworden wäre als ein föderaler Staat. Selbst ohne die Forderung Frankreichs.

Kommentar von Hegemon ,

Die neue Staatsstruktur dachten sich nicht deutsche Politiker aus, sondern die Alliierten. Und die hatten - teils seit 1943 - erst mal sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der neue Staat organisiert werden sollte. So war die britische Besatzungszone z.B. zunächst zentralistisch organisiert. Einzelne Länder hatten sich auch nicht einfach so aus sich heraus gebildet, sondern sie wurden von den Militärregierungen per Befehl gebildet (Verordnung Nr. 46, Proklamation Nr. 2, Verordnung Nr. 57). Die endgültige Entscheidung über des förderalistische Konzept wurde 1948 auf der Londoner Sechsmächtekonferenz getroffen. Auch an dieser Konferenz war eine deutsche Abordnung nicht beteiligt. Sonst hätte sie Siebenmächtekonferenz heißen müssen.

Antwort
von lesterb42, 25

Wenn die entsprechenden Mehrheiten zustande kommen, könnte der Bundestag und Bundesrat das ändern. Ist aber nicht sehr warscheinlich.

Antwort
von W4hrheitsf1nder, 29

Hallo,

die Fragen dazu ob es geändert werden kann usw. wurde ja schon beantwortet. 

Wer das festgelegt hat ob wir in einer Monarchie, Autokratie oder Demokratie leben kann ich dir nicht genau sagen aber ich würde mal auf die Siegermächte tippen.

Ich hätte an Stelle der Siegermächte auch die repräsentative Demokratie gewählt denn diese eignet sich am besten für einen vasallenähnlichen Staat wie Deutschland. 

Mfg 

Kommentar von WatDaFAQ ,

Hm, nach 1918 wurde der Kaiser ja gestürzt, das haben nicht direkt die Siegermächte bestimmt (Versailler Vertrag kam ja etwas später), aber die Parteien, in diesem Falle Karl Liebknecht und Philipp Scheidemann, haben die Republik ausgerufen, nachdem er Kaiser in seiner Funktion als "Propagandaminister" versagt hat (nicht ernst nehmen, natürlich war er das nicht, er war nur geblendet vom vermeintlichen Sieg und hat das ja immer wieder kundgetan). Der Grund für den Sturz war natürlich recht triftig, als das es heute ähnlich passieren könnte. Ich bin sogar eigentlich recht zufrieden mit aktuellen Rechtslage, darum soll es aber nicht gehen.

Jedenfalls kam es nach Kriegsende ja zur Weimarer Republik, und danach zum Dritten Reich, das haben allerdings nicht die Siegermächte zu verantworten, sondern Hindenburg, als er Hitler zum Reichskanzler ernannt hat, welcher sich danach die gesamte Macht mit Ermächtigungsgesetz usw. unter den Nagel gerissen hat. 

Wäre es denn rein theoretisch möglich, dass ein Einzelner sich wieder zum alleinigen Machthaber ernennt, oder gibt es da ein klares Veto seitens des Grundgesetzes (ich rede nicht von nationalsozialistischer Führung, kann ja auch sozialistisch sein oder generell links)?

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Ah interessant. Aber nach dem zweiten Weltkrieg z.B. hätten die Siegermächte mit DE ja machen können was sie wollen. Die hätten hier quasi auch eine Diktatur draus machen können wenn sie denn gewollt hätten. 

In der Theorie ist sicher alles möglich aber die Chance dafür wohl bei 0.

Das VETO des Grundgesetzes ist der Artikel 20 der nicht verändert werden darf und die Ewigkeitsklausel.

Kommentar von Hegemon ,

Allein schon durch die normative Kraft des Faktischen ist alles möglich - auch, daß ein Staat verschwindet. Wäre ja nicht das erste Mal. Meine Großeltern z.B. haben 4 Staatsformen erlebt, ohne, daß sie je aus ihrem Dorf weggezogen wären.

Antwort
von PatrickLassan, 35

Welche Staatsform ein Staat hat, steht in der Verfassung, im Fall der Bundesrepublik Deutschland in Artikel 20 Grundgesetz.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Kommentar von WatDaFAQ ,

Das ist nicht die Antwort auf meine Frage.

Kommentar von PatrickLassan ,

Doch, das ist sie.

Kommentar von W4hrheitsf1nder ,

Nein, ist sie nicht .. 

Kommentar von WatDaFAQ ,

Ich hab nicht gefragt, welche Staatsform wir haben, sondern wer festlegt, welche wir haben bzw. wie sie geändert werden könnte im Falle der Notwendigkeit oder sonstigem.

Kommentar von PatrickLassan ,

sondern wer festlegt, welche wir haben

Genau das tut Artikel 20 Grundgesetz, und ich bin übrigens nicht der einzige, der das sinngemäß hier als Antwort gegeben hat.

wie sie geändert werden könnte im Falle der Notwendigkeit oder sonstigem.

Da Artikel 79 GG eine Änderung von Artikel 20 GG verbietet, lässt sich die Staatsform nur durch eine neue Verfassung ändern. Artikel 146 GG bietet dazu eine Möglichkeit.

Antwort
von whabifan, 57

Die Staatsform wird im Prinzip von der Verfassung festgelegt. In Deutschland ist das das Grundgesetz. Deutschland ist eine föderale parlamentarische Republik.

Antwort
von Schnoofy, 46

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Kommentar von WatDaFAQ ,

Könntest du das etwas erläutern? Da steht ja wohl nicht "Alle Jubeljahre machen wir mal was anderes"

Kommentar von Schnoofy ,

In Art 20 Abs. 1 GG heißt es

 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ob und Unter welchen Voraussetzungen das geändert werden darf kannst Du leicht selbst nachlesen.

Der Text des Grundgesetzes ist im Internet kostenlos verfügbar.

Kommentar von PatrickLassan ,

Artikel 20 GG unterliegt dem Schutz der Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 GG.

https://dejure.org/gesetze/GG/79.html

Antwort
von archibaldesel, 49

Das steht im Artikel 20 des Grundgesetzes.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Kommentar von WatDaFAQ ,

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Heißt das, das Volk entscheidet über Demokratie oder Monarchie? Im Grunde wählen wir ja nur Parteien und Kanzler, die legen dann nach ihrem Programm fest, "wie es läuft". Müsste dann die Bevölkerung sogar putschen, um das zu ändern bzw. sich aus der Demokratie zu befreien?

Kommentar von atzef ,

"Die Bevölkeng" putscht nicht. Allenfalls Teile. Gegen die wäre dann militanter Widerstand rechtmäßig.

Kommentar von archibaldesel ,

Nein, in Absatz 1 steht nicht, dass das deutsche Volk entscheidet, welche Staatsform es wünscht, sondern dass Deutschland eine Demokratie ist. Das ist so fest bestimmt.

Absatz zwei besagt, dass das Volk die Staatsgewalt ausübt, allerdings nicht direkt, sondern über die gesetzgebende Gewalt (Bundesrat und Bundestag), die vollziehende Gewalt (Regierung und Verwaltung) und die Rechtsprechung.

Und das Volk soll nicht gegen die Demokratie putschen, sondern darf ausdrücklich Widerstand gegen Kräfte leisten, die versuchen, die Demokratie abschaffen.

Die Tatsache, dass Deutschland eine Demokratie ist, ist nicht änderbar. Das wiederum steht in Artikel 79 des Grundgesetzes,

Antwort
von voayager, 46

Die Staatsform ist durch das GG festgelegt, kann also nicht einfach durch eine bloße Wahl gekippt werden.

Kommentar von WatDaFAQ ,

Genau das meine ich, die Demokratie ist also erstmal festgelegt und kann nicht einfach von irgendwem geändert werden? Änderungen an der Verfassung müssen ja genehmigt werden, angenommen der Bundestag ist sich einstimmig einig, dass dieser Eintrag geändert wird, könnte nur so dann eine andere Staatsform eintreten?

Kommentar von voayager ,

Sicher, wenn eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Verfassungsänderung exisitiert, dann ist eine entsprechender Wechsel möglich.

Kommentar von atzef ,

Falsch. Die Art. 1-20 sind durch die sog. Ewigkeitsklausel geschützt.

Kommentar von voayager ,

Das ist auch mir bekannt, hielt es aber nicht weiter für nötig, auch die ersten 20 Art. zu erwähnen, da das GG ja sehr viel mehr Art. aufweist. Durch deinen Hinweis ist nun auch das geklärt.

Kommentar von archibaldesel ,

Den Eindruck habe ich aber nicht.....

Kommentar von PatrickLassan ,

Die Art. 1-20 sind durch die sog. Ewigkeitsklausel geschützt.

Nicht Artikel 1 bis 20, sondern nur Artikel 1 und Artikel 20, siehe Artikel 79 Absatz 3 GG:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

https://dejure.org/gesetze/GG/79.html


Kommentar von voayager ,

Art. 1 ist wohlfeil, zudem ein Gummibegriff, über jeder so seine ganz eigene Auffassung hat. Eigentlich entspricht er de facto dem Lametta am Christbaum.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ist sowohl de facto als auch de jure Unfug.

Kommentar von voayager ,

Da heißt es u.a.: "die Würde des Menschen ist unantastbar". Mweine Güte, das ist doch nur eine Art feierliche Deklamation. Nimm als Beispiel Hartz IV oder die Armutsrenten usw. , wo bitte sehr wird da die Würde der Jener berücksichtigt, die in Armut gestoßen werden und dort drin verbleiben als abgehängte Menschen.

Fazit: wer hierzualnde groß die Würde des Menschen im GG würdigend herausstrweicht ist entweder blauäugig oder ein Heuchler.

Kommentar von Hegemon ,

Vor allem - der Satz geht ja noch weiter: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Das mußt Du mal einem "Fallmanager" bei der kommunalen Armutsverwaltung zeigen. Der guckt Dich an, als ob Du vom Mars kommst.


Kommentar von archibaldesel ,

Was für ein Blödsinn.

Kommentar von archibaldesel ,

Ganz sicher nicht.

Antwort
von sWeEtAnKa98, 3

Das ist im Grundgesetz bestimmt.

Antwort
von atzef, 26

Unsere Verfassung, also das Grundgesetz.

Antwort
von exxonvaldez, 30

Das bestimmen die Siegermächte,  ganz einfach!

Mit einer entsprechenden Mehrheit könnte man das aber ändern.


Kommentar von atzef ,

Falsch. Für die Staatsform greift die Ewigkeitsklausel. Versuche, sie zu beseitigen, sind von Verbot und Sanktionieruung bedroht. Und das ist auch gut so.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das bestimmen die Siegermächte,

Nein, das bestimmt das Grundgesetz, und darauf hatten die Siegermächte weniger Einfluss, als du anscheinend annimmst.

Kommentar von exxonvaldez ,

Nö. Da haben die Siegermächte entscheidend mitgewirkt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Bis auf ein paar Vorgaben haben die Westalliierten nicht mitgewirkt. . Wäre es so, wie du glaubst, dann hätte das Grundgesetz wahrscheinlich wesentlich mehr Ähnlichkeiten mit der französischen oder US-amerikanischen Verfassung.

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