Wer beschließt/bestimmt RECHTE in einem Staat?

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5 Antworten

Hallo! 

Wer beschließt die Gesetze in Deutschland?

In Deutschland beschließt der Bundestag die Gesetze. Die Menschenrechte, bzw. Grundrechte sind, wie du es sagst, der Verfassung zugehörig und können nicht geändert werden. In jedem Staat gibt es die sogenannten drei Gewalten. In einem Rechtsstaat sind diese drei Gewalten voneinander getrennt und unabhängig. Das ist auch gut so. Man nennt sie Legislative, Exekutive und Judikative. Der Bundestag gehört der Legislative an. Hier werden Gesetze vorgeschlagen, diskutiert und verabschiedet (falls du es nicht weißt: ein Gesetz verabschieden bedeutet, es in Kraft treten zu lassen, nicht es aus dem Verkehr zu ziehen). Der Exekutive gehören die Staatsoberhäupter an, also in Deutschland der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin, aber auch jene, die für die Umsetzung der Gesetze sorgen, nämlich unsere Polizei. Die Judikative richtet über Verstöße gegen das Gesetz und entscheidet über Konsequenzen von Straftaten. Ihr gehören die Richter und Staatsanwälte an. Es ist wichtig, diese Gewalten zu trennen, damit niemand zu viel Macht besitzt.

Wenn ich mich für ein Recht/Gesetz einsetzen möchte, an wen muss ich mich wenden?

Auf den Bundestag Einfluss zu nehmen, erscheint mir schwierig für jemanden, der nicht gerade professioneller Lobbyist ist. Allerdings gibt es ja auch noch die Landesparlamente der einzelnen Bundesländer. Wo auch immer du wohnst, du befindest dich in einem bestimmten Wahlkreis. Bei den Landtagswahlen werden in den Wahlkreisen Abgeordnete für den Landtag gewählt, die den Wahlkreis dann dort vertreten. Also informiere dich am besten, wer der Abgeordnete deines Wahlkreises ist. Wenn du es schaffst, mit diesem Kontakt aufzunehmen, und es schaffst, ihn/sie von deiner Idee/von deinem Wunsch zu überzeugen, kann der Abgeordnete das in der nächsten Sitzung ansprechen. Aber: Es wird sicher nicht genügen, wenn du nur hingehst und deine Idee präsentierst. Du musst einen Grund bieten, warum dein Thema angesprochen werden sollte. Beispielsweise kannst du Unterschriften für dein Vorhaben sammeln. Ohne irgendwelche überzeugenden Dinge sind die Aussichten auf Erfolg denkbar gering. 

Wären derartige Handlungen bezüglich der Erkämpfung eines Gesetzes wie zu Zeiten Martin Luther Kings heute noch möglich? 

Selbstverständlich ist es noch möglich. Allerdings ist es nicht mehr so wahrscheinlich, dass so etwas passiert, zumindest nicht in Staaten wie den USA oder in irgendwelchen europäischen Staaten. Warum nicht? Ganz einfach. Die Bewegungen, die Martin Luther King ausgelöst hat, die, die Mahatma Gandhi ausgelöst hat, das waren Bewegungen, die zwar für Recht und Gesetz gekämpft haben, aber damals ging es um Grundrechte, um Menschenrechte. Heute gibt es keinen gesetzlichen Rassismus mehr, zumindest nicht in Europa oder Nordamerika. Heute wird auch Indien nicht mehr von England besetzt, sondern ist unabhängig und frei. Ich denke, falls es so etwas noch einmal geben sollte, dann in Staaten, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Beispiele hierfür sind Saudi-Arabien aber auch die Türkei.

Hoffe ich konnte dir ein bisschen Klarheit verschaffen und weiterhelfen! :)

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Grundsätzliche Rechte wie das Recht auf Leben etc sind bspw in der UNO vorgeschrieben. Und ich denke nicht, dass das heute möglich ist, dass du ein Grundrecht anfechten kannst. Schönen Abend

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Kommentar von AalFred2
21.04.2016, 11:19

Seit wann macht die UNO für irgendwen Gesetze?

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Theoretisch kannst du alles entscheiden, dass ist der Sinn einer Demokratie. Allerdings brauchst du nun mal eine Mehrheit.

Um deine Meinung durchzusetzen solltest du dich einer Partei anschließen die deine Meinung vertritt. In dieser kannst du dann vielleicht aufsteigen und bekommst immer mehr Mitspracherecht.

Beachte aber dass nichts dem Grundgesetz widersprechen darf :)

Die zweite Frage kann ich dir leider nicht beantworten, trotzdem hoffe ich dass ich dir helfen konnte.

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Die Parteien, meist sind es die regierenden bringen Gesetzesentwürfe ein, aber auch die Opposition im Parlament ist daz ubefugt und auch der Bundesrat.

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Großkundgebungen und größere Streiks sind die Waffen, die der Staat nicht einfach übergehen kann.

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