Frage von MikaRS, 41

Wer bereitet die Entscheidung für den Bundeswehreinsatz in Syrien vor (mus ein Referat halten)?

Antwort
von FragaAntworta, 40

Mit dem Beschluss des Bundestages beteiligt sich Deutschland an diesem rechtswidrigen Angriffskrieg. Ich hoffe Du beleuchtest auch den Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht.

Kommentar von Apfelkind1986 ,

Ich hoffe, DU setzt dich mal etwas genauer mit dem Sachverhalt auseinander. Denn leider liegst du sowohl bei Völkerrecht und erst recht bei Verfassungsrecht falsch.

Gegen welchen Staat wird denn deiner Meinung nach dieser Angriffskrieg geführt? Denn nur gegen Staaten kann man nach dem Völkerrecht Krieg führen.

Kommentar von FragaAntworta ,

Ok, dann fangen wir mal an:

Syrien hat sich ausdrücklich gegen die Aktivitäten im eigenen Land ausgesprochen.

Es gibt keine UNO-Entscheidung, die das Gewaltverbot der UN-Charta aufgehoben hat, aus diesem Grund führt Deutschland nicht Krieg gegen die Daesh, sondern Krieg gegen die legitime Regierung und das Volk von Syrien, gilt für alle die Bomben abwerfen oder Einsätze in Syrien durchführen.

Das deutsche Grundgesetz verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges, das heißt, am Anfang wird spioniert, mit den Aufklärungstornados, damit die Bomben der Verbündeten besser treffen, das ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Das Verlegen der Flugzeuge, die Planung der Einsätze usw. - all das sind Vorbereitung eines Angriffskrieges, siehe Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB -Strafgesetzbuch Kommentar, 2. Auflage 2014

§ 8 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Personen
Dort kann der Soldat nachlesen, welche Strafe auf Tötung einer "zu schützenden Person" steht und wer unter diesen Begriff fällt.

§ 9 VStGB - Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
Wer in Syrien sagt, er würde ja nur Brücken oder Gegenstände zerstören, liest am besten § 9.

Und dann sollte er sich bewusst darüber sein, dass solche Verbrechen nicht verjähren (§ 5 VStGB).

Übrigens bezweifelt sogar ein Professor an der Bundeswehr-Uni, dass der Krieg gegen Syrien mit dem Völkerrecht in Einklang steht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-in-syrien-klage-vor...

Denk doch mal darüber nach, deutsche Soldaten greifen schon wieder ein Land an Syrien ist ein Staat, und gegen Syrien zieht Deutschland in den Krieg, zusammen mit seinen Verbündeten. Und es gibt keinen Befehlsnotstand, ganz im Gegenteil, der mündige Soldat, hat jedes verdammte Recht dazu diesen Krieg nicht zu führen, nicht gegen Syrien und nicht gegen geltende Gesetze.

Kommentar von FragaAntworta ,

Noch ein Link für Interviews und Videos prominenter Aussagen, warum man in Syrien Krieg führt:

https://syrienkrieg.wordpress.com/


Kommentar von Apfelkind1986 ,

Es gibt keine UNO-Entscheidung, die das Gewaltverbot der UN-Charta aufgehoben hat, aus diesem Grund führt Deutschland nicht Krieg gegen die Daesh, sondern Krieg gegen die legitime Regierung und das Volk von Syrien, gilt für alle die Bomben abwerfen oder Einsätze in Syrien durchführen.

Dieser Gedankengang ist ganz schön abstrus...

Zur völkerrechtlichen Legitimation: Frankreich sieht sich angegriffen und nutzt sein Recht auf Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN Charta. Darüber hinaus fordert es gem. Artikel 42 VII des EU Vertrages militärischen Beistand seiner Verbündeten.

Zur Verfassungsrechtlichen Legitimation:

Aufgrund von Artikel 42 EU Vertrag liegt das Mandat eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 GG vor. Der Bundestags hat ebenfalls zugestimmt, also ist der Einsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Es steht dir natürlich frei, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, die werden es dir dann sicher auch nochmal erklären.

am Anfang wird spioniert, mit den Aufklärungstornados, damit die Bomben der Verbündeten besser treffen, das ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges.

Nein, ist es nicht. xD Das ist die Vorbereitung von Angriffen. Ein himmelweiter Unterschied. Oder hat die Sowjetunion damals einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Wohl kaum, Angriffe haben die aber mehr als genug gefahren.

gegen Syrien zieht Deutschland in den Krieg,

Nein, tun wir nicht. xD

Kommentar von FragaAntworta ,

Zur völkerrechtlichen Legitimation: Frankreich sieht sich angegriffen und nutzt sein Recht auf Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN Charta. Darüber hinaus fordert es gem. Artikel 42 VII des EU Vertrages militärischen Beistand seiner Verbündeten.

Es waren Franzosen und Belgier, die in Frankreich die Anschläge verübt haben.

Zur Verfassungsrechtlichen Legitimation:

Aufgrund von Artikel 42 EU Vertrag liegt das Mandat eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 GG vor. Der Bundestags hat ebenfalls zugestimmt, also ist der Einsatz auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

So? Weiteroben hast Du es doch in Frage gestellt, dass es sich um einen Staat handelt, und der EU Vertrag gilt nur für Angriffe feindlicher Staaten! Hat Syrien jetzt Frankreich angegriffen? Du wiedersprichst doch damit Deinen eigenen Aussagen.

Nein, ist es nicht. xD Das ist die Vorbereitung von Angriffen. Ein himmelweiter Unterschied. Oder hat die Sowjetunion damals einen Angriffskrieg gegen Deutschland geführt? Wohl kaum, Angriffe haben die aber mehr als genug gefahren.

Hm? Das versteht doch kein denkender Mensch, was Du da zusammenbastelst. Ist auch vollkommen unterschiedlich, außer dass der Aggressor wieder einmal von deutschen Boden aus angreift, da ist eine Ähnlichkeit, allerdings würde das bedeuten, dass Du den Angriffskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion auch in Ordnung findest.

gegen Syrien zieht Deutschland in den Krieg,

Ah ja, Und wie willst Du das jetzt rechtfertigen? Deiner Meinung nach ist Deutschland gegenüber Frankreich verpflichtet aufgrund des Artikels 42 EU Vertrag, aber trotzdem ist es kein Krieg gegen Syrien? Siehst Du den Fehler in Deinen Argumenten? Sie wiedersprechen sich.

Kommentar von Technomixer ,

Sieht ganz danach aus, als wäre Apfelkind ein Soldat, oder etwas ähnliches, der ein Handeln rechtfertigen will das gegen gültige Gesetze verstößt, allerdings sollte man daran denken, warum die USA ihren Soldaten Immunität zugesichert hat, wäre das alles so in Ordnung wie beschrieben, wäre das nicht nötig gewesen.

Es geht eigentlich nur um die Konkurrenz der Nationen um zwei verschiedene Gaspipelines, was auch in den USA bekannt ist, siehe entsprechende Berichte in den USA.

Kommentar von Apfelkind1986 ,

warum die USA ihren Soldaten Immunität zugesichert hat,

Das hat sie nie getan. Die USA lassen lediglich nicht zu, dass US Soldaten, von ausländischen Gerichten verurteilt werden. Sie verurteilen ihre Straftäter selbst, dafür haben sie eine eigene Militärgerichtsbarkeit.

Sieht ganz danach aus, als wäre Apfelkind ein Soldat,

Ja bin ich. Und ich bin als Jugendoffizier dafür da, so etwas der Bevölkerung zu erklären, vorzugsweise Schulklassen. Also mache ich hier gerade eigentlich nur meinen Job. ;)

Kommentar von Apfelkind1986 ,

Es waren Franzosen und Belgier, die in Frankreich die Anschläge verübt haben.

...welche vom IS ausgebildet und mit diesen Taten beauftragt oder zumindest zu ihnen animiert wurden.

der EU Vertrag gilt nur für Angriffe feindlicher Staaten!

Dazu gerne den Wortlaut:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Quelle: Artikel 42 VII EUV

Wo steht dort, dass es sich nur auf Staaten bezöge?

Siehst Du den Fehler in Deinen Argumenten? Sie wiedersprechen sich.

Nö, tun sie nicht. Es ist ein Kampfeinsatz gegen den IS, der aber kein Staat ist, damit kann es völkerrechtlich kein Krieg sein. Ein Krieg gegen Syrien wäre es nur, wenn du Syrien mit dem IS gleichsetzt.

Kommentar von FragaAntworta ,

...welche vom IS ausgebildet und mit diesen Taten beauftragt oder zumindest zu ihnen animiert wurden.

Ja und? Was soll das bedeuten? Kannst Du das bitte so ausführen, dass man es tatsächlich als ein Argument sehen kann? Belegen? Nachweisen? Oder zumindest in einem logischen Kontext setzen? Nach Deiner Auffassung kann man mit diesem „Beweis“ auch die USA/Saudi Arabien/Katar angreifen mit der Begründung, dass diese die Ausbildung der Daesh, und deren Vorläuferorganisationen massiv unterstützt haben.

EU Vertrag

Wird nicht besser wenn Du ihn ständig wiederholst, denn ein kriegerischer Akt liegt nicht vor, verstehst Du es nicht?

Die Daesh (IS) ist kein Staat, sondern eine Terrororganisation und hat in Frankreich einen Terroranschlag durchgeführt, dann würde nur der Artikel 222 greifen, der sieht nämlich für den Fall eines terroristischen Anschlags in einem Mitgliedsstaat die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, um diesen Staat "innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen", das wäre auch logisch, da die bislang identifizierten Täter der Pariser Anschläge französische oder belgische Staatsbürger waren.

Demzufolge hätte die Bundesregierung nicht ihre Soldaten nach Syrien, sondern Polizisten nach Frankreich schicken müssen.

Egal wie Du Dich auch windest und verbiegst, das Problem bleibt das gleiche, Du kannst es nicht rechtsstaatlich durchführen, entweder ist der Daesh (IS) ein Staat oder eine Terrororganisation. Du musst Dich mal festlegen und nicht ständig versuchen das Ganze zu drehen und zu wenden, wie es Dir gerade passt.

Nö, tun sie nicht. Es ist ein Kampfeinsatz gegen den IS, der aber kein Staat ist, damit kann es völkerrechtlich kein Krieg sein. Ein Krieg gegen Syrien wäre es nur, wenn du Syrien mit dem IS gleichsetzt.

Merkst Du eigentlich nicht wie falsch das ist, was Du da erzählst? Du versucht den Angriff auf ein souveränes Land, Syrien zu entschuldigen weil Du die Daesh (IS) nicht als Staat bezeichnen willst, aber gleichtzeitig die Daesh (IS) aufwerten musst, weil es sonst ein Bruch des GG und des Völkerrechts ist, wenn man einen Staat angreift, der eben nicht angegriffen hat.

Kommentar von Apfelkind1986 ,

Wird nicht besser wenn Du ihn ständig wiederholst, denn ein kriegerischer Akt liegt nicht vor, verstehst Du es nicht?

Da kann ich nur sagen: Dito! Ich habe dir sogar den Artikel gepostet, in dem "bewaffneter Angriff" steht und trotzdem möchtest du jetzt einen "kriegerischen Akt" haben, woher du jetzt auch immer diese Voraussetzung nimmst... Ein bewaffneter Angriff lag sehr wohl vor. Und Artikel 222 schließt Artikel 42 nirgendwo aus.

Du musst Dich mal festlegen und nicht ständig versuchen das Ganze zu drehen und zu wenden, wie es Dir gerade passt.

Du versuchst vielmehr, mir das Wort im Mund herum zu drehen, indem du es immer wieder als einen Angriff auf Syrien bezeichnest, was es halt nicht ist. Sonst würde ja auch Russland gerade Syrien angreifen, denn die machen faktisch genau das gleiche, nur halt auf Einladung des syrischen Diktators. Und mir muss hier gar nichts passen, denn ich habe das nicht zu entscheiden. Entschieden hat unser Parlament und ich trage diese Entscheidung mit.

Naja, für mich endet die Diskussion hier, da du klare Argumente links liegen lässt bzw. einfach verdrehst und es halt so oder so als völkerrechts- und grundgesetzwidrig ansehen möchtest.

Wie gesagt: Wenn du dir so sicher bist, steht dir doch eine Klage vor dem Verfassungsgericht frei.

Kommentar von FragaAntworta ,

Natürlich, das verstehe ich voll und ganz.

Entschieden hat unser Parlament und ich trage diese Entscheidung mit.

Da musst Du selbstverständlich mitmachen, aber nicht hinterher auf Befehlsnotstand plädieren..

Kommentar von FragaAntworta ,

Da kann ich nur sagen: Dito! Ich habe dir sogar den Artikel gepostet, in dem "bewaffneter Angriff" steht und trotzdem möchtest du jetzt einen "kriegerischen Akt" haben, woher du jetzt auch immer diese Voraussetzung nimmst... Ein bewaffneter Angriff lag sehr wohl vor. Und Artikel 222 schließt Artikel 42 nirgendwo aus.

Ah, ich sehe wo Dein Fehler liegt, wenn Du die UN Charta durchliest, wirst Du erkennen, dass sich diese nur auf einen bewaffneten Angriff stützt, der von außen kommt - Merke: Von außen meint, ein Staat greift einen anderen Staat an. Was in Frankreich passiert ist, ist ein Terroranschlag, weder ein bewaffneter Angriff im Sinne der UN noch von EU Verträgen. Und Artikel 222 schließt natürlich nicht Artikel 42 aus, muss er auch gar nicht, denn beide Artikel stehen neben einander, als eigenständige Regelung.

Und was liegt nicht vor? Ein Angriff von außen, der Angriff wurde durch die eigenen Staatsbürger durchgeführt, inkl. Belgiern, also Europäern, jetzt müsste natürlich Frankreich konsequent sein, und nicht nur Syrien angreifen, sondern auch die eigenen Vorstädte und natürlich Belgien.

Wenn das passiert, dann leiste ich Dir auf alles Abbitte. Ehrlich gesagt hätte ich mir von der heutigen Bundeswehr mehr Sachkenntnis gewünscht. Zudem habe ich die Russen nie ausgeschlossen, aber diese Handeln zumindest auf Wunsch der gewählten Regierung in Syrien, wobei ich auch kein Freund dieser bin. Aber darum ging es hier nicht, nur weil ein anderer etwas macht, macht es mein Handlen automatisch besser.

Vielleicht finden wir irgendwann einmal eine Möglichkeit uns besser auszutauschen.

Kommentar von Apfelkind1986 ,

Es ist ein Unterschied, ob ich Entscheidungen befolgen muss oder sie auch mittrage. Befehlsnotstand gibt es in der BRD nicht. Jeder Soldat ist verpflichtet, rechtswidrige Befehle zu verweigern, tut er dies nicht, kann er genauso haftbar gemacht werden, wie der Befehlsgeber. Siehe §11 II Soldatengesetz.

wenn Du die UN Charta durchliest, wirst Du erkennen, dass sich diese nur auf einen bewaffneten Angriff stützt, der von außen kommt - Merke: Von außen meint, ein Staat greift einen anderen Staat an.

Sorry aber außer auf deiner eigenen Herleitung fußt diese Behauptung leider auf nichts.

Antwort
von Apfelkind1986, 30

Vorbereitet wird alles vom BMVg bzw der Bundesregierung. Entscheiden tut das deutsche Parlament.

Kommentar von Apfelkind1986 ,

Jetzt bekommt man schon für korrekte Antworten Daumen runter. xD

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