Frage von ThomasAral, 110

Wenn Vermieter wegen Eigenbedarf gekündigt hat und man ausgezogen ist und Monate danach hat er immer noch nicht die Wohnung verwendet. Welcher Anspruch besteht?

Seitens des ausgezogenen ehemaligen Mieters. Also z.B. Eigenbedarf wegen eigener alter Mutter. Nach Monaten wohnt dort aber immer noch niemand. Der Umzug wurde ohne Umzugsunternehmen gemacht. Es gibt keine Rechnung. Gibts dann Pauschalen die ersetzt werden müssen, oder wie sieht es genau aus ?

Antwort
von DarthMario72, 72

Wie viele Monate sind es denn? Man kann nicht so generell sagen, nach welcher Zeit der Eigenbedarf "umgesetzt" sein muss.

Möglich wäre ja auch, dass die Wohnung erst noch aufwändig renoviert wird, dass die Mutter erkrankt ist oder sonstiges. Deshalb bleibt erstmal nur abwarten. Eine evtl. Klage ohne eindeutige Beweise für einen vorgetäuschten Eigenbedarf wäre ziemlich fahrlässig.

Pauschalen gibt es selbstverständlich nicht. Wenn du keine Quittungen, Belege oder eigene Aufstellungen gesammelt hast, dürfte es schwierig werden, Schadenersatzansprüche durchzusetzen, denn auch die musst du belegen.

Ggf. hilft das weiter: http://www.123recht.net/forum\_topic.asp?topic\_id=14061&ccheck=1

Antwort
von TrudiMeier, 23

Es besteht kein Anspruch. Warum auch? Nur weil die Wohnung leer steht? Maßgeblich ist, ob zum Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich Eigenbedarf bestand. Dieser kann eben auch wegfallen, wenn Omma verstirbt, die Tochter Zwillinge erwartet oder es sich einfach anders überlegt. Dafür kann der Vermieter nichts. Abgesehen davon ist nirgends festgelegt, wann der Familienangehörige in die Wohnung ziehen muss.

Antwort
von oppenriederhaus, 44

solange der Vermieter die Wohnung nicht an eine fremde Person vermietet und Du nicht nachweisen kannst, dass die Kündigung nur "vorgeschoben" war - gar nichts !

Vielleicht wird die Wohnung ja renoviert oder die Mutter musste ins Heim ?

Deinen Anspruch müsstest Du vor Gericht einklagen und da wird es problematisch, denn der Vermieter kann mit Sicherheit glaubhaft machen, dass er vorhatte, die Mutter aufzunehmen.

Anwalts- und Gerichtskosten kommen auf Dich zu - das lohnt sich nicht.

Lass es einfach

Antwort
von Georg63, 37

Du kannst nur tatsächlichen Schaden geltend machen. Inwieweit da geschätzte Umzugskosten zählen weiß ich nicht.

Wenn du jetzt für eine vergleichbare Wohnung mehr Miete zahlst als vorher, ist sicher was zu machen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 25

Sollte der Grund für die Eigenbedarfskündigung nach Mietende und Auszug des gekündigten Mieters weggefallen sein, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

Die Mutter könnte ja verstorben  oder in ein Pflegeheim gekommen sein.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 42

Das ist eine schwierige Sache, Du kannst natürlich versuchen zu klagen, den Beweis musst Du aber auch erbringen.

Es gibt da ein BGH-Urteil, hier mal ein Link:

http://www.mietrecht.org/eigenbedarf/vorgetaeuschter-eigenbedarf/

MfG

johnnymcmuff

Antwort
von imager761, 42

Welcher Anspruch besteht?

Keiner :-(

Bestand im Zeitpünkt der Kündigung ein "berechtigtes Interesse, (...) die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts zu benötigen", reicht die aus.

Auf das Datum oder den tatsächlichen Einzug des Berechtigten käme es hingegen nicht an es sei denn, man könnte nachwesien, das die Gründe rechtsmißbräuchlich vorgeschoben wären.

Will die Tochter die Wohnung nicht mehr, weil sie den Studienort plötzlich wechselte, der Enkel  nun doch zu seiner Freundin zieht, der Sohn Nachwuchs erwartet, für den die Wohnung zu klein wäre, die Mutter nach Schlaganfall die Treppen nicht hochkäme oder einen Sanierung vorgenommen würde, ist das eben so.

Selbst wenn im Sommer ein Mieter in eine Luxuswohnung zöge, müsste man nachwesien, das der VM genau das wußte und so vorhatte, als er EB-Kündigung aussprach.

G imager761

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 34

Der Eigenbedarfsgrund muss zum Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Wenn dieser nach Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt, hast du keinerlei Anspruch, es sei denn, du kannst nachweisen, dass der Eigenbedarf real niemals gegeben war.

Fällt der EB bereits während der Kündigungsfrist weg, wäre der Vermieter verpflichtet gewesen, das dem Mieter mitzuteilen und gegebenenfalls seine Kündigung deshalb zurückzunehmen. Dann entfiele ebenso eine evtl. Schadenersatzforderung.

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