Wenn ttip verabschiedet würde was dann wäre es gut für die Demokratie?

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Das Ergebnis besteht aus 2 Abstimmungen

Nein ttip nicht verabschieden 100%
Bin mir nicht sicher 0%
Ja ttip verabschieden 0%

4 Antworten

Nein ttip nicht verabschieden

Seit wann ist eine totale Herrschaft der Konzerne gut für eine Demokratie oder anders gesagt, was hat das noch mit Demokratie zu tun? Wenn man bedenkt, dass mit der Verabschiedung von TTIP private Schiedsgerichte entscheiden können, ob Umweltschutzmaßnahmen der Regierung rechtens sind oder nicht. Entscheiden diese für unrechtmäßig, gibt es keine Berufungsmöglichkeit. Die "Richter" in diesen Schiedsgerichten sind keine richtigen Richter, sind zudem handverlesen oder brauchen stets die Zustimmung der Konzerne, um, ihr Amt antreten zu können. Weitere Sauereien von TTIP erspare ich mir, es würde sonst gar zu umfangreich der Text werden.

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Nein ttip nicht verabschieden

Aber ja! Es hätte sogar große Einfluss auf die Demokratie! Es gibt zum Beispiel in Frankreich ein Gesetz mit dem die Medien verpflichtet werden, Französische Produktionen zu bevorzugen. Egal ob Filme oder Musik, Französische Sender sind verpflichtet, mehr heimische Titel zu spielen und die US Produktionen hinten an zu stellen.

Dieses Gesetz wurde vom Parlament, also der höchsten Instanz verabschiedet um den heimischen Markt und die heimischen Künstler zu schützen. TTIP würde dieses Gesetz einfach vom Tisch wischen, weil US Künstler dadurch benachteiligt wären.

Solche Beispiele gibt es viele, in vielen Ländern. Egal ob im Kulturbereich, im Umweltschutz, Bergbau oder Dienstleistungsgewerbe. Wenn den Konzernen ein Gesetz nicht passt, setzen sie es mit dem Hinweis auf TTIP einfach außer Kraft. Spielt der entsprechende Staat nicht mit, wird er vor ein Schiedsgericht gezerrt und auf viele Milliarden Euro verklagt. Wurde ein Staat einmal verurteilt, überlegt er es sich zwei Mal, ob er sich noch einmal TTIP widersetzt.

Damit hebeln die Konzerne unsere Gesetze einfach aus und wer jetzt noch behauptet, dass TTIP keinen Einfluss auf die Politik hat, der hat keine Ahnung wie gefährlich dieses Abkommen für uns alle ist.

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Auf die Demokratie hat das Abkommen wenig Einfluss. Eher schon auf die Gerichtsbarkeit.

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Kommentar von Turkmen1996
24.06.2016, 23:23

Wie meinst du das?

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Vielleicht hat es sogar eine Wirkung auf die Grammatik.

;-)

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