Frage von Cliffwover, 260

Wenn man von Polizisten am Bahnhof kontrolliert wird und wegrennt, dürfen die dann schießen?

Wenn man von Polizisten am Bahnhof kontrolliert wird und wegrennt, dürfen die dann schießen? (wenn kein Haftbefehl etc. vorliegt) Und falls es erlaubt ist, machen die das in der Praxis auch?

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von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 171

Bei Flucht bei einer simplen Personenkontrolle ist kein Schusswaffengebrauch zulässig. Für den Schusswaffengebrauch müssten noch andere Faktoren hinzukommen.

Kommentar von Cliffwover ,

Vor ein paar Jahren hat aber ein Polizist einen Drogendealer nachgeschossen, obwohl dieser unbewaffnet war und "nur" ein Drogendealer war. War das zulässig?

Kommentar von furbo ,

Ich kenne den Fall nicht und kann deshalb dazu keine seriöse Stellungnahme abgeben. 

Es gäbe die Möglichkeit, dass der Drogendealer den TB eines Verbrechens erfüllt hatte, in diesem Fall wäre der Schusswaffengebrauch erlaubt. 

Siehe beispielhaft hier, Absatz 1 Nr. 2 b

http://dejure.org/gesetze/PolG/54.html

Die meisten Polizeigesetze enthalten vergleichbare Regelungen.

Kommentar von furbo ,

Wenn die StA ermittelt, wird sie sicher feststellen ob oder ob nicht geschossen werden durfte. Mir fehlen dazu die erforderlichen Fakten, vermute (!)  aber dass der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war. 

Kommentar von Cliffwover ,

Rechtlich wohl gedeckt, aber nicht moralisch.

Ein Genickschuss auf einen Flüchtenden, der niemanden körperlich gefährdet hat, ist ganz eindeutig nicht zu begrüßen.

Kommentar von furbo ,

8Ich glaube nicht, dass der Genickschuss gewollt war. Der Schusswaffengebrauch ist mit hohen Schranken versehen. Wenn die Schusswaffe eingesetzt wird, dann muss immer damit gerechnet werden, dass Menschen zu Tode kommen. Deshalb sind die Schranken auch so hoch. Andererseits muss der Staat auch eine Güterabwägung treffen, würde er den Schusswaffengebrauch gänzlich verbieten, hätte das eine höhere Gefährdung der Allgemeinheit zur Folge, denn jeder Verbrecher bräuchte nur weglaufen um sich der Strafverfolgung zu entziehen. 

Alleine das Bewusstsein, dass ggf. geschossen werden darf, verhindert oft die Flucht. 

Und so hart es klingt... wo gehobelt wird, da fallen Späne. 

In deinem geschilderten Fall kommt deshalb alles darauf an, ob der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war. Wenn ja, dann wird die Tötung straflos bleiben. 

Btw: ein Dealer schädigt viele Menschen körperlich

Kommentar von Cliffwover ,

Du hast schon teilweise Recht, jedoch vermisse ich das Wort "Verhältnismäßigkeit".

Angenommen ein 15-jähriges Mädchen stiehlt von einem Modegeschäft ein paar Schuhe und sie rennt von den Polizisten dann weg, und weil das Mädchen schneller rennen kann, geben sie einen Warnschuss + gezielten Schuss ab.

Das wäre vermutlich auch rechtlich gedeckt durch irgendwelche Polizeigesetze.. aber moralisch ist das unterste Schublade.

Ein Dealer schädigt niemanden. Jeder ist selbst für sich verantwortlich, was er zu sich nimmt. Oder werden Drogen-Konsumenten von den Dealern gezwungen, Drogen zu konsumieren? Ich glaube nicht.

Kommentar von furbo ,

Angenommen ein 15-jähriges Mädchen stiehlt von einem Modegeschäft ein paar Schuhe und sie rennt von den Polizisten dann weg, und weil das Mädchen schneller rennen kann, geben sie einen Warnschuss + gezielten Schuss ab.

Da würde auch niemand schießen. Die Tat legt den Grundstein für den Schusswaffengebrauch, der hier nicht angewendet werden dürfte. Würde der Ladendieb aber eine Schusswaffe mit sich führen, wäre ggf. der Schusswaffengebrauch zulässig.

Ein Dealer schädigt niemanden. Jeder ist selbst für sich verantwortlich, was er zu sich nimmt. Oder werden Drogen-Konsumenten von den Dealern gezwungen, Drogen zu konsumieren? Ich glaube nicht.

Das dürfte eine Einzelmeinung sein. Wenn sein Dealen einen Verbrechenstatbestand erfüllt oder er eine Schusswaffe mit sich führt, wäre ein Schusswaffengebrauch ggf. rechtmäßig.

Kommentar von DrCyanide ,

Ich finde das vollkommen in Ordnung. Die Polizisten haben in dieser Hinsicht eh viel zu wenig Befugnisse. Wer Shice baut muss eben mit den Konsequenzen rechnen, so einfach ist das. Wenn ein bewaffneter Polizist mich auffordert stehen zu bleiben und ich dem nicht nachkomme, bin ich selbst schuld!

Antwort
von Kickflip99, 122

Am Bahnhof schießen ist nicht so ganz die perfekte Idee. Da sind nämlich meistens auch andere Personen. Hinterherrennen geht auch, außerdem gibt es auch noch andere Polizisten in der Stadt, die dann von der anderen Seite kommen. In der Praxis ist die Person innerhalb von Minuten gestellt, zumindest in großen Städten wo es die Polizei drauf hat.

Kommentar von Eichbaum1963 ,


In der Praxis ist die Person innerhalb von Minuten gestellt, zumindest in großen Städten wo es die Polizei drauf hat.

So wie an Silvester in Köln, gell? :D

DEN Seitenhieb konnte ich mir hier nicht verkneifen. :P

Aber deine Antwort ist absolut korrekt. ;)

Antwort
von jeremyhanspeter, 7

Schießen dürfen sie erst dann, wenn sie oder jemand anderes in unmittelbarer Gefahr ist, und diese Gefahr durch eine Schussabgabe gebannt werden kann.
Ein weglaufender Mensch kann keine Gefahr für andere Menschen sein.

Antwort
von PeterSchu, 117

Allein das Wegrennen reicht nicht, um Schusswaffengebrauch zu rechtfertigen. Es müsste vielmehr eindeutig sein, dass von dem Flüchtenden eine erhebliche  Gefahr ausgeht , die nur durch sofortiges Einschreiten verhindert werden kann.

Kommentar von echoscream ,

Auch das stimmt nicht! Eine erhebliche Gefahr für was ist die Frage.

Antwort
von iTech01, 113

Nein, solange du nichts anstellst oder waffen, etc bei dir trägst.

Antwort
von ShadowFlake, 36

Nein, dürfen Sie nicht. § 54 des Polizeigesetzes regelt den Einsatz von Schusswaffen.

Gebrauch von der Schusswaffe darf nur gemacht werden wenn:

  1. ein Verbrechen/Straftat verhindert werden soll (nur den Umständen entsprechend, z.B. unter Gebrauch von Sprengstoffen/Waffen)
  2. sich die Person der Festnahme/Feststellung entzieht UND sie auf frischer Tat ertappt worden ist (nur bei Gebrauch von Sprengstoffen/Waffen) 

ODER

 

eines Verbrechens dringend verdächtigt wird

ODER

sie Anzeichen dafür macht, eine Straftat mit Sprengstoffen/Waffen zu verüben

3. 

zur Vereitelung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand

4. eine Person jemanden aus amtlichen Gewahrsam befreien möchte (Sicherungsverwahrung, Psychiatrie, Entziehungsanstalt)

Antwort
von Frageste11er, 91

Kommt drauf an... wenn du ein einfacher Jugendlicher bist der an einem Dorfbahnhof mitten in der Pampa kontrolliert wird, schießen sie wohl eher nicht. Wenn du aber als stämmiger erwachsener Mann am Hauptbahnhof in Berlin mitten im Sommer mit fetter Winterjacke und Rucksack rum läufst werden die wohl eher schießen, aus Angst du könntest eine Bombe bei dir tragen.

Kommentar von echoscream ,

Alter... Was die Leute hier für einen Müll verbreiten.

Kommentar von Tinahelps ,

ich glaube nicht das sie schießen weil zu viel unbeteiligte verletzt werden könnten vor allem am Bahnhof

Antwort
von Still, 31

Da deine Frage infantil ist, darf ich dich dahingehend beruhigen, dass auf erkennbar minderjährige/strafunmündige nicht geschossen werden soll!

Antwort
von grubenschmalz, 82

Nein. Außer du stehst im Verdacht ein Verbrechen oder vergehen begangen zu haben.

Kommentar von echoscream ,

Was für ein Schwachsinn!

Antwort
von 2001Jasmin, 67

Nein das dürfen sie nicht! Die gefahr das jemand anderes getroffen werden kann ist einfach zu gross.

Kommentar von furbo ,

Du zäumst das Pferd von hinten auf. Sollte der Schusswaffengebrauch formell rechtlich erlaubt sein, käme erst dann die Prüfung, ob wegen möglicher Fremdgefährdung die Schusswaffe eingesetzt werden darf. 

Antwort
von saturna007, 88

Wenn du dich der Identitätsfeststellung entziehen willst, dürfen sie dicj mit der Waffe an der Flucht hindern, wenn sie vorher mit der Waffe drohen z.B. "stehen bleiben oder ich schieße" oder einen Warnschuss abgefeuert haben. Dann schießen sie ins Bein oder den Fuß um dich am weglaufen zu hindern

Kommentar von Nitarius ,

Quelle?

Kommentar von wurzlsepp668 ,

richtig, Polizisten dürfen nur auf Beine schießen ...

Jochbein, Stirnbein, Nasenbein .....

Kommentar von saturna007 ,

korrektur: es muss der verdacht einer Starftat vorliegen

Kommentar von furbo ,

Korrektur:

Es muss der dringende Verdacht eines Verbrechens oder einer Straftat, die unter Mitführung einer Schusswaffe oder Sprengstoffen ausgeführt wurde, vorliegen. 

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