Frage von Nutella81, 114

Wenn man vom Züchter auferlegt bekommt, mit dem Hund nicht zu züchten oder decken zu lassen, obwohl man den Hund gekauft hat , macht man sich strafbar?

Wie ist das denn rechtlich gesehen , ich frage nur interessehalber . Meine Freundin hat ihre Hündin decken lassen, obwohl sie auferlegt bekommen hatte , mit diesem Hund nicht züchten zu dürfen. Ich vermute dass sie es beim Kaufvertrag mit unterschrieben hat. Wie ist das dann ? Rechtlich gesehen. Denn eigentlich ist der Hund nach dem Kauf ja ihr Eigentum . Sie meinte sie sagt, es wäre einfach passiert, wenn es raus kommen würde . Kann man sie dafür Belangen ? Kann ein Züchter darauf bestehen den Hund kastrieren zu lassen ? Oder wie ist das?

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Expertenantwort
von Naninja, Community-Experte für Hund, 66

Deine Freundin soll in den Vertrag gucken.

Grunsätzlich sind solche Klauseln aber zulässig und häufig mit einer Vertragsstrafe verbunden, die dann auch gezahlt werden muss. Sie macht sich also nicht strafbar, aber es kann teuer werden.

Ob die Hündin versehentlich oder bewusst gedeckt wurde, spielt keine Rolle, zumal Deine Freundin ja bei dieser Argumentation die Möglichkeit gehabt hätte, sofort zu einem Tierarzt zu gehen und sich "die Pille danach" als Spritze für den Hund zu holen.

Kommentar von Bitterkraut ,

http://www.tierrecht-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&am...

Die im Kaufvertrag der Parteien enthaltene Vertragsstrafenabrede ist unwirksam. [...] dass sich aus der Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (§§ 133, 157 BGB) eine verschuldensunabhängige Haftung der Beklagten ergibt. Dies ist mit dem gesetzlichen Leitbild (§ 307 I BGB iVm § 309 Nr. 6 BGB) nicht vereinbar. Es stellt insoweit eine unangemessene Benachteiligung des Käufers, hier der Beklagten, dar

Kommentar von Naninja ,

Lies Dir den ganzen Text durch, Bitterkraut. Dort steht:

Als Jurist kann man meist - bevor man das jeweiliige Vertragswerk entsprechend geprüft hat - nur antorten: Das kommt darauf an!
Solche Klauseln sind nicht grundsätzlich unwirksam. Sie sind es nur, wenn es zu einer (wie Du selbst zitierst) unangemessene Benachteiligung des Käufers kommt. Ob das hier der Fall ist, kann niemand mit Sicherheit sagen.

Kommentar von Menuett ,

Lies mal genau.

Ja, hier sollte die Erlaubnis des Züchter eingeholt werden.

DAS ist Fubbes. Da hat der Käufer ja auch keinen Gegenwert für bekommen.

Antwort
von Hamburger02, 47

Mit dem Strafrecht hat das überhaupt nichts zu tun. Wenn, dann ist das eine Zivilangelegenheit nach BGB.

Du könntest auf Schadenersatz verklagt werden, wobei der Züchterin schwer fallen dürfte, einen konkreten Schaden in Euros zu bennen. Außerdem müsste sie davon erstmal erfahren....

Ansonsten verweise ich auf die korrekte Antwort von dsupper.

Kommentar von Bitterkraut ,

Schadenersatz wofür?

Kommentar von Hamburger02 ,

..eben. Konstruieren kann man viel bei Vermögensschäden, z.B. entgangener Gewinn wegen Konkurrenz etc. Aber wie gesagt, ohne konkrete Zahl, die begründet wird, wird die Klage wohl erst gar nicht angenommen.

Expertenantwort
von dsupper, Community-Experte für Hund, 61

Mal abgesehen davon, dass es sehr verantwortungslos ist, einfach mal so Hunde zu vermehren, kommt es bei den Bestimmungen im Kaufvertrag ganz darauf an.

Hat deine Freundin einen geldwerten Vorteil erhalten (also z.B. Minderung des Kaufpreises), weil dieses Zuchtverbot im Vertrag steht, dann ist dieser Passus gültig und der Züchter könnte diesen Preisvorteil zurückverlangen.

Hat sie keinen Vorteil erhalten, dann ist dieser Passus null und nichtig, denn eine Einschränkung des Eigentumrechts ist nicht möglich.

Und ein Züchter kann auch keine Kastration verlangen, denn auch das wäre eine Eigentumsbeschränkung und außerdem ist die grundsätzliche Kastration vom TierschutzG her verboten.

Antwort
von Weisefrau, 54

Hallo, ich lehne mich da mal aus dem Fenster und Antworte.

Rein Rechtlich ist der Hund eine Sache und mit dem Kauf gehört er dir. Dann kann dein Hund Welpen bekommen oder auch nicht das ist allein deine Sache. 

Tatächlich versuchen Hundezüchter den Käufern ihrer Welpen oft etwas vorzuschreiben und fügen ominöse Klauseln in den Kaufvertrag. 

Aber ich gebe zu Bedenken....es gibt viel zu viele Hunde aller Rassen und Mischungen in den Tierheimen muss da ein Wurf weiterer Welpen sein?

Kommentar von Menuett ,

Diese Klauseln sind gar nicht so ominös. Und völlig zulässig.

Das Tier ist dann meist auch preiswerter als ein Zuchttier.

Kommentar von Bitterkraut ,

Es gibt Urteile, wo solche Klauseln, die einseitg das Recht des Käufers/Eingetümers einschränken, für null und nichtig erklärt wurden.

Kommentar von Weisefrau ,

Da hat das Bitterkraut mal wieder Recht!

Kommentar von Menuett ,

"Preiswerter" ist ein Vorteil für den Käufer.

Antwort
von Menuett, 23

Strafrechtlich kann man ihr da gar nichts.

Und wenn da keine Vertragsstrafe im Vertrag vereinbart wurde - dann ist diese Klausel zu belächeln.

Eine Vertragsstrafe ist hier die einzige Möglichkeit um ihr Vergehen zu bestrafen.

Expertenantwort
von friesennarr, Community-Experte für Hund, 53

Solche Zusätze sind nichtig und unhaltbar.

Allerdings können Tierheime solche Bedingungen eher durchsetzen.

Warum aber produziert deine Freundin ohne Grund und Ziel Hundenachwuchs? Gibt es noch nicht genügend geldgierige Vermehrer?

Kommentar von Bitterkraut ,

Auch Tierheime können das nicht durchsetzen. 

Kommentar von Menuett ,

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit.

Wenn da eine Vertragsstrafe vereinbart wurde und das Tier günstiger war als ein zur Zucht gedachtes - dann ist das völlig legitim und kann richtig teuer werden.

Kommentar von friesennarr ,

Aber nur dann - ich verkaufe selbst auch Tiere und habe immer besondere Klauseln drin - ich weis aber das die meisten davon eh nur das Papier wert sind auf dem sie stehen.

Nach Verkauf ist der Käufer nunmal der Eigentümer und darf im Grunde mit dem Tier machen was er möchte (innerhalb des Tierschutzgesetzes). Ein Züchter kann viel schreiben - nur wenig davon hat wirklich eine Konsequenz.

Es ist sehr sehr selten, das ein Tier günstiger abgegeben wird und diese Klauseln tatsächlich zutreffen, die meisten kaufen (wie ich auch) ganz normal einen Hund beim Züchter (vollen Preis).

Kommentar von Menuett ,

Ein Zuchttier kostet mehr als ein Nichtzuchttier. Habe ich noch nie anders erlebt.

Kommentar von friesennarr ,

Quatsch. Wenn man aus einem Welpenhaufen eine Hündin aussucht, dann ist das potenzial zur Zucht dieser noch lange nicht ersichtlich.

Gute Züchter können hie und da mal drauf tippen, welche(r) Welpe Zuchtpotenzial hat.

In der Regel sieht es so aus:

Es werden z.B. 6 Welpen geboren - 3 w 3m - die werden dann ganz normal an die Interessenten abgegeben für den normalen Welpenpreis. Danach kann sich ergeben, das eine der Hündinnen zur Körung geht und die auch noch mit super Noten abschließt. Jeder normale Käufer hat nun das recht aus dieser Hündin eine zukünftige Zuchthündin zu machen (sofern er im Verband Mitglied ist).

Wenn der Züchter selbst Nachwuchs behalten will (um ihn zur Körung vorzustellen) dann behält er den oder die die am meisten potenzial verspricht. Erst wenn sich dann später herausstellt, das da doch kein potenzial ist gibt er das Tier auch ab an einen Interessenten - nun aber zu einem deutlich günstigeren Preis.

Nr. 1: Weil der Hund nun schon älter ist (die anderen Welpen wurden mit 8 bis 10 Wochen abgegeben)

Nr. 2: Weil der Hund doch keine Zuchterlaubnis erhalten wird.

Meine Hündin hat 1000 Euro gekostet - ganz normal vom Züchter - ihre Schwester genausoviel und die ist jetzt eingetragene Zuchthündin. Also was soll daran teurer sein?

Antwort
von Bitterkraut, 26

Nein, sie macht sich nicht strafbar. Und ja, der Hund ist dann ihr Eigentum und der Züchter kann nicht im Vertrag festschreiben, was nach der Eigentumsübertragung mit dem  Hund geschehen soll. Nur ein Vorkausrecht kann festgeschrieben werden, falls der Hund weiterfverkauft werden soll.

Wenn ich ein Auto kaufe, kann mit der Hersteller ja auch nicht vorschreiben, auf welchen Straßen ich fahren darf.

Deine Freundin sollte allerdings nicht vermehren. 

Kommentar von Menuett ,

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit.

Wenn der Preis gemindert wurde gegenüber einem Zuchttier und dann noch eine Vertragsstrafe vereinbart wurde - dann wird das teuer, wenn es auffliegt.

Kommentar von Bitterkraut ,

Ja, Vertrqagsfriheit, das bedeutet aber nicht, daß jeder Blödsinn vor Gerich tauch Bestand. Und verträge, die das Recht des Eigentümers einseitig einschränken, haben keinen. 

Kommentar von Menuett ,

Nö. Für ein nicht Zuchttier zahlt man deutlich weniger.

Da hat sich dann der Verkäufer eingschränkt.

Kommentar von Nutella81 ,

Ah ich hab den falschen Button gedrückt . Ja das weiß ich, hab aber keinen Einfluss darauf was sie macht.

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