Frage von Wepster, 75

Wenn man mangels Geld nicht weiter klagen kann, hat dann die Beklagte Recht?

Wenn man vor Gericht gegen etwas klagt das allgemein Unrecht ist, selbst logisch und nachvollziehbar, und man muss deswegen mehrere Instanzen eines Verfahren durchlaufen (z.b. VG,OVG,LG,BVG) hat aber dafür kein Geld (sehen wir man von Ratenzahlung ab) wird man dann als Schuldig im Sinne der Anklage behandelt, da man nicht zahlen kann?

Wird so nicht Recht zu Unrecht?

Wie kann man denn kostenlos Recht bekommen?

Antwort
von PeterKremsner, 46

Naja Grundsätzlich sollte das Urteil der ersten Instanz schon
rechtens sein, somit bräuchtest du kein Geld für weitere Instanzen.

Sofern du dir aber zu unrecht behandelt vorkommst kannst du in die höhere Instanz gehen, auch ohne Geld, du musst nur deinen Anwalt zahlen.

Daraus wird zwar nicht direkt aus Recht Unrecht, weil das ja schon in der ersten Instanz abgeklärt worden sein sollte, aber du hast aber natürlich nicht so viele Möglichkeiten wie jemand der sich für jede Instanz einen Anwalt leisten kann.

Welcome to Capitalism.


Kommentar von anobi86 ,

davon mal abgesehen kann man nicht einfach durch genug Geld in eine höhere Instanz gehen sondern dem Antrag muss erstmal zugestimmt werden.

Kommentar von PeterKremsner ,

Ja das stimmt natürlich schon, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Menschen mit mehr Geld mehr Möglichkeiten haben.

Wenn du keinen Anwalt mehr zahlen kannst, sind deine Erfolgschancen bei weitem geringer, bis beinahe nicht mehr existent.

Kommentar von Wepster ,

Ach stimmt erst wird gecheckt ob der Antrag zulässig ist, dennoch kostet es schon in der ersten Instanz Prozesskosten, Prozessverfahrenskosten (das gleiche?), zumindest gibt es auf Ausetzung der Vollziehung nochmal paar euros mehr...groß hat man in erster Instanz bei Schulden von rund 800 Euro 300 Euro kosten...das man hier zurückschrecken könnte überhaupt zu klagen ist auch gefragt.

Antwort
von GuenterLeipzig, 29

Wie auch immer wird bein einem mehrinstanzlichen Verfahren eine Abwägung einzelner Rechtsgüter gegeneinander vorgenommen.

Das ist oft nicht ganz einfach, da oft mehrere Regelungen ineinander greifen und nicht jede Regelung eine gleichrangige Wertigkeit hat.

Daher sollte man sich vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens einige Fragen stellen wie zum Beispiel:

- wie hoch ist der Streitwert in Relation zu einem möglichen finanziellen Einsatz, ein oder mehrere Stufen zu durchlaufen

- wenn man bereits in der ersten Stufe ist: Sollte ich die nächstbeste Möglichkiet dazu nutzen, um mit der Gegenpartei einen Vergleich zu schließen (die Richter schreiben ungern Urteile, das macht nämlich viel Arbeit, bei einem Vergleich können diese sich diese sparen.

- Selbst wenn mann per Urteil Recht bekommt, welche Aussicht auf Erfolg besteht, um dieses Urteil auch praktisch umzusetzen.

Also nehmen wir an, durch irgendwas fügt Dir jmand einen Schaden von 70.000 EUR zu, er selbst bekommt nur Grundsicherung.

Du kannst zwar vor Gericht erwirken, dass er Dir Schadensersatz zu leisten hat, nur hast Du dann zwar den gerichtlichen Titel, jedoch: Wo nichts ist, wird auch nichts zu holen sein (Titel hin oder Titel her).

Wenn Du die Klage erhebst und den Fall nicht weiter verfolgst (warum auch immer) ist der Angeklagte nicht schuldig im Sinne der Anklage.

Dein zuvor verfolgter Rechtsantrag wird lediglich von Dir nicht weiter verfolgt.

Erstinstanzlich kannst Du bei Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen Prozesskostenhilfe beantragen.

Auch gibt es ab einer bestimmten Wertgrenze des Streitwertes einen Anwaltszwang.

Günter

Kommentar von Wepster ,

In dem Fall konnte ich nicht warten, da ich sonst gepfändet würde, zumindest wird es angedroht, wenn man sich gegen das Landesgesetz Rundfunkbeitragstaatsvertrag setzt. Man hat ab dem ersten Bescheid ja nur einen Monat zeit zu antworten.

Meine Klage zeigt auch Verstöße gegen das Grundgesetz, welches in erster Instanz nicht beurteilt werden kann.

Alle Vergleiche, welche auch immer, werden zu gunsten des Beklagten ausgelegt, seit anbeginn der Klagewelle, egal wie logisch diese sind und für den Bürger sprechen würden.

Würde ich recht bekommen wäre eine ganze Struktur finanziell gefährdet. In dem Fall das gesamte Konstrukt des Rundfunkbeitrags.

Schadensersatz klingt in jedem Fall sehr gut, ich weiß aber nicht recht wie ich das als Privatperson erwirken könnte, ohne Anwalt.

Wenn man das nicht weiter verfolgt wird es ausgesetzt...bzw. nach bestimmter Rechtssprechung wieder aufgenommen.

Anwaltszwang wäre ab der 2 Instanz nötig.

Fazit: Wenn kosten entstehen, welche nur dadurch entstehen weil ich der "Meinung" bin eine Verwaltungsakt wäre gegen bestimmte Gesetze und gute Sitten, auch mit unzähligen Beweisen wie unrecht das ist, entstehen die Kosten IMMER. Da nicht-klagen nicht in Frage kommt auf Grund von Vollziehung von entstanden Kosten, die mir der Beklagte auferlegt hat obwohl ich keine rundfunk konsumiere...jeder kennt das Problem mit denen.

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Ich hoffe nur, dass Du Dich hier nicht in eine Sache verrennst.

Nicht dass die Kosten für die Gerichtsinstanzen den Streitwert noch deutlich übersteigen und im ungünstigsten Fall on Top kommen.

Günter

Kommentar von Wepster ,

Es geht ja darum Recht zu bekommen, weil es eine Ungerechtigleit ist. Allem Anschein nach ist es sogar ein Justizskandal. Also ich bin mir sicher das ich und paar andere Tausend Kläger in gleicher Sache recht bekommen müssten. ^^

Antwort
von elmundoesloco, 15

Jemand mit viel Geld soll nicht gegenüber jemandem mit wenig Geld bevorteilt werden. Dafür wurden Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH) geschaffen.

Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist einen Anwalt oder Gerichtskosten zu zahlen, der darf PKH/VKH in Anspruch nehmen, vorausgesetzt, die Sache hat Aussicht auf Erfolg. Wer in der ersten Instanz erfolgreich war, der muss, wenn die Gegenseite Rechtsmittel einlegt, zunächst auch keinerlei Kosten vorschießen. Wenn natürlich du verloren hast und meinst Rechtsmittel einlegen zu müssen wird es schwer.

Mal ehrlich: Wenn schon bei einer PKH/VKH Prüfung herauskommt das es keine Erfolgsaussichten gibt, dann hat sich der Richter bzw. Rechtspfleger schon seine Gedanken gemacht.

Kommentar von Wepster ,

Eben nicht, offensichtlich nicht. Denn die Entscheidungen zu gunsten des Staats gegen den Bürger/Kläger und des Rundfunks scheinen von politischer Befangenheit belastet. Der Rundfunk ist zu wichtig für das Leben in Deustchland und der Politik (außer eben für Schwarzwohner, das sind Bewohner einer Wohnung die vermutlich Fernsehen könnten). Noch wichtiger die Finanzierung, auch wenns keiner schaut, muss es zwingend finanziert werden.

Kommentar von elmundoesloco ,

Bitte kein Germanitengewäsch in meinen Antworten. Reichsbürger stehen bei mir ganz unten, irgendwo zwischen Blumenerde und nem kräftigen Schluck lauwarmen Wasser. Wenigstens sind Blumenerde und Wasser zu etwas nütze.

Sozialleistungen vom Staat abgreifen und gleichzeitig leugnen, dass es diesen Staat gibt, sich nicht verpflichtet fühlen was zurück zu geben, aber selbst kräftig hinlangen; und vor allem denken, in einem rechtsfreien Raum zu leben..

Antwort
von Nube4618, 23

Man klagt nicht gegen etwas, das allgemein als Unrecht gilt, sondern gegen etwas, das man selbst so einstuft. Andernfalls wäre es ja schnell erledigt, da sich dann der Beschuldigte gesetzeswidrig verhalten hätte, nachweislich, wenn Beweise vorliegen natürlich. 

Im angesprochenen Fall versucht jede Partei das "Recht" zu erstreiten. Das heisst, das Gericht soll zu einer Auslegung des nicht eindeutigen Falles gelangen. Falls es dazu kommt, ist ein Präzedenzfall entstanden, der für folgende ähnliche Fälle herangezogen wird. 

Falls dem Kläger das Geld ausgeht, und er das Verfahren nicht mehr weiterziehen kann, hat zwar niemand "Recht" bekommen, für den Kläger bedeutet das aber, dass alle Ausgaben für die Katz (bzw die Anwälte) waren, und er genau dort steht , wo er war, bevor er die Klage initiiert hatte. 

Etwas laienhaft formuliert, bin kein Experte, aber im Kern sollte es so stimmen. 

Kommentar von Wepster ,

Das ist nicht ganz korrekt, wenn man gegen Gesetze klagt, weil man zu unrecht behandelt wird, klagt man gegen das Gesetz bzw. was es mit sich bringt. Eben genau, das Gesetz ist unrecht dagegen zu klagen würde bedeuten der Köäger habe unrecht....aber so ist das nun mal, der Fehler im Gesetz der alle ungleich behandelt, existiert schon seit 3-4 Jahren...würde man nicht klagen könnte man im knast landen weil m,an den Fehler auch öff. nicht eingesteht.

Wenn man aber Klage eingereicht hat und dann den Prozess nicht zahlen kann...wird er dann eingefroren?

Kommentar von Nube4618 ,

Ich kenne nur unsere Modalitäten (in der Schweiz), und hier muss der Kläger vererst mal alles vorleisten (Gerichts und seine Anwaltskosten). Es kam kürzlich bei uns eine Doku, wo einer wegen eines Nachbarschaftsstreits 400'000 CHF so verloren hatte. Vorher war er vermögend, jetzt ist er ruiniert und ein Wrack, auf Sozialhilfe angewiesen. 

Natürlich, so krass muss es ja nicht kommen, aber hat mich schon schockiert, diese Geschichte. 

Kommentar von Wepster ,

OH, das ist zu krass...aber wie kann man so viel Kohle in den Sand setzen, ist das so ein Fall der undurchsichtiger nicht sein kann und so risikoreich ausfällt? Oder war da einer zu ehrgeizig?

Kommentar von Nube4618 ,

Der Kläger hatte sich völlig verbissen in das Thema. Es ging darum, dass Wasser oder zumindest Feuchtigkeit in seinen Keller eindrang, wenn der Nachbar oberhalb seine Bambus und Papyrus wässerte. 

Da er nicht beweisen konnte, dass der Nachbar verantwortlich war, es nur vermutete, stellte er Kamerafallen beim Nachbar auf, mit Zeitaufzeichnug, um den Zusammenhang zwischen seinen Wässerungsaktionen und dem Wassereintriitt in seinen Keller belegen zu können. Dies hatte dann eine Anzeige des Nachbars wegegen Hausfriedensbruch zur Folge, usw usw. 

Beim Kläger wurde das zur Besessenheit, ja. 

Hey, soweit lass es nicht kommen ;-) 

Antwort
von peterobm, 42

kostenlos niemals. Ohne Anwalt wird da nix laufen, selbst die Personen kosten Geld

Kommentar von Wepster ,

Ja, das meine ich auch aber wir da nicht recht zu unrecht?

Kommentar von peterobm ,

Nein - du must halt deine Ansprüche darlegen; das kostet nun mal - keiner arbeitet umsonst. 

Recht haben und auch bekommen sind immer noch 2 paar Schuh

deswegen wird Recht niemals zu Unrecht

Kommentar von Wepster ,

Aber es hängt wohl von den Kosten ab, die derjenige Richter verbraucht...hätte ich kein Geld und müsste klagen weil sonst ein unbillige Härte entsteht würde man den Antrag zustimmen, aber die daraus entstehenden Kosten müssen jaauch gedeckt werden...Eigentlich müsste man in der Sache nicht klagen, wenn der Gesetzgeber besser nachgedacht hätte, das hätte auch kostenlos über die Bühne gehen können...aber was soll man sonst tun, gegen den Rundfunkbeitrag? Arbeitslos werden?

Kommentar von peterobm ,

ach, darum geht es, diese Gebühr wird pro Haushalt eingefordert - unter bestimmten Fällen kann man befreit werden. Man braucht nicht unbedingt ein TV ein Läppie reicht. Auch damit kann man Radioprogramme und TV bekommen. Im Auto hast auch ein Radio; das zählt auch. 

Kommentar von Wepster ,

Ja ich bin ja schon weiter drüber hinaus geschossen. Meine Klage hat mind. 80 Seiten. Es gibt so viele Argumente, aber trotz der logik der Argumente werden diese abgeschmettert. Am 03.10.16 KArlsruhe geht man ja jetzt auf die Straße, Demo und Infos. Es kann nicht sein dass man da nicht rauskommt. Jeder soll zahlen, dass timmt, aber jeder der ne Wohnung hat soll das tun, nicht jeder der auch Fernsehen schaut. In dem Fall wird Recht zu Unrecht wenn man sich drückt zu klagen...unweigerlich muss man dies tun oder den Gerichtsvollzieher bei der ausstehen Pfändung abwimmeln, oder zahlen...was für tolle Optionen :D

Antwort
von henzy71, 27

Schon mal über eine Rechtschutzversicherung nachgedacht?

Gruß

Henzy

Kommentar von Wepster ,

In diesem Fall vermutlich sinnlos, ja habe ich, würde ich gewinnen müsste ich die Rechtschutz zahlen obwohl ich sie nicht bräuchte. Würde ich verliehren, was sehr wahrscheinlich ist, hat diese nichts genüntzt und müsste alle Kosten tragen inkl. die Rechtschutzkosten. Es wird einem ja nichts geschenkt...Rechtsschutz ist auch eher auf lange sicht sinnvoll, denke ich. Außerdem wird bei Verwaltungssachen oder eben in speziell diesem Verfahren keine Rechtsschutz anspringen. Das Verfahren läuft schon! Wer schon eine RSV hat fährt hier besser...

Kommentar von henzy71 ,

Allgemein schliesst man Versicherungen ja ab in der Absicht sie nicht zu brauchen (und sie somit vergebens zu bezahlen), aber wenn man sie braucht, ist man froh, dass man sie hat. Und natürlich kann man keine Versicherung mehr abschliessen, wenn der Schadensfall schon eingetreten ist.


Zur Beruhigung sei vielleicht noch gesagt, dass nicht der Recht bekommt, der das meiste Geld hat.

Antwort
von gibmirdeinholz, 29

du brauchst kein geld, um klagen zu können, nur wenn du einen anwalt hast

Kommentar von Lumpazi77 ,

...den Anwalt brauchst Du spätestens in der 2. Instanz

Kommentar von Wepster ,

Die erste Instanz hat schon Prozesskosten.

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