Frage von allgu007, 101

Wenn man im Recht ist und vor Gericht muss und der Richter womöglich einen "Vergleich" vorschlägt, der 40% Einbuße bedeuet: Soll man klein beigeben?

Folgender Fall. Ich habe vor drei Jahren dummerweise mehrere Tausend Euro in ein im Nachhinein riskanten Gasförderungspapier investiert. Inzwischen warten die Gläubiger seit zwei Jahren vergeblich auf die versprochenen Vorauszahlungen. Der "Vertrag" kam auf unrechtmäßige Art zustande, d.h. der Finanzberater kam nicht zu mir, sondern wickelte alles telefonisch in wenigen Minuten ab. Das entsprach nicht dem Fernmeldeabsatzgesetz. Damit müsste ich theoretisch meine volle Summe zurück erstattet bekommen. Trotzdem erklärte mir heute meine Anwältin, es sei häufig so, dass der Richter einen "Vergleich" anstrebe und z.B. nur eine Auszahlung von 50-70% vorschlage. Stimme ich dem nicht zu, gehe ich das Risiko ein, dass mein Rechtsschutzversicherer nicht einverstanden ist und ich erst einmal die Kosten für die Revision tragen muss, dann besteht im worst case die denkbare Möglichkeit eines Totalsverlustes.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Interesierter, 45

Die Sache ist nicht ganz so einfach, wie du dir das vorstellst. Da gibt es 2 Probleme:

Zum Einen ist deine Forderung nicht so eindeutig berechtigt, wie du es gerne sehen würdest. Es mag sein, dass hier ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass kein Vertrag zustande gekommen ist oder du 100% Rückzahlungsanspruch hättest, denn mit dem Investment warst du ja grundsätzlich einverstanden und des Risikos warst du dir bewusst. Nur heute, da es zu Verlusten gekommen ist, suchst du nach Möglichkeiten, aus der Sache rauszukommen. Hätte es Gewinne gegeben, würdest du doch auf Einhaltung des Vertrages pochen. Dazu kann dir aber sicher dein Anwalt mehr sagen.

Zum Anderen bedeutet ein Vergleich immer, dass es keine weitere Instanz mehr gibt. Die Sache findet ein schnelles Ende. Gerade Konzerne können über die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten einen Prozess über viele Jahre hinauszögern. So lange hast du kein Geld in Händen. Und ob es das Unternehmen irgendwann, wenn du dann tatsächlich ein rechtskräftiges Urteil hast, gegen das der Schuldner nicht mehr vorgehen kann, wer sagt dir, dass das Unternehmen dann noch zahlungsfähig ist. So gesehen ist die Frage "den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach?" eine Frage, über die es sich nachzudenken lohnt.

Kommentar von allgu007 ,

Dass ich mir des Risiko bewusst gewesen sei, streite ich ab. Genauso gut könnte ein Versicherer dem ausgeraubten Juwelier nur 60% des Schadens ausbezahlen mit der Begründung, als Juweilier sei er sich ja des Risikos, ausgeraubt zu werden, bewusst gewesen. Außerdem hätte er ja nicht Juwelier werden müssen. Damit übernehme er eine Art "Gefährdungshaftung", denn wäre er nicht Juwelier gewesen, hätte er den Räuber gar nicht in Versuchung gebracht.

Kommentar von Interesierter ,

Um was für ein Investment es sich handelte, geht aus deiner Fragestellung leider nicht hervor. Daher ist die Risikobeurteilung aus der Ferne schwer. Grundsätzlich aber ist jedes Investment mit einem gewissen Risiko verbunden.

Wie ich schon ausführte, sind solche Dinge, wenn sie vor Gericht verhandelt werden, meist nicht so eindeutig, wie man das gerne hätte.

Darüberhinaus sind Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen drei Paar Stiefel und da stellt sich die Frage, ob dir der Spatz in der Hand lieber ist, als die Taube auf dem Dach, durchaus.

Kommentar von Interesierter ,

Zunächst mal vielen Dank für das Kompliment.

Selbstverstänlich musst du nicht meiner Meinung sein. Trotzdem will ich dir meine Sicht der Dinge soweit es mir möglich ist, verständlich machen.

Jedes Investment ist mit einem gewissen Risiko verbunden. Gehst du wegen eines schlechten Investments vor Gericht, wird dir die Gegenseite immer unlautere Beweggründe vorwerfen und dir vorhalten, dass du ganz anders argumentieren würdest, wäre das Investment ein Erfolg gewesen. Diesem Vorwurf kannst du nicht entkommen, da er zugegebenermaßen wahr ist. Natürlich tut das für die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nichts zur Sache, aber es setzt dich in ein schlechtes Licht und stellt dich als geldgierigen Winkeldadvokaten dar. Das ist nicht fair, aber leider gängige Praxis vor Gericht.

Zum Anderen, das hatte ich bereits ausgeführt, ist es keineswegs selbstverständlich, dass du, wenn du vor Gericht in der ersten Instanz Recht bekommst, auch dein Geld in Händen hast. Es gibt juristische Mittel und Wege, gegen Urteile vorzugehen. Da geht der Fall dann in die nächste Instanz, dein Anwalt wird eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Diese wird geprüft. Evtl. wird ihr stattgegeben, evtl. wird sie verworfen. Dann haben gerade Konzerne, deren rechtliche Position schwach ist, immer "Probleme", geeignete Termine zu finden. Da werden dann die Termine mehrfach verschoben, es werden neue Schriftsätze mit angeblichen neuen Beweisen eingebracht, die zu prüfen und auf die zu antworten ist. Gerne wird auch mal der Anwalt gewechselt und dem neuen Anwalt muss wieder Zeit gewährt werden, sich in die Materie einzuarbeiten. Dieses Spiel kann sich über Jahre hinziehen.

In all der Zeit siehst du keinen Euro, aber du steckst laufend Geld und Energie in die Sache. Du bist auch sicher nicht der einzige Anleger, der Geld verloren hat. Dieses Gesschäftsmodell wird bei deinem Gegner wohl eher die Regel als die Ausnahme sein. Deswegen ist das Risiko, dass das Unternehmen über die Dauer eines Prozessmarathons pleite geht recht groß. Geht das Unternehmen in die Insolvenz, bekommst du nichts ausser einer gewaltigen Rechnung an Gerichtskosten. Die übernimmt zwar deine Rechtschutzversicherung, aber du hast trotzdem viel eingesetzt und nichts gewonnen.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Frage, ob du jetzt einen Teil sicher machen und damit die Sache zum Abschluss bringen willst oder ob du lieber auf Risiko gehen und am Ende auf "Alles oder Nichts" gehst, für durchaus berechtigt. Wie du diese Frage für dich selber beantworten willst, liegt natürlich bei dir. Dein Anwalt wird wohl zur Prozessfortführung raten, denn daran verdient er regelmäßig weiter, während bei einem Vergleich die Sache abgeschlossen ist und er danach keine weitere Rechnung mehr stellen kann.

Kommentar von allgu007 ,

Danke für die ausführliche Antwort! Sie bewegt mich - wie deine letzten Beiträge - immer mehr dazu, auf ca. 5000 Euro zu verzichten, sollte der Richter/die Richterin einen Vergleich in Höhe von 60-70% vorschlagen. Im konkreten Fall geht es um eine Beteiligung bei ECI (Energy Capital Invest). Die gleiche Dummheit habe ich bei POC und Infinus Future Business gemacht. Insgesamt laufen drei Klagen...Doch einen Eindruck habe ich nicht: Dass meine Anwältin (in Sachen ECI) mich zur Nichtanerkennung eines Vergleichs drängen würde, im Gegenteil.

Antwort
von rudelmoinmoin, 18

bei einem Richterlichen Vergleich, liegt meist die "Schuld" auf beiden Seiten, eine Ablehnung kann auch nach  hinten losgehen, und teurer werden 

Antwort
von BenniXYZ, 51

Na dann ruf doch deinen Rechtsschutzversicherer an und besprich die Lage mit denen. Deine Anwältin kennt das Kleingedruckte in deinem Vertrag nicht.

Antwort
von Odenwald69, 29

bespricht das mit deinem anwalt, kenne den fall nicht und auch die aktenlage...

aber ich sehe das auch so lieber 50 % als garnix .. da ausgang ungewiss.  meisten tauche die hintermänner dann unter und sind "pleite":.

Antwort
von fail94, 47

Sprich das mit deinem anwalt ab, für das hast du die rechtsschutzversicherung

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