Wenn man einen rechtskräftig verurteilten Straftäter in der Öffentlichkeit als Verbrecher bezeichnet, kann einem dies untersagt werden?

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4 Antworten

Strafprozesse sind in Deutschland öffentlich. Du darfst Jederzeit in irgendein Amtsgericht irgendwo in Deutschland gehen und dir da von der Anklageschrift bis zum Urteil genau anhören, was jemandem vorgeworfen, und wie er verurteilt wird. Einzige Ausnahmen: Jugendstrafsachen, § 48 JGG.

Da du das darfst, darf es auch jeder andere, auch Chefs, Arbeitskollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte, vollkommen egal wer oder was er ist. Strafprozesse sind öffentlich und Jedermann ist Zutritt zur Verhandlung zu gewähren (Ausnahme s. o.). Das ist sogar gesetzlich festgelegt, vgl. § 169 GVG und Umkehrschluss aus § 338 Nr. 6 StPO (absoluter Revisionsgrund).

Wird jemand wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt (z. B. Betrug), darfst du durchaus erzählen, dass derjenige wegen Betruges bereits verurteilt wurde. Was ich jedoch unterlassen würde ist die generelle Behauptung, dass jemand ein Betrüger ist, auch wenn er bereits deswegen verurteilt wurde.

Wird der wegen Betrugs angeklagte freigesprochen und du erzählst im Anschluss herum das er wegen Betruges verurteilt wurde oder das derjenige ein Betrüger ist, liegt deinerseits eine strafbare Handlung vor.

Erzählst du dagegen rum, dass mal ein Verfahren wegen Betruges anhängig war, ist das nicht strafbar, da es den Tatsachen entspricht, auch wenn später ein Freispruch rausgekommen ist.

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Kommentar von MarkusPK
01.11.2016, 23:26

Danke für deine Antwort. Also verstehe ich das richtig, dass ich die Hintergründe jedem erzählen dürfte? Und auch wenn der Verurteilte dafür seine Arbeit oder seine Kunden und Geschäftspartner verlieren und ich ihm damit böswillig schaden würde, hätte er keine rechtliche Handhabe, mir mein Geplapper zu verbieten? Aber warum muss ich dann Ausdrücke "Betrüger" oder "Vergewaltiger" vermeiden?

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Mit dem Ausdruck "Verbrecher" solltest Du vorsichtig sein. Ein Verbrechnen ist nur eine Tat, bei der die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentzug ist. Alle anderen Straftaten sind vergehen.

Aber wenn Du einen rechtskräftig verurteilten Straftäter als solchen bezeichnest, wäre das weder VErleumdung, noch üble Nachrede.

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Kommentar von elmundoesloco
04.11.2016, 21:13

Wobei der Ottonormalbürger wohl keinen Unterschied zwischen Verbrecher und "Vergeher" macht. Wissen auch Staatsanwälte ;)

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Wer eine Straftat begeht, die mit mehr min. 1 Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden, begeht in Deutschland ein Verbrechen. Man kann also sagen, der Täter ist dann Verbrecher. 

Ob das menschlich fair ist, ist eine andere Frage.

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Kommentar von MarkusPK
01.11.2016, 23:18

Danke für deine Antwort. Ob fair oder nicht, ich wollte nur wissen, ob es prinzipiell legal ist. Nur aus Neugier. :-)

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Natürlich kannst du dafür verklagt werden.

Der Verklagte hatte seine Strafe abgesessen und wenn du weiter die Gerüchte verbreitest das XY das und das getan hat, schädigst du damit seinen Ruf - oder ziehst ihn noch weiter im Dreck als ohnehin schon.

Du selbst kannst dafür hinter den schwedischen Gardienen landen.

Und du darfst es auch nicht verbreiten, was er tat.

Es wäre dasselbe, wenn jemand über dich dein größtes Geheimnis ausplauderst was keiner mitkriegen sollte. Du würdest dich nicht wohl fühlen.

Der Vergewaltiger etc. ist eh schon genug gestraft wurden. Weißt du eigentlich was die mit Vergewaltiger im Gefängnis machen? Bestimmt nicht.

Aber da du es ja niemals selber erzählen willst, brauchst du keine Angst zu haben.

lg

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Kommentar von MarkusPK
01.11.2016, 22:49

Danke für deine Antwort. Kannst du mir noch sagen, welche Straftatbestände das wären, die mich dann betreffen würden? Lg

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Kommentar von KlaroGames
01.11.2016, 22:52

Man kann Vergewaltiger nicht genug Strafen. Auf jeden Fall nicht in Deutschland!

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Kommentar von leoll
01.11.2016, 22:54

Quatsch! Laut §12 I StGB sind Verbrechen "rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind." -> folglich ist der, der die Tat begangen hat, ein Verbrecher.

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Kommentar von elmundoesloco
01.11.2016, 23:00

@SarahUchiha95: Sorry, aber die Antwort von dir zeigt deutlich, dass du von der Juristerei überhaupt keinerlei Ahnung hast. Wenn ich schon das Wort "Verklagter" lese wird mir schlecht.

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