Frage von dasistsparta5, 77

Wenn man einen Pflichtanwalt zugeteilt bekommt, kann man ihn auswechseln lassen?

Antwort
von Baghira1002, 44

In trifftigen Gründen kannst du einen anderen Anwalt verlagen. Zum Beispiel wenn er deine Interessen nicht vertritt. Die Frage ist aber, ob das Gericht deine Gründe als ausreichend ansieht.

Leicht ist es auf jedenfall nicht, wegen Kleinigkeiten bekommst du keinen neuen Anwalt zugeteilt.

Antwort
von Jurasuppe, 25

Hallo,

ich versuche die Frage mal meiner Rechtsansicht nach zu beantworten. Die Antwort erhebt natürlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.

Unterschieden wird zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger. Die zutreffenden Paragraphen der StPO für diesen Fall sind die §§ 140 - 143 StPO

Der Pflichtverteidiger ist dabei derjenige Verteidiger der bei einer notwendigen Verteidigung (§ 140 StPO) bestellt wird (§ 141 StPO, insb. Abs. 1). Hintergrund dessen ist oft, dass das Geld für einen Wahlverteidiger nicht ausreicht, das Gesetz aber eben eine Verteidigung vorschreibt.

Eine Rücknahme dürfte aber leichter sein, als andere Personen hier beschrieben haben. Das ergibt sich ausd er grundsätzlichen Subsidiarität der Pflichtverteidigung ggü. der Wahlverteidigung. Diese findet sich übrigens in § 143 StPO wieder.


§ 143
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers


Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Verteidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt.


Der Wortlaut der Vorschrift ist relativ eindeutig, so dass es eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedarf...

Eine Rücknahme kommt über den Fall des § 143 weitergehend in Betracht, wenn der (Pflicht)Verteidiger wegen besonderer Umstände, die in seiner Person liegen seinen Auftrag nicht mehr erfüllen kann oder nicht mehr wahrnimmt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Beschuldigte das Vertrauen in seinen Verteidiger völlig verloren hat.

Antwort
von lohne, 48

Nur in sehr triftigen Gründen.

Antwort
von HalloHalloHi, 45

In der Regel nicht. Pflichtanwalt kriegst du nur, wenn du einen anderen nicht zahlen kannst. Dann musst du dich mit dem zufrieden geben, den du kriegst.

Kommentar von SebRmR ,

Nein, siehe § 142, Abs.1 Stopp:

(1) Vor der Bestellung eines Verteidigers soll dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger seiner Wahl zu bezeichnen. Der Vorsitzende bestellt diesen, wenn dem kein wichtiger Grund entgegensteht.

Kommentar von HalloHalloHi ,

Er wurde ja schon zugeteilt. Klar, am Anfang hätte er das aussuchen können, aber jetzt wechseln wird schwierig. Gut, das ist vielleicht ein bisschen so in die Richtung ausgedrückt, dass man es so und so nicht beeinflussen kann. Hast Recht, hätte man besser schreiben können.

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