Frage von lifeiscomplex, 33

Wenn man eine Anzeige bei der Kripo gestellt hat, gibt die Kripo dann Informationen zum Ermittlungsstand heraus, wenn man nachfragt?

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Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei, 14

Hallo lifeiscomplex,

also grundsätzlich gesehen hast Du kein Anrecht da drauf, dass Dir Informationen zum Ermittlungsstand heraus gibt.

Aber man kann natürlich nachfragen. Das man kein Anrecht auf diese Informationen hat, bedeutet ja nicht zwangsläufig, dass Dir diese Informationen auf jedem Fall verweigert werden.

Ein Anrecht auf diese Informationen hat der Rechtsanwalt des Verletzten, aber auch der Verletzte selbst,  auf Grundlage und unter den Voraussetzungen des folgenden Gesetzes:

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§ 406e StPO - Akteneinsicht; Auskunft

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

(3) Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

(6) § 477 Abs. 5 gilt entsprechend.

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Unter dem Begriff des "Verletzten" ist übrigens nicht nur die Verletzung im Sinne eines körperlichen Schadens zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass die Rechte des Antragstellers verletzt worden sind.

Beispiel: Ein Autofahrer hat sich unerlaubt vom Unfallort entfernt. Dann ist das Recht verletzt, dass der Geschädigte sein Geld vom Unfallverursacher einfordern kann. In dem Fall liegt auch ein berechtigtes Interesse des Verletzten an der Akteneinsicht vor, da die Schadenregulierung oftmals vom Verlauf des Strafverfahrens abhängig ist.

Also kurz gefast. Ein Anrecht auf Auskunft hat nicht jeder der eine Anzeige gestellt hat, sondern nur der Verletzte und dann auch nur unter den Voraussetzungen des angeführten Paragraphen. 

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Kreidler51, 17

Ein machen sie nicht nur ein Rechtsanwalt hat Akteneinsicht. Am Ende der Ermittlung kommt ein Einstellungsbescheid oder es geht vor Gericht.


Antwort
von HMilch1988, 21

logischerweise nicht immer. Wenn jemand in deinen gesellschaftlichen Umkreis verdächtigt wird und dir die Kripo mitteilt wen und weshalb, können die nicht ausschließen, das darüber getratscht wird. Dann kann der potenzielle Täter untertauchen, oder sich auf was vorbereiten.. Alibi beschaffen etc.

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