Frage von Kingfrosch, 68

Wenn jemand seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommen kann (Sozialghilfeempfänger), wächst dann ein Schuldenbetrag an?

Wenn jemand seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommen kann, wächst dann ein schulendetrag an oder ist das dann erledigt wenn der Staat das als sozialhilfe übernimmt?

Expertenantwort
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 30

Wenn der Sozialhilfeempfänger eigentlich unterhaltspflichtig ist, diesen Unterhalt aber nicht zahlen kann, so muss er einen bestehenden Unterhaltstitel "abändern" lassen, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Er müsste sich also schnellstens kümmern, die Abänderung des Titel in die Wege leiten (das übernimmt auch nicht das Sozialamt für ihn...) 

  • Würde er den Titel nicht abändern lassen, so müsste er den darin festgelegten Unterhaltsbetrag weiterzahlen, egal wie wenig Einkommen er hat - denn der Unterhalt würde deshalb nicht "automatisch wegfallen".
  • Da er dann aber keinen Unterhalt zahlen könnte, würden sich Unterhaltsschulden anhäufen, die dann auch in den nächsten 30 Jahren noch eingefordert werden könnten, ggf. würde er diese Schulden dann sogar vererben...

 oder ist das dann erledigt wenn der Staat das als sozialhilfe übernimmt?

Der Staat übernimmt keine Schulden... 

Er finanziert dem Sozialhilfeempfänger lediglich den notwendigen Lebensunterhalt. Für seine Schulden bleibt der Sozialhilfeempfänger ganz allein verantwortlich... (und von Unterhaltsschulden kann man auch nicht durch eine Insolvenz befreit werden...)

(Gleiches träfe auch für ALGII-Empfänger oder andere plötzlich Zahlungsunfähige zu....)

Kommentar von Kingfrosch ,

wie kann man denn einfach diesen Titel abändern lassen? Meinst du mit titel den durch Vaterschaftsanerkennung (auch gerichtlich bestimmt)? Woher kommt der Titel? Angenommen die Frau beantragt nur Unterhaltsvorschuss, beim Amt.

Kommentar von DFgen ,

Die Vaterschaftsanerkennung selbst ist noch kein Unterhaltstitel.

Gegen einen Kindsvater kann aber ein Titel ausgestellt werden - z. B. vom Jugendamt oder Gericht -, in dem festgelegt ist, in welcher Höhe er jeden Monat Unterhalt an die Kindsmutter zu zahlen hat.

  • Ist er aus Gründen, die er nicht selbst verschuldet hat, nicht mehr in der Lage, diesen Betrag zu zahlen, müsste er eine Abänderung des Titels beim Gericht beantragen.
  • Versäumt er die Abänderung des Titels, bleibt die Verpflichtung bestehen und es häufen sich Unterhaltsschulden an.

Bezieht eine Mutter Unterhaltsvorschuss für ihr Kind, so wird die Unterhaltsvorschusskasse diesen Betrag vom Kindsvater zurückfordern, wenn er eigentlich Unterhalt zahlen müsste, es aber nicht tut.

  • Nur wenn er "zeitnah" umfassend nachgewiesen hat, dass er aus nicht selbst verschuldetem Grund nicht in der Lage ist, Unterhalt zu zahlen, würde der Vorschuss später nicht von ihm zurückgefordert werden...
  • Weist er seine Zahlungsunfähigkeit nicht entsprechend nach, bleibt der Rückzahlungsanspruch an ihn bestehen.
Kommentar von Neuanfang2013 ,

Eine andere Möglichkeit zur Abänderungsklage ist eine Verzichtserklärung der Kindesmutter! Der Titel oder das Urteil bleibt bestehen wird nur für eine gewisse Zeit ausgesetzt. Vorteil es verursacht keine Kosten beim Vater und die Kindesmutter hat nach der Zeit wieder was in der Hand wenn der Vater wieder Zahlungsunfähig ist.

Kommentar von DFgen ,

Die Kindsmutter "dürfte" aber nur auf den Unterhalt verzichten, wenn sie diesen selbst, aus eigenen Mitteln... aufbringen könnte.

Wäre das nicht der Fall und sie müsste stattdessen Unterhaltsvorschuss oder andere staatliche Unterstützung für das Kind beziehen, müsste sie vorrangig den Unterhalt vom Kindsvater einfordern....

Antwort
von landsberglech, 7

wenn jemand sozialleistungen bekommt, gilt er als nicht leistungsfähig. für diese zeit kann er keinen unterhalt zahlen.

existiert ein unterhaltstitel, muss der unterhaltspflichtige den bei gericht auf 0 setzen lassen, da nicht leistungsfähig. in der zeit wächst dann auch kein schuldenberg an.

Antwort
von EstherNele, 22

Naja, ganz so glatt geht das dann doch nicht.

Wenn der Vater nicht zahlungsfähig ist und das Kind zwischen 0-12 Jahre, dann zahlt der Staat in Form des Jugendamtes für maximal 72 Monate Unterhaltsvorschuss. Diese Schuld kann sich der Staat noch 30 Jahre lang vom Vater zurückholen. 

Ist das Kind über 12 oder der max. Zahlungszeitraum für den Unterhaltsvorschuss ist aufgebraucht, dann kann die Mutter, wenn nötig, ergänzend ALG II beziehen oder den Kinderzuschlag zum Kindergeld (nur Berufstätige).

Wenn der Vater allerdings leistungsfähig wäre (und Kindesunterhalt hat absolut Vorrang vor Kreditraten u.ä.), aber er zahlt trotzdem nicht, dann kann die Mutter sich den jeweils fälligen Unterhalt anwaltlich/ gerichtlich titulieren lassen und dann ist auch das noch bis zu 30 Jahre später einklagbar.

Ich kenne jemanden, der hat fast Angst davor, dass das JC ihm doch mal einen vernünftigen Job anbietet.
Denn bei ihm steht regelmäßig der Gerichtsvollzieher vor der Tür und will noch etwa 15.000 € von ihm - 2 Kinder á insgesamt 72 Monate á ca. 180 €, da sind anfangs mal 26.000 € zusammengekommen.

Und wenn er jetzt etwas mehr verdienen würde, dann würde ihm alles oberhalb des Pfändungsfreibetrages von 1.075 € zur Schuldentilgung weggepfändet werden.

Du siehst, so ganz easy ist das dann doch nicht, wenn die Mutter clever ist und die Unterhaltsansprüche titulieren lässt.

Kommentar von Kingfrosch ,

Wenn die mit so einem Sozialversager Kinder hat, wird die Mutter wohl nicht clevert sein. Aber das Jugendamt hoffentlich, soweit ich weiß zahlen die die Unterhaltsvorauszahlung bzw. treiben das ein. Aber wer Kinder hat und nicht arbeiten will, der wird das sein ganzen leben nicht mehr wollen. Wozu auch noch arbeiten.

PS: Ich bin dafür leider zu gut ausgebildet. Für mich keine Option. Aber das mit den 30 Jahren ist tröstlich. Ich komme mir mit meiner Ausbildung und Job echt blöd vor. Hab mich schon oft gegen Kinder entschieden, weil die Rahmenbedingungen mit den Frauen nicht gestimmt haben. Dann wäre ich auch auf de Pfändungsfreibetrag gerutscht und das bei einem doch ganz guten Gehalt (>40 Stundenwoche).

Kommentar von mepeisen ,

Und wenn er jetzt etwas mehr verdienen würde, dann würde ihm alles oberhalb des Pfändungsfreibetrages von 1.075 € zur Schuldentilgung weggepfändet werden

Und bei Unterhaltsschulden gilt sogar eine niedrigere Grenze.

Kommentar von EstherNele ,

Danke für die Info, war neu für mich, werde ich mal checken.

Antwort
von Lukei, 12

Wenn der Unterhalt nicht gezahlt werden kann, dann zahlt erst einmal das Jugendamt bzw. Sozialamt .

Das Sozialamt überprüft dann regelmässig, ob der Unterhalt nict doch gezahlt werden kann in regelmässigen Abstäden.

Die bereitsgezahlten Unterhaltszahlungen müssen erst dann zurückgezahlt werden, wenn ausreichendes Einkommen vorhanden ist.

Man kann eine Ratenzahlung mit dem Sozialamt vereinbaren und braucht nicht den gesamten Unterhalt in einer Summe zurückzuzahlen.

Kommentar von landsberglech ,

 das sozialamt zahlt doch keinen unterhalt. was du meinen könntest wäre unterhaltsvorschuss. der kann beim jugendamt oder der unterhaltsvorschusstelle beantragt werden. das jugendamt oder die unterhaltsvorschusstelle macht dann eine jährliche prüfung des einkommens.

Kommentar von EstherNele ,

Wenn der Unterhalt nicht gezahlt werden kann, dann zahlt erst einmal das Jugendamt bzw. Sozialamt .

Das Jugendamt zahlt nur Unterhaltsvorschuss und den nur zeitlich begrenzt.

Wenn eine Mutter für ihr Kind von 0 - 6, also 72 Monate lang, UHV bezogen bekommt sie nichts mehr vom JA.

Wenn das Einkommen der Mutter zu gering ist, dann kann sie ergänzend ALG II beantragen.

Antwort
von sozialtusi, 47

Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf.

Kommentar von Kingfrosch ,

Die Lizenz zum umsonst Kinder zeugen. Verdamte sch... und ich hab studiert.

Kommentar von mepeisen ,

Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf.

Ich hoffe du beziehst das ausschließlich auf H4 und auf Unterhalt. Denn außerhalb dieser Hemisphäre ist dein Satz einfach nur falsch.

Streng genommen stimmt er selbst da nicht. Solange jemand zum Unterhalt verpflichtet ist, muss er zahlen, ansonsten baut er Schulden auf. Und es ist auch völlig egal, ob Jugendamt (Unterhaltsvorschuss) oder sonst jemand den Unterhalt übernimmt. Dieser Jemand übernimmt den Anspruch auf Rückzahlung durch den Schuldner.

Nun zum besonderen bei H4: Üblicherweise ist H4 gleichbedeutend damit, dass die Unterhaltspflicht weg fällt, da H4 am Existenzminimum bemessen ist. Dafür gibt es ein Gesetz, §1603 BGB. Das gilt aber nur für die Zeit, in der man entsprechend H4 bezieht. Für Unterhaltsschulden davor oder danach gilt das nicht.

Warum betone ich das? Liest jemand deinen Satz könnte er sich denken "Hey, solange ich hohe Schulden irgendwo habe, brauche ich meiner Ex/ meinem Kind keinen Unterhalt zahlen. Ich bin schließlich nicht zahlungsfähig, weil andere bei mir pfänden." So funktioniert das natürlich nicht.

Kommentar von Kingfrosch ,

Sorry, hab ich noch nciht verstanden. Du gehst davon das ein ein Erzeuger der Zahlungsunfähig wird irgendwann doch wieder arbeiten geht? - Wer mit ALG2 gut auskommt und lieber Zeitmillionär ist, für den würde das mit der Lizenz zum Kinder umsonst zeugen doch weiterhin passen, oder nicht? (Für mich leider völlig zu spät diese Information. Oder kann ich mich Ausbildungsmäßig herabstufen, für immer.)

Kommentar von DFgen ,

Wer mit ALG2 gut auskommt und lieber Zeitmillionär ist, für den würde das mit der Lizenz zum Kinder umsonst zeugen doch weiterhin passen, oder nicht?

Würde der "betreuende Elternteil" sich entsprechend kümmern, könnte die Lizenz "auslaufen...

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht für den barunterhaltpflichtigen Elternteil eine erhöhte Erwerbsobliegenheit - er/sie muss alles ihm Mögliche tun, um wenigstens den Mindestunterhalt für das Kind zahlen zu können (Vollzeitjob, ggf. noch Nebenjob).

Käme er/sie dieser Verpflichtung nicht nach (obwohl eigentlich in der Lage dazu...), könnte von gerichtlicher Seite ein "fiktives Einkommen" festgelegt werden, nach dem der Unterhalt berechnet und tituliert würde.... (also ein Einkommen, welches er/sie bei einer Vollzeittätigkeit im erlernten Beruf bzw. mit den bestehenden Fähigkeiten erzielen könnte.....)

Kommentar von sozialtusi ,

Es ging um Unterhalt, also beziehe ich das selbstverständlich auf den Unterhalt.

Kommentar von Neuanfang2013 ,

"Wenn jemand nicht zahlungsFÄHIG ist und das anchweisen kann, kommen keine Schulden auf."

Ist so richtig vorausgesetzt er bemüht sich, dieses zu ändern wenn er zum Beispiel keine Arbeit hat!
Arbeitet er Vollzeit und ist trotzdem unter der Grenze können auch titulierte Unterhaltsansprüche nicht als Schulden auflaufen. Wichtig ist da das man zum Beispiel Berechnungen vom Jugendamt vorweisen kann wo man pünktlich und gewissenhaft seine Unterlagen vorgelegt hat.

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