Frage von deborahblack, 16

Wenn jemand Deutshland lebt und von der Sozialhife lebt, und von ausland eine rente bezeiht. muss das nicht dem sozialamt gemeldet werden?

Antwort
von isomatte, 6

Sicher muss es gemeldet werden,ob es dann zur Anrechnung auf den Bedarf ( Leistungen ) kommt entscheidet die Art der Rente,wenn es eine normale Rente ist wird diese fast vollständig auf die Leistungen angerechnet !

Antwort
von GerdausBerlin, 7

Das SGB I schreibt dazu in § 60 Angabe von Tatsachen:
"(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat
1.
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen (...)"

Ansonsten greift schlimmstenfalls StGB § 263 Betrug
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar."

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von wilees, 7

Selbstverständlich müsste dies dem Finanzamt gemeldet werden. Aber es geschieht halt nicht immer. Und das Amt kann dies nicht unbedingt prüfen.

Antwort
von pritsche05, 5

Das sollte das Sozialamt sicher wissen, Sozialschmarotzer gibt es schon genug ! ( Betrug ? )

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