Frage von WarIsDeception, 90

Wenn in Deutschland eine Ausweispflicht nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) besteht. Wie soll man sich Ausweisen wenn der Perso eingezogen wurde?

Ich gebe jetzt als Beispiel, ich lese oft in den Lokalnachrichten, dass Junge Mutmaßliche Terroristen in den Dschihad ausreisen wollten, als es ihnen nicht gelang aus welchen Grund auch immer wurden ihnen jegliche Ausweisdokumente vom Staat entzogen.
Nun schön und gut, aber in Deutschland besteht immer noch eine Ausweispflicht die für jeden Deutschen Staatsbürger geltend ist.
Meine Frage lautet, wie sollen sich diese Terroristen die zudem auch Deutsche Staatsbürger sind, denn Ausweisen? Wenn ihn jegliches Dokument Entzogen wurde?
Also ist dieses Gesetz für sie nicht geltend oder wie habe ich dass zu verstehen?

Antwort
von DreiBesen, 38

Da in Deutschland eine Ausweispflicht herrscht, sollen die mutmaßlichen Islamisten ein Ersatzdokument beantragen können. Die Betroffenen sollen dafür dann zehn Euro Verwaltungsgebühr zahlen und für jede weitere Verlängerung sechs Euro. Dieses Ersatzdokument soll dann einen Ausreisesperrvermerk enthalten und im Ausland nicht gültig sein. Das Eintragen eines Sperrvermerks auf schon ausgegebenen Ausweisen lehnt das Ministerium mit der Begründung ab, dass diese Maßnahme nicht fälschungssicher sei.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamisten-in-deutschland-de-maiziere-...

Kommentar von PissedOfGengar ,

Der Ersatzpersonalausweis wird von Amts wegen ausgestellt. Das heißt, wenn dir aufgrund von § 6a Absatz 2 PAuswG der Ausweis entzogen wird, kriegst du automatisch einen Ersatzpersonalausweis verpasst.

Antwort
von PissedOfGengar, 11

Die Frage ist recht einfach zu beantworten. § 6a des Personalausweisgesetzes regelt, was in einem solchem Fall passiert.

Nach Absatz 2 sind Mitgliedern terroristischer Vereinigungen die Ausweise zu entziehen. Ist dies erfolgt, so muss nach Absatz 3 ein sog. Ersatzpersonalausweis ausgestellt werden, mit dem dann die Ausweispflicht wieder erfüllt wird.

Antwort
von konzato1, 26

Ich tippe mal. dass diese Herren (und Damen?) dann eine Art Ersatzausweis bekommen.

Der sie zwar legitimiert, aber nicht berechtigt, Grenzen zu überschreiten (falls sie denn überhaupt kontrolliert werden)

Antwort
von Klaraaha, 27

Die kriegen ein Ersatzdokument mit dem sie sich ausweisen können, bei einer Kontrolle. "Der Inhaber ist Terrorist  und darf nicht ausreisen." Spaß beiseite. Aber so ähnlich wird das geregelt..

Kommentar von PissedOfGengar ,

Das ist kein Spaß. Das Gesetz sieht genau dies vor. Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Vereinigungen wird der Ausweis entzogen, und ein Ersatzpersonalausweis ausgestellt, der nicht zur Ausreise aus Deutschland berechtigt.

Antwort
von berlina76, 29

Es besteht die Pflicht einen zu besitzen. Aber es gibt keine Plicht ihn mit sich zu führen, solange man nicht über Staatsgrenzen muss.

D.h. wenn dich auf der Strasse ein Polizist nach deinem Ausweis fragt und du keinen dabei hast ist das in Ordnung. Notfalls musst du ihn nachreichen, in dringenden Fällen fährt die Polizei dich nach Haus.

Wird dein Ausweis eingezogen verhindert man im Prinzip nur, das du Deutschland verlassen kannst. Er existiert ja weiterhin, wird nicht vernichtet.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Leider falsch. Das Personalausweisgesetz sieht nach einer solchen Entziehung des Ausweises keine erneute Aushändigung des Dokumentes vor.

Stattdessen wird geregelt, dass der Betroffene nach Wegfall des Entziehungsgrundes einen neuen Ausweis beantragen kann.

Antwort
von PadyRoyal, 28

Also in Österreich ist es so: Hier gibt es auch Ausweispflicht. Allerdings bedeutet das nicht dass du physisch einen Ausweis mit dir führen musst. Das bedeutet nur dass du jederzeit einen vorlegen kannst, z.B. wenn die Polizei deinen Ausweis sehen möchte und du hast keinen dabei, dann müssen die mit dir dort hin wo dein Ausweis ist (zu Hause). Ist kein Ausweis vorhanden, so muss eine dir bekannte Person deine Identität bestätigen.

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