Wenn ich weiß das Menschen vergiftet werden, was muss ich tun, wozu bin ich rechtlich verpflichtet?

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7 Antworten

Hallo hilfebitte2016,

Du bist gesetzlich nur dann verpflichtet, den Bau dieser Maschinen anzuzeigen, wenn damit geplant ist Menschen zu töten.

Ausschlaggebend ist der folgenden Paragraph:

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§ 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten 

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 

  1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80), 
  2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, 
  3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100, 
  4. einer Geld‐ oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, 
  5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches)
  6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b, 
  7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder 
  8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer 

  1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder 
  2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, 

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend. 

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Ist durch den Bau der Maschine nur geplant, die Gesundheit andere Menschen zu gefährden, bist Du nicht verpflichtet den Bau der Maschinen anzuzeigen.

Aber als kleiner Hinweis.

Wenn Du der Meinung bist die Behörden durch unsinnige Anzeigen beschäftigen zu müssen, obwohl Dir klar ist, dass der Bau der Maschinen von denen Du sprichst, gar keine Straftat darstellt, kann und wird die Polizei ein Strafverfahren gegen Dich wegen:

einleiten.

Schöne Grüße
TheGrow

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Werden diese Maschinen denn weiterverkauft und was sagt der TÜV zu den heftigen Vorwürfen? 

Ich meine, bevor ein Teil unter die Leute geht wird das in Germany dutzende mal geprüft und bewertet. Ein Dosenöffner braucht  sicher 1 Jahr um in den Laden zu kommen. 

Deutschland ist eine Behördenhochburg, bald müssen wir alle E- Autos fahren um die Unwelt zu schonen. 

Und du kennst so eine Hölle? 

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Mir ist bekannt, dass Menschen Maschinen bauen, die dritte vergiften

Was meinst du? Diesel-PKW? Ist längst bekannt, kannst dich wieder hinlegen.

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Mir ist bekannt, dass Menschen Maschinen bauen, die dritte vergiften.

Da die einschlägigen Normen schon genannt wurde, wäre es schön, wenn du auch mal konkret werden könntest. Worum geht es überhaupt (und schreib bitte nicht Chemtrails oder etwas in der Art)?

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Leute Leute, da ist ein Therapeut gefragt.

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Kommentar von PatrickLassan
22.03.2016, 09:07

Den Verdacht hatte ich auch schon.

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Die Kenntnis über eine Straftat verpflichtet dich zur Weitergabe dieser Straftat.

Ausgenommen davon ist evtl.,dass du Familienmitglieder schützen willst und die Aussage verweigern möchtest.

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Kommentar von hilfebitte2016
21.03.2016, 23:36

Die unten stehende Gesetze  kenne ich, aber was bedeutet das, ab wann muss man aktiv werden?

§ 13
Begehen durch Unterlassen

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 27
Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 258
Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

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Kommentar von Bitterkraut
21.03.2016, 23:45

Die Kenntnis über eine Straftat verpflichtet dich zur Weitergabe dieser Straftat

Nein, tut sie nicht. Enfach mal schlau machen.

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Also wenn Du von Gefährlichen Dingen weist dann solltest Du das melden !

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Kommentar von hilfebitte2016
21.03.2016, 23:32

Die Frage ist, wozu bin ich gesetzlich verpflichtet?

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