Frage von Lampenzauber, 25

Wenn ich vor dem Amtsgericht mit einer Klage gescheitert bin, kann ich dann noch weiter Klagen....zB. Sozialgericht?

Amtsgericht hat Klage abgewiesen. Habe vom Jobcenter nach einem Umzug in einen anderen Stadtteil für zwei Monate die Sozialbezüge überwiesen bekommen. Da ich ein Pfändungsschutzkonto habe ( Grenze für Pfändung bei 1070,- ) und ich für 2Monate ein Betrag von 1608,- überwiesen bekam, wurden 538,- gepfändet. Abgewiesen wurde es mit der Begründung: Nachzahlungen ( auch von Sozialleistungen ) sind nicht vom Gesetz geschützt. Danke für hilfreiche Vorschläge

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Antwort
von PlueschTiger, 5

Hallo Lampenzauber,

theoretisch sollte es gehen, doch das Problem ist die Finanzierung zudem brauchst du Ansätze mit denen du vor Gericht Argumentierst.

Argumente, wenn auch abenteuerlich, wären:

  • Das Jobcenter darf nur in geringen Aufnahme Fällen auch Schulden des ALG2 Empfängers übernehmen und mit der Einmaligen Zahlung der hohen Summe hat das Jobcenter die Pfändung provoziert. Somit hat auch das Jobcenter das Verbot der Schuldenübernahme missachtet.
  • Das Jobcenter hätte wegen der bekannten Pfändung deines Kontos die Tatsache mit einbeziehen müssen das Summen über 1070€ gepfändet werden und somit nicht an dich gehen sondern an dritte. Somit hat das Jobcenter 538€ an einen dritten gezahlt welcher nicht ALG2 Berechtigt ist und dir Leistung vorenthalten. Das Jobcenter hätte vielleicht anteilig das Geld auf mehrere Monate verteilt auszahlen können oder einfach wenn es sich um Kosten für bestimmte Sachen gehandelt hat diese direkt begleichen ohne über dein Konto zu gehen. Es gibt einen Experimentierparagraphen im Sozialgesetzbuch, der den Mitarbeitern auch bewegungsspielraum gibt, welcher aber meist nicht angewandt wird.
  • Du kannst auch versuchen den Vorgang selbst anzuklagen. Sprich die Tatsache das die Pfändung deines Kontos fahrlässig in Kauf genommen wurde.

Versuche dir auch bei Arbeitslosenhilfe Vereinen Hilfe zu holen und Rat. Ein guter und gewitzter Anwalt ist auch wichtig, aber leider wohl nicht zu bezahlen.

http://www.sozial-und-stark.de/arge_Luckenwalde/Teltow-Fläming.html

http://www.hartz-4-empfaenger.de/hartz-iv-antrag-formulare-merkblaetter

Alternativ gibt es noch eine Möglichkeit das Problem ohne Kosten zu lösen, ob erfolgreich ist ungewiss. Du kannst an den Staat, Bundesland, und Ministerien, etc. Petitionen einreichen. Schildere deine Situation und das was Vorgefallen ist kurz und genau und ehrlich. Wichtig ist deine Adresse und Unterschrift. Nicht Schimpfen, denn du suchst Hilfe. Wenn du Glück hast schaltet sich das Parlament deines Bundeslandes, das Ministerium oder irgendein vorgesetzter des Jobcenters ein und Klärt den Fall für dich Positiv, oder halt nicht. Aber, es kann auch die Regierung nichts gegen das Urteil machen, nur gegen den Amtsvorgang selbst.

Gruß Plüsch Tiger

Antwort
von wfwbinder, 7

Berufungsinstanz wäre das Landgericht.

Überlege gut, das wird teuer, insbesondere, weil der Prozess aussichtslos ist.

Antwort
von ZockenistBeste, 16

und du willst jetzt weiter klagen, obwohl sie dir genau sagen, warum sie abweisen?

du bekommst dann auch keine pkh mehr, musst auf eigene kosten machen

aber es geht eh nicht

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