Frage von justinvonaachen, 36

Wenn ich mit einem nicht angemeldeten Roller im Hinterhof fahre ohne pb ist das dann fahren ohne Fahrerlaubnis??

Antwort
von TheGrow, 12

Hallo justinvonaachen,

eine Fahrerlaubnis ist immer dann erforderlich, wenn Du mit einem fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmst.

Zum öffentlichen Straßenverkehr können aber auch Privatgrundstücke und Privatstraßen gehören.

Ausschlaggebend ob ein Privatgrundstück zum öffentlichen Verkehrsraum zählt ist, ob aufgrund still-schweigender oder ausdrücklicher Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch jedermann zugelassen ist.

Das heißt, kann der von Dir angeführte Hinterhof von jeder X-beliebigen Person befahren oder betreten werden, benötigst Du dort eine entsprechende Fahrerlaubnis für ein fahrerlaubnispflichtiges Fahrzeug. Nur wenn es Beispielsweise durch Zäune oder anderweitige Absperrungen nicht für Jedermann möglich ist den Hinterhof zu benutzen, benötigst Du auch keine Fahrerlaubnis.

Um was für einen Roller handelt es sich überhaupt?

Ist der Roller nur eine Mofa, kannst Du keine Straftat wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis bekommen, weil eine Mofa ein Fahrerlaubnisfreies Fahrzeug ist und Du nur eine Prüfbescheinigung benötigst.

Hast Du die entsprechende Prüfung zum Führen von Mofas nicht abgelegt, droht nur der folgende Bußgeldbescheid:

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Quelle: bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

Tatbestand: 205000

Tatvorwurf: Sie führten ein Mofa/einen motorisierten Krankenfahrstuhl *), obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben.

Ordnungswidrigkeit gem.: § 5 Abs. 1, § 75 FeV; § 24 StVG; -- BKat

Verwarnungsgeld: 20,00 Euro

Punkte: Nein

Fahrverbot: Nein

Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

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Schöne Grüße
TheGrow

Kommentar von justinvonaachen ,

Also dass ist ein Mietshaus alle Anwohner aus dem Haus können ihn betreten man kann den Hof erst betreten wenn man die Haustür aufgeschlossen hat also jeder kommt da nicht drauf noch ist es ein toller und dass soll noch bis nächstes jäh so bleiben dann mach ich meine PB und fahre damit

Kommentar von TheGrow ,

Wenn nur die Bewohner des Hauses den Innenhof nutzen können, zählt der Innenraum nicht zu öffentlichen Verkehrsraum. Somit kann man dort auch nicht den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.

Was dann allenfalls übrig bleibt ist, dass Du die Nachbarschaft nicht mit dem Motorlärm belästigen darfst, sonst droht Dir eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach folgender Rechtsgrundlage:

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§ 117 OWiG - Unzulässiger Lärm

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

 

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Zudem wird es dann wohl Ärger mit der Nachbarschaft und evtl. mit dem Vermieter geben.

Aber wenn sich Niemand belästigt fühlt ist alles im grünen Bereich.

Antwort
von ThommyHilfiger, 26

Ja und Nein... Wenn es ein frei zugänglicher Hinterhof mit Publikumsverkehr ist: JA! Wenn es dein privater, kpl. abgeschlossener Hinterhof ist: NEIN!

Antwort
von Halbammi, 19

nein. Auf Privatgelände kannst du herumfahren soviel du willst.

Kommentar von TheGrow ,

Diese Antwort ist leider nicht ganz zutreffend.

Wenn Dein Antwort zutreffend währe, dürfte man ja ohne Fahrerlaubnis problemlos auf Parkplätzen von Lidl, Penny, Aldi etc. etc. etc. oder in Parkhäusern fahren, denn die sind ja auch Privatgelände und gehören nicht der Öffentlichkeit. Aber dort benötigst Du auch eine Fahrerlaubnis. 

Auch Privatgrundstücke können zum (tatsächlich) öffentlichen Verkehrsraum zählen, auf dem für Fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugen auch zum Führen eine Fahrerlaubnis benötigt wird.

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