Frage von Konzulweyer, 52

Wenn ich mit einem Bußgeldbescheid nicht eiverstanden bin und diesen ums verrecken auch nicht zahle und bei mir sonst nichts zu holen ist,muß ich dann in Knast?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von tmacb, 26

Als erstes muss du Wiederspruch gegen den Bescheid einlegen. Dann kommt es in den meisten Fällen zu einer Gerichtsverhandlung.

Dort wirst du dann evtl "freigesprochen" also deinem Wiederspruch wird statt gegeben oder halt auch nicht und du musst die Geldstrafe dann plus Prozesskosten usw. bezahlen. Wenn du kaum Geld hast, kannst du auch Prozesskostenhilfe beantragen, dann bezahlt der Staat (unter Umständne) deine Gerichtskosten.

Wenn du dann also das Bußgeld hast und nicht bezahlt, git es zwei Wege. Der erste Weg wäre, dass der Gerichtsvollziehr kommt und pfändet oder du musst in den Knast, das wäre dann Ersatzfreiheitsstrafe, nach § 43 STGB, dafür hast du dann auch kein Bußgeld mehr.

Kommentar von adk710 ,

An deiner Antwort stimmt mehreres nicht. Gegen einen Bußgeldbescheid ist nicht der Widerspruch, sondern der Einspruch das statthafte Rechtsmittel nach § 67 OWiG. Außerdem gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht keine Prozesskostenhilfe, höchstens einen Beratungshilfeschein für eine Ersteinschätzung des Sachverhalts. Allenfalls gibt es in Fällen der notwendigen Verteidigung einen Pflichtverteidiger, das ist aber bei Ordnungswidrigkeiten äußerst selten und nur über § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO möglich. Ist die Geldbuße rechtskräftig geworden, gibt es zur Vollstreckung keine Ersatzfreiheitsstrafe (gibt es nur bei Geldstrafen wegen Straftaten), sondern es kann nach § 96 OWiG Erzwingungshaft bis zu sechs Wochen angeordnet werden, die aber nicht von der Geldbuße befreit, weil dadurch die Zahlung erzwungen werden soll, wie der Name schon sagt. Insgesamt gilt, dass das StGB auf Ordnungswidrigkeiten gar nicht anwendbar ist, auch wenn die Grundsätze sehr ähnlich sind.

Kommentar von tmacb ,

sehe ich zwar weiterhin anders und bin trotzdem der Meinung, dass durchaus eine Ersatzffreiheitsstrafe in Frage kommt, aber darüber müssen wir ja zum Glück nicht entscheiden

Kommentar von adk710 ,

Nein, die kommt bei einem Bußgeldbescheid ganz sicher nicht in Frage. Ein Bußgeldbescheid ist kein Strafbefehl, bei dem die Geldstrafe ausschließlich in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Für Geldbußen gibt es nur die Erzwingungshaft als "Zwangsmittel". Ich empfehle als Lektüre § 66 Abs. 2 Nr. 3 OWiG: "Der Bußgeldbescheid enthält ferner die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt." Noch deutlicher geht es nicht mehr, oder?

Antwort
von schleudermaxe, 28

Wie nichts zu holen? Da kennst Du die Gegenseite aber wohl noch nicht, oder?

Zudem kann das "Angebot" doch geprüft werden, steht doch in jedem Bescheid und dies hat auch nichts mit verrecken am Hut.

Kommentar von Konzulweyer ,

Ist ja nur so ne Redensart, Sorry

Antwort
von Rockuser, 36

Ja, wenn Du nicht bezahlst, musst Du irgendwann in Haft. Das befreit dann aber nicht von dem Bußgeld.

Kommentar von tmacb ,

Unter umständen schon §43 STGB Ersatzfreiheitsstrafe

Kommentar von adk710 ,

Hier geht es um einen Bußgeldbescheid, für den die Vorschriften des StGB nicht gelten, sondern das OWiG. Rockuser hat die richtige Antwort gegeben, die sich Erzwingungshaft nennt und in § 96 OWiG geregelt ist.

Antwort
von Novos, 34

Wenn Du nicht einverstanden bist, musst Du fristgerecht Widerspruch einlegen. Es bei Widerspruch des Widerspruches durchaus möglich, dass Du die Geldstrafe ersatzweise absitzen darfst oder Sozialarbeit leisten musst. Doch dann giltst Du (glaube ich) ab einer bestimmten Einsitzdauer, als vorbestraft.

Kommentar von adk710 ,

Bei einem Bußgeldbescheid kommt ausschließlich Erzwingungshaft in Betracht (§ 96 OWiG). Das ist keine Strafe, sondern ein Beugemittel, um den Betroffenen zur Zahlung zu ermuntern. Folglich ist man damit nicht vorbestraft. Das ist bei Ordnungswidrigkeiten auch gar nicht möglich, egal wie hoch das Bußgeld ausfällt, weil der Untechtsgehalt einer OWi viel geringer ist als der einer Straftat.

Antwort
von Everklever, 25

Musst du. Hat aber auch sein Gutes, wenn du so knapp bei Kasse bist: Unterkunft und Verpflegung sind frei.

Antwort
von glaubeesnicht, 31

Letztendlich ja!

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