Frage von Nienday, 60

Wenn ich eine Erinnerung zurück nehme, ist dann auch mein Widerspruch hinfaellig?

Wie ich bereits in meiner letzten Frage geschrieben habe, habe ich eine sofortige Beschwerde ( vom Gericht in eine Erinnerung umgewandelt) im Rahmen einer Vorpfändung geschrieben.

Von lieben Mitgliedern in diesem Forum wurde mir geraten, diese nun zurück zunehmen.

Lieben Dank an Alle dafür!!!

Wenn ich diese Erinnerung nun zurück nehme, hat das auch Auswirkungen auf den Widerruf gegen die Vorpfändung?

(Bei dem Bundesverband deutscher Inkasso-Unternehmen habe ich bereits 2mal Beschwerde gegen ihr Mitglied eingereicht.)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Xipolis, 37

Ich würde Dir empfehlen folgende Paragraphen aus der ZPO zu lesen:

704, 764 (Abs. 2 u. 3), 766 (Abs. 1), 766 (Abs. 1), 755 (Nr. 1 u. 2), 793, 794 (Abs. 1 Nr. 4), 802a (Abs. 2 Nr. 5), 845 und 930 (Abs. 1)

Rufe bei Deiner Bank an, frage nach ob noch ein VZV besteht (nach einem Monat ist es verwirkt). Möglicherweise gibt es ein neues VZV (über das Du wieder benachrichtigt wirst.

Das Gericht wird, weil das VZV abgelaufen ist, Deine Erinnerung kostenpflicht durch Beschluss zurückweisen, denn formal müsstest Du gegen den Titel klagen. 

Und was meinst Du mit Widerruf gegen die Vorpfändung? Das Rechtsmittel gibt es nicht - nur die Erinnerung.

Mal angenommen Dir würde der Titel vorliegen und damit wäre dann klar, dass der nicht gegen Dich gerichtet ist oder es gibt keinen Titel:  Dann wäre die Erinnerung gegen das VZV genau richtig, weil korrekt und mit Nachweis begründet - nichtig. Um die lange Bearbeitungszeit abzukürzen gibt es zweitens den Antrag auf einstweilige Einstellung im Eilverfahren, dort entscheidet der Richter innerhalb von einem Tag.

Ansonsten kann ich Dir nur anwaltliche Beratung empfehlen (Kostenpunkt für die Erstberatung in der Regel 226,10 € inkl. USt.).

Kommentar von Nienday ,

Die vorgemerkte Pfändung ist bereits in meinen Konto nicht mehr ersichtlich. Es ist bereits über einen Monat her.

Den Widerspruch oder Einspruch gibt es scheinbar...zumindest habe ich innerhalb der Frist dem Gericht eingereicht. Schliesslich wollte das Gericht mit Vorpfändungsbescheid wissen, ob ich die Forderung zustimme oder ganz oder teilweise ablehne, ect. Dazu gab es Fragen mit a), b) und c) die das Gericht beantwortet haben wollte.

Die Erinnerung wurde vom Gericht falsch ausgelegt. Denn es ging um die fehlende Schritte vor der Kontosperrung/vorläufiger Pfändung. Das Gericht hat es aber so ausgelegt als hätte ich die Informationen, nachdem mein Konto schon gesperrt war angezweifel hätte.

Kommentar von Xipolis ,

Egal wie: Welchen Zweck soll Dein Einwand noch bringen, denn das VZV ist ja bereits abgelaufen.

Antwort
von Mindermeinung, 35

Die sofortige Beschwerde wäre (z.B.) das Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem die Erinnerung zurückgewiesen wurde.

Das Gericht hat Deine "sofortige Beschwerde" mitnichten "umgewandelt" sondern richtigerweise erkannt, dass Du das Rechtsmittel falsch bezeichnet hast. Eine falsche Bezeichnung ist unschädlich.

Um welchen bzw. was für einen "Widerruf" (?) der Vorpfändung geht es denn?

Kommentar von Mindermeinung ,

Du meinst, ob die Vorpfändung trotzdem ihre Gültigkeit verliert?

Jein! Wenn der Gläubiger keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt (diesem weiteren Schritt dient die Vorpfändung!) oder wenn er keine weitere Vorpfändung (Zweites Zahlungsverbot) ausbringt, dann endet das Zahlungsverbot automatisch nach einem Monat, § 845 Abs. 2 ZPO. Das hat mit der Erinnerung im Grunde nichts zu tun, sondern ist gesetzlich angeordnet.

Die Erinnerung von Dir nutzt aber sowieso nur etwas, wenn formale Mängel gegeben sind. Alles andere wird im Erkenntnisverfahren geprüft.

Möglicherweise - falls der Titel nicht zugestellt wurde und Du mal umgezogen und nicht mehr auffindbar warst - kann es sich auch um einen Titel handeln, der öffentlich zugestellt wurde. Vielleicht liegt auch eine Verwechslung (Namensidentität) vor.

Kommentar von Xipolis ,

So wie ich die Fragestellerin verstanden habe ist, das VZV durch die Frist abgelaufen.

Und ich konnte in dem Fall keine Mängel in der Art und Weise der Vorpfändung erkennen - denn das VZV bezieht sich ja auf einen Titel.

Deshalb hat ihr nach mehreren Wochen das Vollstreckungsgerichtd die Rücknahme der Einnerung empfohlen, weil sie sonst mit einem kostenpflichten Abweisungsbeschluss rechnen muss.

Natürlich bleibt hier noch die sofortige Beschwerde - ich sehe aber keine formal Fehler. 

Ob die Vorfändung durch den Gläubiger überhaupt zulässig war, wird die Fragestellerin erst wissen, wenn ihr eine Titel-Kopie vorliegt. In dem Fall wird ja bestritten, dass es überhaupt einen VB/Titel gibt und die Vorpfändung aus heiterem Himmel gekommen ist.

Antwort
von Marshall7, 22

Wird sowieso ,vom Gericht zurückgewiesen.

Kommentar von Xipolis ,

Nur ist dieser Beschluss mit Kosten verbunden.

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