Frage von Darfdaswahrsein, 100

Wenn ich bei einer Zeugenbefragung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht (Paragr. 52 Abs. 1 ) berufe, was ist dann?

Antwort
von claushilbig, 96

Das Zeugnisverweigerungsrecht hat man nur im Bezug auf nahe Angehörige und sich selbst, aber ich denke, das weißt Du.

Wenn Du einfach sagst "Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch!", dann ist die Sache für Dich damit erledigt.

Die Ermittlungsbehörden müssen dann sehen, wie sie den "Täter" anders ermitteln. Wenn sie das nicht können, bleibt der Fall ungeklärt, der Täter bleibt unbehelligt. (Wenn es "nur" um ein kleines Bußgeld geht, werden sich die Behörden nach meiner Erfahrung da keine große Mühe machen und das Verfahren schnell einstellen.)

Wenn dabei dann allerdings raus kommt, dass Du gar kein Zeugnisverweigerungsrecht hattest (z. B. weil der Täter "nur" ein Freund war), könntest Du noch Probleme wegen wissentlicher Falschaussage (oder so was) bekommen.

Und wenn es häufiger vorkommt, dass mit Deinem Auto Verkehrsverstöße begangen werden und Du den Fahrer dann immer wieder nicht benennst, kann Dir die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden.

Antwort
von W18J66, 84

Wenn dem statt gegeben wird, dann brauchst du nichts zu sagen.

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