Wenn es nicht im Gesetz steht ist es dann unsgesetzlich?

... komplette Frage anzeigen

5 Antworten

Eine derartige Vorgehensweise würde direkt gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen und damit verfassungswidrig sein.

Im Strafrecht gilt nämlich ein sogenanntes Analogieverbot. Im Prinzip heißt das, dass man von einer Regelung nicht auf eine andere schließen darf. Damit ist nämlich genau Dein Fall erfasst.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Im Zivilrecht geht das, da darf mit Analogien gearbeitet werden. Im Strafrecht besteht dagegen ein Analogieverbot, daher kommt es hin und wieder mal zu Gesetzeslücken.

Ein bekanntes Beispiel dafür ist der "Stromdiebstahl" - https://de.wikipedia.org/wiki/Stromdiebstahlsfall


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Gesetzlichkeitsprinzip. Im Strafrecht darf nicht mit Analogien hantiert werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Stopp. Anderst. habe was vergessen:

Wenn z.B. in einem Gesetz steht: Du darfst in Dresden nicht stehlen.

Darf ich dann in Leipzig sagen: Angelehnt an Gesetz bla bla bla
Paragraph xyz aus dem Gesetz von Dresden, darf bei uns auch nicht
gestohlen werden. Weil in Leipzig nur steht, du hast die Pflicht auf zu passen, das du nicht bestohlen wirst.

Geht das? Bzw. wenn nicht, auf welcher Grundlage darf man es nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung