Frage von Finniklein, 16

Wenn eine Pflegekammer eingeführt werden würde...?

...heißt es ja, dass diese bei der Gesetzgebung mitwirken darf. Heißt das konkret, dass bei einer Änderung des KrPflG (Bundesgesetz) die Kammer immer aktiv mitwirkt, d.h. sie wird mit einbezogen? In welcher Form? Beratend? Oder gibt es als Kammer ein Stimmrecht? Wie darf ich mir das vorstellen?

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 8

Wir haben keine Pflegekammer.

Hätten wir eine, dürfte die maximal beratend am Gesetzgebungsverfahren mitwirken.

Das tun heute schon die einschlägigen Verbände.

Kommentar von Finniklein ,

Danke für die schnelle Antwort. Jedoch muss ich widersprechen, falls du mit "wir" Deutschland meinst. In Rheinland-Pfalz gibt es eine, in Schleswig-Holstein wird sie ab 2017 (?) kommen. Ich frage mich, ob die Kammer denn mehr Mitspracherecht eingeräumt werden würde, als es entsprechende Verbände, wie du sagst, es jetzt schon haben. Ansonsten kann man ja die Vorteile der Kammer durchaus in Frage stellen...

Kommentar von atzef ,

Kammer wie die IHK oder HWk sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen, in denen Unternehmen Zwangsmitglied sind, Beiträge zahlen müssen und die sich vor allem um die Ausbildungsorganisation und die Unterstützung der Mitglieder kümmern.

Einen erhöhten Stellenwert in der Gesetzgebung haben sie nicht. Die hätte auch eine Pflegekammer nicht.

Kommentar von Finniklein ,

Ok, dankeschön :-)

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