Frage von Regenmeer, 45

Wenn eine fristlose Kündigung schriftlich dem Mieter zuging, dieser die Wohnung nicht räumt, muss die Räumungsklage innerhalb einer Frist beantragt werden?

Wenn eine fristlose Kündigung schriftlich dem Mieter zuging, dieser die Wohnung nicht räumte, muss die Räumungsklage innerhalb einer Frist beantragt werden? Es ist bekannt, dass man dem Mieter nach der fristlosen Kündigung mindestens zwei Wochen Räumungsfrist zugestehen muss, bis eine Räumungsklage beantragt werden darf. Es geht hier ausschließlich darum, ob man eine Räumungsklage jederzeit nach der fristlosen Kündigung beantragen kann oder ob diese innerhalb einer bestimmten Frist beantragt werden muss, da sonst eine erneute fristlose Kündigung ausgestellt werden müsste.

Danke schon einmal für eure Antworten, da ich teils sicher bin, dass es eine Frist gibt, mich aber noch einmal vergewissern wollte und anderweitig keine Antworten bekomme.

Antwort
von bwhoch2, 23
mindestens zwei Wochen Räumungsfrist zugestehen muss,

Das gibt es nicht. Fristlos bedeutet, ohne Frist, also sofort. In der Praxis wird man aber sinnvollerweise 2 Wochen zugestehen.

Das andere aber, ob man nach 3 Monaten noch eine Räumungsklage mit Erfolgsaussicht einreichen kann, wenn der Mieter einfach nicht ausgezogen ist, hängt davon ab, man einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprochen hat oder nicht.

Angenommen, es ging um nicht gezahlte Miete und es wurde nach der FK weiterhin nicht gezahlt, besteht der Grund immer noch. Da kann man einfach eine erneute fristlose Kündigung aussprechen.

Wenn es aber z. B. um massive Störung des Hausfriedens ging und zuvor schon mal eine Abmahnung ausgesprochen wurde, aber seit der FK nichts mehr Einschlägiges vorgefallen ist, dürfte die fristlose Kündigung wohl nicht mehr wirksam sein.

Allerdings würde ich sagen, innerhalb eines Monats nach der fristlosen Kündigung kann man noch nicht mit stillschweigender Duldung kommen.

Kommentar von Regenmeer ,

Vielen Dank, die bisher beste Antwort. Hierzu muss ich trotzdem sagen, dass ich glaube, ein Urteil eines LG irgendwo gelesen zu haben:

mindestens zwei Wochen Räumungsfrist zugestehen muss,

Das gibt es nicht. Fristlos bedeutet, ohne Frist, also sofort. In der Praxis wird man aber sinnvollerweise 2 Wochen zugestehen.

Kommentar von bwhoch2 ,

Das mag ein Urteil eines Landgerichts in einem bestimmten Fall sein, wo man es vermutlich als überzogen ansah, dass der Vermieter sofort und ohne Chance eine neue (Zwischen)-Bleibe suchen zu können, ausziehen musste.

Vernünftigerweise wird man immer zwei Wochen warten, bevor man Klage einreicht. Was für einen Vorteil hätte man, wenn man die FK sofort durchsetzt?

Ach ja. Ich sehe da schon Fälle, wo auch fristlos mit einem sofortigen Hausverbot verbunden sein kann:

1. Gewalttätige Angriffe gegenüber anderen Bewohnern, die z. B. auch polizeilich angezeigt wurden und ein Annäherungsverbot zur Folge hatten.

2. Massive Schädigung des Eigentums des Vermieters. Beispielsweise, indem ein Teil des Treppenhauses mit Graffiti vollgesprüht wurde und Wiederholung- bzw. Fortsetzungsgefahr besteht.

3. Vermietet wurde ein möbliertes WG-Zimmer. Die Klamotten zu packen und sofort zu gehen, dürfte wohl nicht zuviel verlangt sein, zumal vielleicht der nächste zahlende Bewohner schon auf der Matte steht.

So ähnliche Fälle eben.

Die normalen Fälle aber, wo ein Mieter ausziehen muss, weil er nicht bezahlt oder so, wird man schon mit 2 Wochen Zeit zum Räumen ausstatten. In dieser Zeit könnte der Vermieter schon mal Nachmieter suchen und Besichtigungen machen. Einen Leerstand von weniger als 2 Wochen wird man allenfalls bei WG-Zimmern hinbekommen, nicht aber bei ganzen Wohnungen.

Antwort
von anitari, 23

Hier dürfte Deine Frage beantwortet werden.

http://www.mietrecht.org/kuendigung/fragen-antworten-raeumungsklage/

Ganz wichtig, wenn es nicht im Mietvertrag oder der Kündigung steh der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses binnen 2 Wochen nach Vertragsende widersprechen.

Und noch eins, wurde dem Mieter wegen Mietrückstand fristlos gekündigt kann er die Kündigung durch unverzügliche Zahlung des Rückstandes unwirksam machen.

Außer ihm wurde in den letzten 2 Jahren schon mal wegen Mietrückstand fristlos gekündigt.

Neben der fristlosen Kündigung sollte immer gleichzeitig die fristgerechte Kündigung erklärt werden.

Kommentar von Regenmeer ,

Vielen Dank, ich lese mir den Link nachher durch. Alles andere, was du erläutert hast, wurde im Zuge der FK bereits getan. 

Antwort
von oxygenium, 27

ich denke das muss man dann schriftlich vorher noch einmal kund tun und dann dementsprechend Handeln

Kommentar von Regenmeer ,

Wem kundtun? Dem Mieter? Das wurde bereits in der FK getan, im Falle, dass keine Reaktion erfolgt. Keine wirkliche Antwort, aber trotzdem danke für die Mühe!

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