Frage von Konzulweyer, 4

Wenn ein Staatsanwalt bei z.B. einer Geiselnahme dem Entführer bei Aufgabe zusichert, daß er dann nur 6 Mon. Knast kriegt. Muß er das einhalten.?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Jurasuppe, 4

Hey,

ein kleiner Hinweis, da mir ausführlich Erläuterungen gerade zu lange dauern:

Wie die meisten schon richtig gesagt haben, kann der Staatsanwalt soetwas nicht einfach zusichern.

Der Strafprozessuale "Deal" (eigentlich: Verständigung) ist heutzutage im § 257c StPO geregelt. § 257c II 1 StPO zeigt auf, dass lediglich die Rechtsfolgen Gegenstand der Verständigung sein können, niemals der Schuldspruch (Satz 2). Die Vereinbarung einer bestimmten Strafe ist unzulässig. Das ergibt sich als Rückschluss aus § 257c III 2 StPO, welcher die Möglichkeit der Angabe einer Ober- und Untergrenze ermöglicht.

Eine Geiselnahme wird regelmäßig nicht unter 5 Jahren bestraft § 239b I StGB.

Viele Grüße, JS

Antwort
von Schokolinda, 3

bei verträgen muss man sich ans gesetz halten, sonst sind sie nichtig.

bei geiselnahme sieht das gesetzt eine höhere strafe als 6 monate vor und das würde der geiselnehmer auch kriegen.

Antwort
von Panazee, 4

Das darf/kann der Staatsanwalt gar nicht versprechen. Der Staatsanwalt fällt ja nicht das Urteil. Der Staatsanwalt kann höchstens versprechen, dass er sich für eine milde Bestrafung einsetzen wird. Es läuft ja in der Gerichtsverhandlung so, dass der Verteidiger ein Strafmaß (am unteren Rand) fordert und der Staatsanwalt auch ein Strafmaß fordert (das meist über dem der Verteidigung liegt). In der Regel geht ein Richter nicht über das Strafmaß hinaus, das der Staatsanwalt fordert, aber es ist schon passiert.

Antwort
von Aliha, 2

Ein Staatsanwalt wird das nicht machen und über das Strafmaß entscheidet das Gericht.

Kommentar von Konzulweyer ,

Dies wurde den Geiselnemern von Gladbeck falls sich jemand erinnert 1988 vom Staatsanwalt am Anfang der Tragödie zugesichert.

Antwort
von Ranzino, 2

Das entscheidet das Gericht. Zumal der Staatsanwalt aus Gründen der Staatsräson keine Deals eingehen darf.

Antwort
von brummitga, 2

das entscheidet aber nicht der Staatsanwalt, sondern der Richter. Wenn der Deal allerdings klappt, dann kann sich der Entführer bei ihm bedanken.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten