Wenn ein Polizist z.B. Marihuana beschlagnahmt, ist dieser doch praktisch im Besitz davon und das ist doch verboten, wie genau funktioniert das?

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6 Antworten

Hallo KommzumPunkt,

strafbar macht sich nur derjenige der rechtswidrig einen Straftatbestand erfüllt.

Die Polizeibeamten handeln aber nicht rechtswidrig, weil sie entweder

  •  zur Gefahrenabwehr durch das jeweilige Polizeigesetz des Bundeslandes in dem die Maßnahme stattgefunden hat oder
  • zur Strafverfolgung und damit verbundenen Beweissicherung auf Grundlage des § 94 StPO (https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/\_\_94.html)

ermächtigt bzw. sogar verpflichtet sind die Betäubungsmittel entweder

  • Sicherzustellen oder wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden zu
  • Beschlagnahmen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme oder Sicherstellung weder nach dem Polizeigesetz, noch nach dem § 94 StPO vor, würden sich die Polizisten tatsächlich wegen unerlaubten Besitzes von BTM strafbar machen, wenn die dieses an sich nehmen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Es stimmt, der Polizeibeamte besitzt BtM und hat nicht die erforderliche Genehmigung. Damit erfüllt er den Tatbestand eines Strafgesetzes. 

Da er aber das BtM aufgrund einer Rechtsvorschrift, entweder zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, beschlagnahmt, ist die Erfüllung des Tatbestandes gerechtfertigt. Damit handelt der Beamte nicht strafbar, er handelt im Rahmen seiner Dienstpflichten.

Das BtM-Beispiel kannst du auch auf andere Gegenstände z.B. Waffen anwenden, der Rechtfertigungsgrund bleibt der gleiche. 

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Er "besitzt" es nur im Auftrag der Justiz und hat keine "eigene" Verfügungsgewalt darüber. Merke: wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe!

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Kommentar von wiki01
28.09.2016, 08:21

Er "besitzt" es nur im Auftrag der Justiz und hat keine "eigene" Verfügungsgewalt darüber.

Das ist Blödsinn. Wer eine Sache besitzt, übt auch die tatsächliche Gewalt darüber aus.

Eine strafbare Handlung ergibt sich dadurch aber nicht. Warum nicht, haben unsere beiden Experten schon ausgeführt, Hier brauche ich mich nicht zu wiederholen.

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Er beschlagnahmt es ja nicht, um es für sich zu behalten, sondern nimmt es in seiner Funktion als Staatsdiener vorübergehend in Verwahrung, um es der Asservatenkammer oder der Vernichtung zuzuführen. Je nachdem. In jedem Fall ist das eine rechtlich legitime Handlung.

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Der Polizeibeamte ist dann im Besitz des BTM - aber dieser ist es rechtmäßig, begründet durch die Funktion seines Amtes, welche es ihm nicht ermöglicht, sondern gar befiehlt, in einem solchen Fall das BTM in seinen Besitz zu bringen.

Es wird nur der bestraft, der rechtswidrig im Besitz von BTM ist.

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Besitz im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes bedeutet die von Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft. Tatsächliche Sachherrschaft hat der Polizist durch den Umgang mit dem Marihuana unzweifelhaft. Er verfügt jedoch nicht über den erforderlichen dauerhaften Herrschaftswillen, sondern will dieses viel mehr dem Staat durch Ablage in der Asservatenkammer übereignen. Daher liegt kein Besitz im Sinne des Gesetzes vor.

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Kommentar von KommzumPunkt
28.09.2016, 00:23

Er verfügt jedoch nicht über den erforderlichen dauerhaften Herrschaftswillen

Ein Drogendealer doch auch nicht, der will das Zeug doch auch irgendwie loswerden. 

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