Frage von Hitmangerst, 58

Wenn ein Gericht ein Fall ablehnt kann man dann in höherer Instanz klagen?

Hallo, habe gerade in der Zeitung gelesen dass das Gericht im Fall "Love Parade" ein Strafprozess ablehnt. Kann man bei einer Ablehnung die Instanz überspringen und auf höherer Instanz klagen? Ich meine es kann ja nicht sein das ein Gericht einfach so ohne Untersuchung was ablehnen kann und damit die Sachen für die Geschädigten beendet ist.

Antwort
von Interesierter, 19

Was du schreibst, ist ja so nicht richtig.

Das Gericht hat die Klage sehr wohl geprüft, aber diese zurückgewiesen. Das Gericht kam im Zuge der Prüfung zu der Überzeugung, dass das Beweismaterial derart dünn ist, dass eine Verurteilung höchst unwahrscheinlich ist. Das heisst, hier wurde sehr wohl eine Untersuchung durchgeführt.

Nun kann die Staatsanwaltschaft gegen diese Ablehnung natürlich Beschwerde einlegen, was aber nicht viel bringen wird. Die Beweislage der Staatsanwaltschaft wird dadurch nicht besser. Ein Prozess ist damit nicht zu gewinnen.

Es bleibt der Staatsanwaltschaft eigentlich nur, nach weiteren Zeugen und Beweisen für die Schuld der Angeklagten zu suchen. Findet sie welche, wird erneut angeklagt, findet sie keine, wird die Sache endgültig eingestellt. 

Im Übrigen geht es hier ausschliesslich um Strafrecht. Das hat mit den Geschädigten an sich und etwaigen Ansprüchen Hinterbliebener nichs oder nur indirekt etwas zu tun.

Antwort
von frodobeutlin100, 33

Es geht hier um Strafrecht ... Verfahrensbeteiligte sind also Gericht, Angeklagte und Staatsanwaltschaft

Das Gericht hat die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt

wiki:

im Falle der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens - auch in
Teilen - steht der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde zu. Das Beschwerdegericht kann, wenn es zu der Entscheidung kommt, dass die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zu Recht erhoben wurde, auch festlegen, dass eine andere Kammer oder ein anderer Richter den Fall zu verhandeln hat.

...

die Staatsanwaltschaft muss also jetzt prüfen, ob sie das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" wählt ...

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Ergänzung

Wenn die Ablehnung der Verfahrenseröffnung rechtskräftig geworden ist, kann die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens erst dann wieder beantragen, wenn neue Beweismittel oder aber neue Tatsachen bekannt werden (§ 211 StPO).

---

das heißt die Staartsanwaltschaft könnte auch weiter ermitteln ..

Kommentar von frodobeutlin100 ,

und damit die Sachen für die Geschädigten beendet ist.

---

das wäre eine zivilrechtliche Frage ....

Kommentar von frodobeutlin100 ,

PS:

Die Rechtmittelbefugnis steht auch dem Nebenkläger zu ...

http://www.nebenklage.org/ratgeber/nebenklagemerkblatt/

Rechtsmittelbefugnis

Die Nebenklage hat das Recht, die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Ablehnung der Eröffnung des Hauptsverfahrens einzulegen, soweit er die Tat betrifft, aufgrund derer die Nebenklage zum Anschluss befugt ist.

Antwort
von PatrickLassan, 15

es kann ja nicht sein das ein Gericht einfach so ohne Untersuchung was ablehnen kann

"Einfach so ohne Untersuchung" wird ein Verfahren auch nicht eingestellt.

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