Frage von Wardesaga, 56

Wenn ein Bundeskanzler einen Vertrag mit einem Staat macht, ist das dann öffentliches oder privates Recht?

Lehrer erklären im Gym halt gar nicht. Ich würde einfavh mal sagen, da sie auf einer Ebene sind (nämlich Staat...) würde ich es zu Privatrecht einordnen? Das ist die HA und ich komm nicht weiter. Vielen Dank fürs Helfen.

Antwort
von uni1234, 11

Grundsätzlich ist beides möglich. Wenn Frankreich von Deutschlands Behörden gebrauchte Drucker kauft dann ist das ein ganz normaler privatrechtlicher Kaufvertrag.

Im Regelfall sind Verträge zwischen zwei Staaten aber öffentlich rechtlicher Natur.

Kommentar von PatrickLassan ,

Wenn Frankreich von Deutschlands Behörden gebrauchte Drucker kauft

Daran ist dann aber weder der deutsche Bundeskanzler noch der französische Präsident persönlich beteiligt. :-)

Antwort
von FrageSchlumpf, 5

Privatrecht kann man ausschließen, da eben entgegen der allgemeinen Auffassung ( ok , kommt in den Medien manchmal so rüber ) niemals Angela Merkel mit China einen Vertrag macht, sondern immer Bundesrepublik Deutschland ( vertreten durch Angela Merkel ) mit China ( vertreten auch durch irgendeine Marionette ).

Die Privatpersonen treten nur als Vertreter für die juristischen Personen ( Staat ) auf, daher kann es kein privates Recht sein.

Antwort
von PatrickLassan, 17

Verträge zwischen Staaten fallen immer in den Bereich des öffentlichen Rechts.

Expertenantwort
von ArnoldBentheim, Community-Experte für Politik, 16

Ein Bundeskanzler kann mit einem anderen Land keinen Vertrag schließen - allenfalls kann er einen solchen Vertrag aushandeln.

Ob der Vertrag Gültigkeit erhält, also in Kraft tritt, entscheiden der Bundestag und der Bundesrat, indem sie ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Dieses Gesetz unterzeichnet schließlich der Bundespräsident, der die Bundesrepublik völkerrechtlich vertritt und daher mit anderen Ländern Verträge abschließt. Erst mit seiner Unterzeichnung ist der Vertrag rechtsgültig und völkerrechtlich verbindlich abgeschlossen.

Verträge zwischen Ländern/Staaten gehören weder dem Bereich des Privatrechts noch des öffentlichen Rechts, sondern dem Bereich des Völkerrechts an!

MfG

Arnold

Kommentar von PatrickLassan ,

Das Völkerrecht ist Teil des öffentlichen Rechts.

Kommentar von ArnoldBentheim ,

Du hast Recht, das Völkerrecht gehört auch zum "öffentlichen Recht"! Das "Sternchen" des Fragestellers muss an dich gehen!!!

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 8

Lehrer - nicht nur auf dem Gymnasium -erklären ihren Schülern immer alles. :-)

Man muss aber auch mal aufpassen und seine Hausaufgaben erledigen...:-)

Der Bundeskanzler schließt nie Verträge mit anderen Staaten.

Verträge zwischen Staaten werden eben von diesen Staaten geschlossen. Und natürlich gehören sie damit zur Spähre des öffentlichen Rechts.


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