Frage von Herion, 181

Wenn ein Betriebsrat in Rente geht, aber anschließend einen Vertrag als Angestellter bekommt ist er dann noch Mitglied des Betriebsrates ?

Antwort
von Familiengerd, 167

Das kommt ganz darauf an ...

Wenn das Arbeitsverhältnis zwischen dem Renteneintritt und dem Schluss eines neuen Arbeitsvertrags keine rechtliche Unterbrechung erfahren hat, das Arbeitsverhältnis also weiterhin bestanden und das fragliche Betriebsratmitglied nicht seinen Rücktritt erklärt hat, dann besteht auch das Betriebsratmandat weiterhin.

Die Amtszeit eines Mitgliedes des Betriebsrats endet ja nicht "automatisch" mit Erreichen des Rentenalters.

Kommentar von Herion ,

Der Mitarbeiter hat nicht das Rentenalter erreicht, er ist in Rente gegangen, hat dann aber im Anschluss beim selben Arbeitgeber wieder eine Anstellung bekommen auf Stundenbasis. 

Kommentar von Familiengerd ,

Ach, so verhält sich das.

Wenn der Arbeitnehmer "in Rente gegangen" ist, dann wurde ja auch das Arbeitsverhältnis beendet - und damit endete dann auch sein Mandat als Mitglied des Betriebsrates.

Wenn er jetzt mit seinem alten Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist, bedeutet das nicht, dass damit auch sein Mandat wieder "aufleben" würde; inzwischen müsste für ihn ja auch ein Ersatzmitglied als ordentliches Mitglied nachgerückt sein.

Der fragliche Arbeitnehmer ist also kein Mitglied des Betriebsrates mehr!

Gibt es da gegensätzliche Auffassungen bei euch?

Kommentar von Herion ,

Wir haben keine Nachrücker mehr, habe auch bei Verdi angerufen, die konnten mir keine klare Antwort geben wo steht das im BVG?

Kommentar von Familiengerd ,

Im Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 13 "Zeitpunkt der Betriebsratswahlen" heißt es in Abs. 2 :

Außerhalb dieser Zeit [Anmerk.: gemeint ist die Zeit der alle 4 Jahre stattfindenden BR-Wahlen] ist der Betriebsrat zu wählen, wenn [...] 2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist [...].

Wenn also nach dem Ausscheiden des in Rente gegangenen Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat keine Ersatzmitgleiter zum dauerhaften Nachrücken mehr zur Verfügung stehen, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden.

Wenn der neue Arbeitsvertrag des in Rente gegangenen Arbeitnehmers zeitlich nahtlos an den vorherigen Arbeitsvertrag anschließt, es also keine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses gegeben hat, der Arbeitnehmer auch sein Mandat (wegen des Renteneintritts) nicht niedergelegt hat, dann allerdings ist er weiterhin Mitglied des Betriebsrats (und es müsste auch kein neuer gewählt werden).

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