Frage von dartox, 37

Wenn ein beauftragter Industriedesigner etwas patentfähiges entwickelt, wem gebührt das Recht auf das Patent? Mir oder dem Industriedesigner?

Wenn ich ein vorgegebenes, zu entwickelndes Produkt, einem Industriedesigner übergebe, und dieser im Zuge der Entwicklung, Komponenten "erfindet", darf ich dann als Auftraggeber diese Komponenten patentieren oder darf dies nur der Industriedesigner?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von cymbeline, 19

Grundsätzlich gehört eine Erfindung dem Erfinder, dies gilt insbesondere bei einem Auftragsverhältnis (nicht aber bei Angestellten). Daher könnte nur der Industriedesigner Patente anmelden. Vertraglich kann dieses Recht jedoch beliebig abgetreten werden.

Daher ist es immer ratsam, dass der Auftraggeber in einem Vertrag regelt, dass die Rechte an der Erfindung auf ihn übergehen. Erst dann kann dieser ein Patent anmelden. Das Recht des Industriedesigners als Erfinder genannt zu werden bleibt davon unberührt. Das heisst, das Patent wird im Namen des Auftraggebers angemeldet, aber der Industriedesigner wird im Patent als Erfinder genannt.

Hier ist es wichtig zu wissen, dass Erfinder und Inhaber eines Patents unterschiedliche Personen sein können. Die kommerziellen Rechte an einer patentierten Erfindung gehören jedoch immer dem Inhaber des Patents.

Kommentar von dartox ,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Nur zum Verständnis: sollte ich ein Produkt in Auftrag geben, und keinen Abtretungs-Vertrag machen, so könnte der Industriedesigner auf das entwickelte Produkt ein Patent anmelden und ich hätte anschliessend kein Recht das Produkt zu erzeugen, wenn ich keine Patent-Lizenze von dem Designer erwerbe?

Kommentar von cymbeline ,

Genau so ist es. Dein Auftrag an den Designer ist ja lediglich ein Produkt zu entwickeln. Dieses Produkt gehört dir und du darfst es benutzen, selbst wenn ein Patent vorliegt (Stichwort: Erschöpfung), aber dann selbst nicht produzieren.

Antwort
von PicaPica, 28

Ich würde sagen du, da er ja von dir die Idee für den Auftragsbau bekommt.

Kommentar von minimalisth ,

Aber der Designer ist der Erfinder und muss aufm Patent aufgeführt werden! Aber wem dann das Patent gehört … ?

Kommentar von cymbeline ,

Nein, nur wenn dies vertraglich so geregelt wurde. Ansonsten gehört die Erfindung und damit das Patent dem Designer.

Kommentar von PicaPica ,

Ich glaube, da liegt ein Denkfehler vor. Ist wie bei einem Programmierer, der im Auftrag einer Fa. programmiert. Da kann der auch nicht sagen, wenn er etwas Tolles geschaffen hat, das gehört jetzt mir, ich habe es gemacht. Sondern es gehört dem Auftraggeber also der Firma.

Kommentar von cymbeline ,

Nein. Bei einem Auftrag gehört nur das Produkt der Firma (also die entwickelte Maschine/die Software). NICHT die Rechte daran. Der Auftrag richtet sich immer auf einen Gegenstand an sich, nicht auf allfälliges Geistiges Eigentum, das dabei entsteht. Ist insbesondere beim erwähnten Programmierer so. Ist ein häufiges Missverständis, das ich als Patentanwalt immer wieder ausräumen muss...

Kommentar von PicaPica ,

Ist ja toll, dass du hier so antwortest, Ist kolossal interessant - danke.

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