Frage von uzaktan, 24

Wenn die Beitragszahlung zur Gesetzl. Krankenkasse eigentlich (Google) eine Sozialsteuer ist: was ist das dann, wenn die Krankenkasse Leistungen reduziert?

Seit dem Änderungsgesetz von 2000 müssen die gesetzlich Versicherten in beträchtlichem Maße selbst für Krankheitskosten zahlen. Wie lautet der Oberbegriff für dieses?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Chriyovime, 17

Hört sich vielleicht dumm an..wahrscheinlich verstehe ich die Frage nicht ganz..

Das sind Beiträge zur Sozialversicherung und keine Steuern. Deren Definition wäre:

"Öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft Zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen)
ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen
Personen seines Gebietsbereichs erhebt. Entsprechend der heute gültigen Steuerrechtfertigungslehre werden eine unbeschränkte staatliche Steuerhoheit und steuerliche  Unterwerfung als unbestrittene, weil gemeinschaftsbedingte Normen, anerkannt; dementsprechend Begriffsumschreibung in der
Finanzwissenschaft als „Zwangsabgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung“
und in der Abgabenordnung (§ 3 I AO) als „Geldleistungen, die nicht eine
Gegenleistung für eine bes. Leistung darstellen und von einem
öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen
auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz
die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck
sein.“

"was ist das dann, wenn die Krankenkasse Leistungen reduziert?"

Das ist dann eine Leistungskürzung ohne Beitragssenkung.

 

"..selbst für Krankheitskosten zahlen. Wie lautet der Oberbegriff für dieses?

Selbstbeteiligung/Eigenanteil bzw. vom Versicherungsvertrag ausgeschlossene Leistungen oder nicht gedeckte Kosten.

Interessant ist, dass der AG-Anteil eingefroren wurde und der AN-Anteil stetig steigt. Richtig ungerecht wird es m. E. wenn jemand grundsätzlich nicht zum Arzt gehen möchte und trotzdem Beiträge zahlen muss, da es seit ein paar Jahren eine unkündbare Plfichtversicherung ist. Zwangsabgabe wäre dann wohl zutreffend.

Wenn jemand kein Geld verdient und kein Hartz IV beantragen will, dann häufen sich nun Schulden an. Das ist eine Zwangsteilnahme am Geldsystem. Früher konnte man ohne Geld zu verdienen, schuldenfrei leben. Jetzt nicht mehr. Früher wurde man ohne Schulden geboren. Jetzt nicht mehr und sie häufen sich weiter an, außer man begibt sich in das Hamsterrad des Schuldgeldsystems der Bankenlobby.

Kommentar von uzaktan ,

Moin Chriyovime, deine Erklärungen zur Deutung herkömmlicher Steuern sind zwar gut geordnet und durchdacht; es fehlt aber mehreres: wenn Sinn und Zweck der Steuern nicht genannt sind, ist das zunächst einmal politischer Stil bei des Gesetzgebers. Die Steuern sind in diesem System möglicherweise ungerecht und dumm in der Struktur, aber nicht ohne Sinn und Zweck.

Bekanntlich betätigen die öffentlichen Hände sich überwiegend "auf Pump". Es ist nicht erlaubt, die Notenbank anzuzapfen. Die Steuern sind dann überwiegend dazu da, wieder zu tilgen. Wenn die Tilgung nämlich ausgesetzt würde, dann würde die Geldmenge ungeheuer anwachsen, mit den bekannten Folgen.

Hier sehe ich eine  von mehreren Parallelen zu den selbst zu zahlenden Krankheitskosten; denn diese stehen irgendwo auch so lange "auf Pump", bis der bzw. die Erkrankte die Leistung oder das Medikament bezahlt hat, und damit seinen Beitrag zur Minderung der Geldmenge geleistet hat. Somit eine unsoziale "Krankensteuer".

Kommentar von Chriyovime ,

"wenn Sinn und Zweck der Steuern nicht genannt sind, ist das zunächst einmal politischer Stil bei des Gesetzgebers. Die Steuern sind in diesem System möglicherweise ungerecht und dumm in der Struktur, aber nicht ohne Sinn und Zweck."

Da bin ich deiner Meinung!

"Es ist nicht erlaubt, die Notenbank anzuzapfen."

Ja und man könnte auf die zwischengeschalteten Banken grundsätzlich verzichten.

"Somit eine unsoziale "Krankensteuer"."

Ich finde den Begriff nicht ganz passend, da es eine aufgabenbezogene und zweckgebundene Abgabe ist und es eine individuelle Gegenleistung gibt.

"Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen steuerpflichtigen Personen auferlegt. Damit sind Steuern öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen, die den Tatbestand[1] der Steuerpflicht erfüllen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte. Gebühren und Beiträge werden hingegen aufgabenbezogen und zweckgebunden verwendet." (Wikipedia)

Kommentar von uzaktan ,

Vielleicht ist es nötig einen neuen Titel zwischen den bereits bestehenden Titeln "Steuern" und "Gebühren/Beiträge" zu finden und zu verwenden; denn es gibt offensichtlich Überschneidungen; das heißt: eine Mischung aus Übereinstimmungen und Nicht-Übereinstimmungen.

Aber das, was die Experten "Spitzenrefinanzierungsfaszilität" genannt haben, wird die Notenbank nicht mitmachen können; dazu braucht man bis heute gemeine Banken. 

Zu bedenken ist ferner, dass nicht nur gemeine Banken eine Funktion in der Geldschöpfung innehaben, sondern dass andere Unternehmen, Konzerne, Staaten, wahrscheinlich auch Privatpersonen dabei mitwirken. Darum wird die Lösung, die Geldmenge in Grenzen zu halten sehr kompliziert und schwer durchschaubar. Damit kann die Betrachtung auf die erste Frage zurückgeführt werden. 

Die Politik in Deutschland geht meist den Weg des geringsten Widerstands bzw. den Weg der besten Pfründe. Dem Mißbrauch durch schlechte Lösungen stehen darum alle Türen offen. Indem es Politikern und anderen "Eliten" gelungen ist, sich selbst ins sichere Nest zu setzen, schwinden die Aussichten auf Besserung.

Kommentar von Chriyovime ,

Find ich gut was du schreibst!

Wie wäre es mit "Krankensteuerbeitragsgebührenzwangsabgabe" oder "Krankenhohn- und spottzahlung"..

"Aber das, was die Experten "Spitzenrefinanzierungsfaszilität" genannt haben, wird die Notenbank nicht mitmachen können; dazu braucht man bis heute gemeine Banken."

Ich denke, dass man bei der SRF die Geschäftsbanken außen vor lassen könnte, indem sich der Staat dieser Möglichkeit direkt bei der Zentralbank bedient bzw. die Zentralbank die Aufgabe der Geschäftsbanken übernimmt. Zumindest kenne ich Aussagen dieser Richtung von Experten, welche man jedoch nicht in den gängigen Medien findet. Jedoch fehlt es mir selbst an tiefgreifenden Wissen, um dieses umfangreiche Thema in seiner Gänze diskutieren zu können.

Kommentar von uzaktan ,

Es gibt einen ähnlichen Fall: die Rundfunkgebühr, die nach ihrer Gestaltung viel eher eine Steuer als eine Gebühr ist.

Einen neuen Namen zu finden ist schwer; vielleicht gibt es irgendwo auf der Welt etwas brauchbares, das man übersetzen könnte ?

Antwort
von poelerulf, 19

Sozialabbau ;-)

Kommentar von uzaktan ,

@ poeleruff: dein K. klingt plausibel; aber es fehlt was: auf die nötigen medizinischen Mittel & Leistungen wird kaum verzichtet; weil diese aber privat abgerechnet werden, wird in aller Regel kräftig aus der eigenen Tasche drauf gezahlt; mit der Besonderheit, dass nicht direkt an den Fiskus, sondern an wirschaftende Unternehmen gezahlt wird.

Das geht in Deutschland so lange weiter, wie nicht wieder ein Zeitalter der Hexen & Zauberer, Schamanen & Gesundbeter entsteht.

Was mir selber einfällt lautet "Krankensteuer"; aber zufrieden bin ich mit diesem Wort nicht.

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