Frage von Vaheal, 89

Wem gehört der Wagen denn nun?

Liebe Nutzer,

vor einiger Zeit haben mir meine Mutter und mein damaliger Stiefvater einen Wagen zum bestandenen Abitur geschenkt. Wegen der günstigeren Versicherungsbeiträge hat sich mein Stiefvater als Halter eingetragen. Da ich auch nicht bei meinen Eltern Wohne bin ich bereits seit Jahren der alleinige Nutzer des Wagens.

Nun lassen Sie sich allerdings scheiden, und mein Stiefvater hat keine lust mehr die Versicherungsbeiträge zu bezahlen. Daher hat er gegenüber der Kfz Zulassungsstelle behauptet den Wagen an mich verkauft zu haben, um sich nicht länger darum kümmern zu müssen. Ich habe allerdings niemals einen schriftlichen Kaufvertrag unterschrieben. Wie dem auch sei.

Ich würde den Wagen natürlich auch weiterhin gerne nutzen, allerdings muss ich ihn aufgrund der Vorkommnisse nun auf mich ummelden lassen. Bin auch gerne bereit künftig die entstehenden Kosten zu bezahlen. Dafür brauche ich allerdings den Fahrzeugbrief (Die Fahrzeugpapiere habe ich). Dieser befindet sich allerdings im Besitz meines Stiefvaters, der auf keinen meiner Anrufe reagiert und vermutlich einen Teufel tun wird mir Ihn auszuhändigen.

Meine Frage ist: Habe ich einen Anspruch auf den Fahrzeugbrief/ den Wagen?

Bitte keine Vermutungen. Ich bräuchte überzeugende Argumente. Vielen Dank.

Grüße, Vaheal

Antwort
von siggibayr, 16

Die bisher hier getätigten Aussagen entsprechen den Angaben im Bürgerlichen Gesetzbuch bezüglich der Eigenschaften von Eigentümer und Halter.

Die Gerichte hätten allerdings in entsprechenden Streitfällen große Schwierigkeiten, wenn sie die Trennung zwischen Eigentümer und Halter in der hier dargelegten Weise berücksichtigen würden. Daher gilt vor Gericht der Eintrag eines Halters auch als sogenannter Anscheinsbeweis für die Eigenschaft als Eigentümer des Fahrzeugs. Abweichungen werden vor Gericht in der Regel nur dann anerkannt, wenn sie in Form einer schriftlichen Vereinbarung festgehalten wurden.


Das bedeutet also konkret: Vor Gericht geht man vereinfachend davon aus, dass der in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Halter gleichzeitig auch der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Somit haftet die in den Zulassungsbescheinigungen eingetragene Person im rechtlichen Sinne für sämtliche Eigentumsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Fahrzeug ergeben.

Antwort
von jbinfo, 15

Er kann gegenüber der Zulassungsstelle behaupten was er will. Solange das Fahrzeug nicht umgemeldet ist zahlt er alles.

Wenn er nicht mehr zahlen möchte, dann muss er dir schon die Zulassungsbescheinigung Teil 2 aushändigen. Ohne diese kannst du das Auto nicht auf dich ummelden. Auch brauchst du den letzten HU-Bericht zur Ummeldung.

Die Zulassungsbescheinigung Teil 2 sagt auch nicht über die Eigentumsverhältnisse aus. Das steht auch in der Bescheinigung.

Kannst du die Schenkung denn belegen ? Aber eigentlich ist das ja auch egal, wenn er nicht mehr als Halter des Fahrzeug eingetragen sein möchte.

Vielleicht kann der Anwalt deiner Mutter oder deine Mutter mal mit ihm darüber reden. Viel Glück. Manche Menschen müssen leider immer wieder unnützen Ärger machen.

Antwort
von motorrad95, 51

Derjenige, der den Fahrzeugbrief besitzt, ist der Besitzer des Fahrzeugs, bin ich der Meinung. Solange du den nicht hast, ist es nicht deiner :/ ein Kaufvertrag wäre gut für dich... Du musst ihm dann halt hinterherrennen, sonst wirst du das Problem nie los. 

Kommentar von jbinfo ,

"Derjenige, der den Fahrzeugbrief besitzt, ist der Besitzer des Fahrzeugs" - Das ist falsch und steht sogar in der Zulassungsbescheinigung Teil 2, das der Besitz dieser Bescheinigung kein Eigentumsnachweis ist.

Es ist nur der Fahrzeughalter eingetragen. Der Eigentümer und auch der Versicherungsnehmer können unterschiedliche Personen sein.

Antwort
von Infomercial, 34

Fakt ist: Der Besitz des Fahrzeugbriefs (auch wenn der Name drin steht) ist kein absoluter Eigentumsbeweis bzw. begründet nicht das Eigentum am Kfz.

Eigentum wird durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Einigung und Übergabe übertragen. §§929-931 BGB.

Im Zweifel kann dein Stiefvater versuchen zu widerlegen, daß er dir das Auto geschenkt hat. Dürfte aber schwierig werden, wenn deine Mutter in deinem Interesse aussagt.

Du hast sogar das Recht, den Fahrzeugbrief heraus zu fordern.

Kommentar von Vaheal ,

Vielen Dank dafür! Klingt ja erstmal vielversprechend.

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