Frage von JPatrick, 55

Welches Recht galt für die Vertriebenen Ostdeutschen 1945?

Ende 1945 wurden Millionen Deutsche aus den damaligen Ostgebieten vertrieben. Ich verfasse gerade zu dem Thema eine Seminararbeit. Ich möchte Geschehnisse im Verhältnis zu damalig geltendem Recht untersuchen. Bisher nutze ich das Potsdamer Abkommen, allerdings wäre ein umfangreicheres Dokument besser. Ich habe schon über die Genfer Konvention nachgedacht, allerdings ist diese ja eigentlich nur für die Kriegszeit gedacht. Welches Recht galt in der Nachkriegszeit?

Antwort
von joheipo, 31

Eine deutsche Staatlichkeit bestand nach Kriegsende nur theoretisch, da Besatzungsrecht galt

Soweit deutsches Recht nicht durch die Besatzungsmächte außer Kraft gesetzt wurde, galt es weiter. Insbesondere war theoretisch die Verfassung von 1919 weiterhin, oder genauer gesagt wieder, in Kraft - die Nazis hatten es nicht für nötig befunden, die Verfassung neu zu schreiben. Diese war durch das fortgeschriebene Ermächtigungsgesetz während des NS-Zeit ohnehin unwirksam.

Umgehend außer Kraft gesetzt wurden sämtliche Gesetze und Verordnungen, die während der NS-Zeit verabschiedet bzw. erlassen wurden und nicht verfassungskonform waren.

Antwort
von JBEZorg, 6

Das Recht des im jeweiligen Gebiet herrschenden Landes. De Grenzen wurden in Jalta und Potsdam festgelegt. Danach machte die jeweilige Macht (die Beschlüsse von Jalta und Potsdam beachtend) in ihrem Gebiet das was sie für richtig hielt. Das heisst auch man müsste jeden Einzelffall betrachten. Sowjetisch, polnisch, tschechsch kontrollierte Gebiete usw. Einen deutschen Staat gab es zu der Zeit nicht.

Letzendlich wurde die Umsiedlung nie direkt beschlossen weder in Jalta noch in Potsdam aber der Oberton der Schaffung klarer ethnisch bestimmter Grenzen in Europa war da.

Aber nicht die Flucht mit der Umsedlung verwechseln. Viele sind noch während des Krieges und auch danach noch selbst geflohen gen Westen.

Antwort
von archibaldesel, 9

Das Recht des Stärkeren.

In der Tschechoslowakei waren es die sogenannten Beneš-Dekrete.

Antwort
von kgunther, 3

Die Deutschen waren in dieser Zeit RECHTLOS, d.h., die Sieger haben KEIN geltendes Rechtssystem anerkannt. Nicht das polnische oder russische, erst recht nicht das deutsche.

Sie haben auch nicht die Bestimmungen der Genfer Konvention angewendet. Zum Beispiel betimmt diese, daß Kriegsgefangene menschlich zu behandeln sind. Die USA (unter Eisenhower) haben Hunderttausende von deutschen Gefangenen einfach nicht als Kriegsgefangene anerkannt, sondern sie als "Entwaffnete Feindkräfte" ("disarmed enemy forces", DEF) etikettiert. Sie wurden in überfüllten offenen Drahtverhauen ohne jede Infrastruktur gehalten, ohne Baracken, Unterstände, Zelte, Decken, Latrinen, Wasserstellen, Krankenstation oder medizinische Versorgung; unter freiem Himmel bei jedem Wetter. Die Verpflegung war etwa ein Drittel des Grundumsatzes.

Etwa eine Million der Gefangenen ist binnen Wochen gestorben. (www.rheinwiesenlager.de). Der kanadische Historiker James Baque hat Bücher darüber geschrieben.

Die Deutschen waren der Willkür einer alliierten Militärdiktatur ausgeliefert, dem sog. "Kontrollrat". Der Kontrollrat anerkannte KEIN Rechtssystem, errichtete auch kein neues, sondern befahl Dutzende von Maßnahmen, die völkerrechtswidrig waren. Denn die Haager Landkriegsordnung bestimmt präzise, welche Rechte ein besetzender Staat ausüben kann und welche nicht. Denn das anerkannte Völkerrecht schützt den Besiegten, Besetzten mit genauen Vorschriften vor Willkür und Unmenschlichkeit.

Vertreibung, Vertreibungsmorde, Raub von Patenten und Betriebsgeheimnissen, Warenzeichen, Kunstsammlungen, privatem Eigentum, Schiffen, die "Demontage" und Hungerpolitik gegen die Deutschen, die Vernichtung von mehr als 35.000 Titeln deutscher Bücher (alle Auflagen, alle Exemplare)  waren völkerrechtswidrig und von keinem Rechtssystem der Welt gedeckt.

Die "Potsdamer Beschlüsse" zwischen den Siegern waren kein "Recht", sondern nur die Kodifizierung des Bruches allen Völkerrechts.

Antwort
von Mastrodonato, 15

Sicher ist eins: Es war eine Phase hoher Rechtsunsicherheit, vor allem in der SBZ konnte man verhaftet und in die Sowjetunion deportiert werden ohne wirklich etwas angestellt zu haben.

Kommentar von atzef ,
Kommentar von Mastrodonato ,

Guter link, allerdings geht es hier um Zwangsarbeiter aus der Sowjetunion im DR während des II.WK. Doppelt gestrafte arme Kerle.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 25

Die Übersiedlung erfolgte auf der basis des Potsdamer Abkommens. Das ist die rechtsgrundlage. Mehr gibt es nicht.

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