Frage von xQuestionerx, 65

Welches Gesetz wegen Kleintierhaltung?

In welchem Paragraphen steht, dass es erlaubt Ist Kleintiere ohne Einwilligung des Mieters gehalten werden dürfen? Ich brauch das Gesetz mit dem Paragraphen. Danke :)

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Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 25

In welchem Paragraphen steht, dass es erlaubt Ist Kleintiere ohne Einwilligung des Mieters gehalten werden dürfen? Ich brauch das Gesetz mit dem Paragraphen.

Es steht in einem Urteil vom Bundesgerichtshof!

BGH Urteil  14.11.2007 - VIII ZR 340/06

MFG

Antwort
von landregen, 42

Es gibt kein Gesetz dazu, aber es gibt Urteile, die richtungsweisend sind, und zwar:
Urteile v. 14. 11.2007 – VIII ZR 340/06 und 20.03.2013 Az.: VIII ZR 168/12

Das sind die Quellen.

Zum Beispiel hier kannst du mehr lesen: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/t1/tierhaltung.htm

Antwort
von Effigies, 2

So ein Gesetz gibt es nicht. aber das braucht es auch nicht.  In einer freiheitlichen Gesellschaft darf man alles was nicht explizit verboten ist. 

Es muß also nicht erlaubt werden, es reicht  daß es kein Gesetz gibt das es verbietet.  Das siehst du auch an den hier genannten Gerichtsurteilen.

Antwort
von TrudiMeier, 30

Hier dürftest du das finden, was du suchst:

http://www.mietrecht.org/tierhaltung/wichtige-bgh-urteile-zur-tierhaltung-in-der...

Um was für ein Tierchen handelt es sich denn in deinem Fall?

Kommentar von xQuestionerx ,

Eine Bekannte hat 2 Kaninchen. Und der Vermieter macht Stress wegen angeblicher Lärm und Geruchsbelästigung

Kommentar von TrudiMeier ,

Kaninchen sind natürlich nicht genehmigungspflichtig. Wenn von ihnen aber tatsächlich eine Geruchsbelästigung ausgeht, dann wird der Vermieter sie abmahnen. Wenn die Geruchsbelästigung weiterhin besteht, kann er verlangen, dass sie die Kaninchen abschafft. Da nutzt ihr kein Urteil und kein Gesetz. Denn die sagen nur aus, dass der Vermieter Kleintiere nicht verbieten darf. Er darf aber sehr wohl verlangen, dass sie abgeschafft werden, wenn von ihnen eine Belästigung oder Störung ausgeht.

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