Frage von Stiffmasters, 84

Welches Gericht ist zuständig wenn Gesundheitsamt wegen Hygiene Bußgeld verhängt?

Hey Leute,

Fallbeispiel: Neulich stelte das Gesundheitsamt in der Hotelkühe gravierende Hygienemengel fest- Das Amt verhängt gegen (person) ein Bußgeld.

Ist das Strafgericht oder das Verwaltugsgericht zuständig?

Antwort
von PatrickLassan, 54

Für eine Klage gegen den Bußgeldbescheid ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Kommentar von Stiffmasters ,

Aber ist bei einem Bußgeld in Deutschland nicht automatisch das Strafgericht also ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig?

Kommentar von PatrickLassan ,

Das kommt auf die Art des Bußgelds an. Bei einem Bußgeld bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist das Amtsgericht zuständig.

Kommentar von Stiffmasters ,

Und wie ist das zu begründen, das in dem Fall aber Verwaltungsgericht zustädnig ist?

Antwort
von akkurat01, 36

Ein Bußgeld wird durch einen Bescheid erlassen.

Im Bescheid steht die Widerspruchsfrist und die Behörde bei der der Widerspruch eingelegt werden muss.

Das ist einfach und kostenlos.

Einfach schreiben: Hiermit erhebe ich W und wenn möglich begründen.

Gleichzeitig die Stundung uns Aussetzung der Vollsteckung beantragen, usw...

Das Verwaltungsgericht kommt erst später, ...

Kommentar von vitus64 ,

Gegen einen Bußgeldbescheid ist Einspruch möglich, nicht Widerspruch.

Und danach ist das Amtsgericht zuständig, nicht das Verwaltungsgericht.

Kommentar von akkurat01 ,

In Deutschland heißt es Widerspruch und es ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Kommentar von Jurius ,

Es heißt Einspruch. Kann man leicht sehen, indem man § 67 OWiG liest:

(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von

zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch
einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.


(2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden


Kommentar von Jurius ,

Und zuständig ist das Amtsgericht, wie man durch einen Blick in § 68, Abs. 1 OwiG erfährt:

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

Antwort
von vitus64, 25

Das Amtsgericht ist zuständig

Antwort
von NewQuest, 44

Es ist keine Straftat, daher ist das Verwaltungsgericht zuständig (wg. des Bußgeldverfahrens). Bei einer Zivilklage wäre es das Amtsgericht.

Antwort
von derhandkuss, 45

Verwaltungsgericht

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