Frage von Nikkets, 162

Welches BESTRAFUNG?

Hallo

Hab nochmal eine kurze Frage. Würde leider am 22.8 unter Einfluss von Gras beim fahren erwischt, der Urintest war positiv, jedoch hab ich noch keine Ergebnisse. Die Polizei meinte es wird als Ordnungswidrigkeit gewertet und ich hatte keine Ausfallerscheinungen wie fahren in Schlangenlinien. Was meint ihr wo bekomme ich Eintragungen? Nur ins verkehrszentralregister? Oder noch wo anders?

Will im Juni nächsten Jahres auch einen Urlaub in den USA machen, wisst ihr ob die USA einen Einblick in das Bundeszentralregister bei Beamtragung von ESTA bekommt oder ob sie nur ins Führungszeugnis schauen, wo ich ja dann nix drin stehen hätte? Bin zudem ein einmalkonsument

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von furbo, Community-Experte für Recht, 36

Die Owi oder verkehrsrechtliche Maßnahmen stehen nicht im BZR.

Hier steht drin, was im BRZ alles gespeichert wird:

http://www.gesetze-im-internet.de/bzrg/__3.html

Kommentar von Nikkets ,

Das heißt es wird in meinem Fall nur ins Verkehrszentralregister eingetragen bzw in Flensburg?

Kommentar von furbo ,

Die Owi nicht, aber die daraus resultierenden Punkte sowie ein evtl. Fahrverbot werden beim KBA gespeichert.

Kommentar von Nikkets ,

Ein Fahrverbot werde ich relativ wahrscheinlich bekommen. Das heißt das Fahrverbot steht im BZR? Kann die USA das sehen?

Kommentar von furbo ,

Nicht durcheinander bringen.

Wir haben das BZR, das von deiner Owi und deinem Fahrverbot nichts mitbekommt. Und wir haben das KBA, ("Flensburg") das deine Punkte verwaltet und dein Fahrverbot speichert. Es sind zwei absolut unterschiedliche Behörden. 

Und nein, die USA sehen das nicht. 

Kommentar von Nikkets ,

Wow super danke! Und da bist du dir auch sehr sicher? :)

Kommentar von furbo ,

Ja.

Antwort
von HansH41, 21

Betr. dein ESTA-Antrag.

Leider steht da eine Frage nach Drogenkonsum drinnen. Du hast sicher bereits das Antragsformular runtergeladen. Ich glaube nicht, dass du da "nein" ankreuzen kannst.

Und wenn du "Ja" ankreuzt, dann bekommst du wahrscheinlich eine Ablehnung.

Mein Vorschlag: Beantrage ein B1/B2-Visum. Da wird ein Interview gemacht und du kannst deine Drogengeschichte erzählen und begründen.

Wenn sie nicht sehr kleinlich sind, dann bekommst du trotzdem das Visum. Jedenfalls weißt du dann, wie du dran bist.

Antwort
von VegasEditing, 45

Die Führerscheinstelle wird sich bei dir melden. Du bekommst, wenn es das erste Mal ist, dass du erwischt wurdest wahrscheinlich ein Bußgeld von 500€ + Bearbeitungsgebühr, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.

Zusätzlich musst du beweisen, dass du geeignet bist ein Fahrzeug zu führen.
Dafür musst du ein ärztliches Gutachten machen, was aus einer Befragung und Untersuchung sowie 2-3 Drogenscreenings innerhalb eines Monats besteht. Bei der Befragung wollen sie dein Konsumverhalten rausfinden, welches in der Regel so beurteilt wird, da du keine Ausfallerscheinungen beim Fahren hattest:
-einmaliger Konsum -> geeignet
-gelegentlicher Konsum mit Trennungsvermögen (Straßenverkehr und Konsum) -> geeignet
-gelegentlicher Konsum ohne Trennungsvermögen -> ungeeignet
-regelmäßiger Konsum -> ungeeignet

Da du ja unter Cannabiseinfluss ein Auto geführt hast wird i.d.R. davon ausgegangen, dass kein Trennungsvermögen vorliegt, deshalb hättest du also nur eine Chance deinen Führerschein zurückzuerhalten, wenn du nur einmalig konsumiert hast bzw. den Arzt davon überzeugst nur einmalig konsumiert zu haben.
(Das soll allerdings kein Aufruf sein den Arzt anzulügen! ;b )

Kommentar von Nikkets ,

Danke für den Hinweis, das wusste ich bereits. mir geht's darum wo dieser Vorfall eingetragen wird? Ins verkehrszentralregister oder sogar ins Bundeszentralregister? Und ob es die USA sehen kann.

Kommentar von VegasEditing ,

Achso, sorry dann habe ich die Frage falsch verstanden.
Da es nur eine Ordnungswidrigkeit ist wird es nur ins Verkehrszentralregister eingetragen, nur Sanktionen von Straftaten im Straßenverkehr werden ins Bundeszentralregister eingetragen.

Bei der Frage mit den USA bin ich mir nicht 100% sicher, aber ich meine, dass die USA bei einer Einreise lediglich deine Straftaten überprüft, also das BZR. Das VZR interessiert die soweit ich weiß nicht, da dort ja nur Sanktionen im Zusammenhang mit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, welche lediglich den Straßenverkehr betreffen aufgelistet werden. Da aber dort zum Autofahren nur dein Alter und der Besitz eines Führerscheins relevant sind.

Kommentar von Nikkets ,

Ich werde wahrscheinlich 500€ Geldstrafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte bekommen, das heißt es wird nur ins Vzr eingetragen und nicht ins BZR? Da bist du dir sicher?

Kommentar von VegasEditing ,

Ja, da es keine Straftat war, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit.

Sonst müsste ja zu schnelles Fahren oder Rote-Ampel überfahren auch ins BZR übernommen werden.

Damit du dir sicher sein kannst:

In das Register werden strafgerichtliche Verurteilungen durch deutsche Gerichte, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, Vermerke über Schuldunfähigkeit und besondere gerichtliche Feststellungen eingetragen sowie nachträgliche Entscheidungen und Tatsachen, die sich auf eine dieser Eintragungen beziehen. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen werden außerdem ausländische strafrechtliche Verurteilungen gegen Deutsche, in Deutschland geborene oder wohnhafte Personen in das Register eingetragen.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inhalt/Uebersicht_no...

Antwort
von Gehoergaeng, 24

Da du bereits über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt wurdest, werde ich darüber keine weiteren Worte verlieren. Ich möchte dich allerdings darauf hinweisen, das du die Konsequenzen hättest vermeiden können. Denn eine Urinprobe im Straßenverkehr ist freiwillig, genau so wie Schweißabstriche.

Lediglich eine Blutprobe kannst du nicht ablehnen. Für diese brauchen die Polizisten aber einen richterlichen Beschluss. Wenn sie dich trotzdem dazu nötigen, ist das Körperverletzung.

Im übrigen wird der Verstoß nicht in deinem polizeilichen Führungszeugnis stehen. Das ist erst der Fall wenn das Strafmaß über eine Strafe von 90 Tagessätzen hinausgeht. In dem Bundeszentralregister wird es vermutlich eingetragen werden. Ob dieses bei einer Einreise in die USA zu Urlaubszwecken angefordert wird, kann ich dir leider nicht beantworten.

Antwort
von martinhg, 56

Ja, das fahren unter dem Einfluss von BTM ist eine Ordnungswidrigkeit. § 24a StVG Abs. 2 und 3. Bis 3000€ Geldbuße, dazu kann ein Fahrverbot kommen.

Außerdem geht das ganze an die Führerscheinstelle wo sich Gedanken gemacht wird, ob du überhaupt geeignet bist ein KFZ zu führen. Gerade wenn du bei der Kontrolle Sachen gesagt hast wie "ich kiffe ab und zu" oder ähnliches, wird dir der Führerschein in aller Regel entzogen und du musst eine teure MPU ("Idiotentest") machen.

Kommentar von Nikkets ,

Hallo, Danke für deine Antwort aber das weiß ich bereits was mir in dem Fall blühen wurde. Mir geht's speziell darum wo es eingetragen wird und ob die USA das bei der Einreise sehen kann.

Mit freundlichen Grüßen 

Kommentar von martinhg ,

Alles klar, dann kam das auf mich falsch rüber, sorry.

In begründeten Fällen kann die USA Auskunft verlangen, ob diese Sache dann dort zu sehen ist, ist fraglich. Aber wie gesagt, so eine Auskunft passiert nicht einfach so.

Im Zweifelsfall kannst du das ganze ja bereits jetzt beantragen, bevor die Geschichte abgeschlossen ist und eventuelle Einträge vorhanden sind. Eine ESTA gilt für beliebe viele Einreisen in den zwei Jahren nach der Ausstellung.

Kommentar von Nikkets ,

Hab ich mir auch überlegt, werde am Montag aber erst meinen Reisepass beantragen müssen und dann kann ich es machen, die Sache wird sich aber wahrscheinlich eh noch ein bisschen ziehen denke ich.

Antwort
von berieger, 54

Offiziell wird bei ESTA nicht ins FZ geschaut denn dort haben US Behörden nur auf Anfrage/Amtshilfe Zugang. Wenn  keine Frage beim ESTA Antrag ist, also etwa: "Sind Sie schon einmal wegen Drogendelikten bestraft worden" oder ähnlich, bist du aus dem Schneider.

Anders ist die Sache wenn ESTA bei einer Person "suspicious" wird weil bestimmte Merkmale in der Befragung etwas andeuten. Dann kann es sein dass ESTA nachforscht. ESTA ist eigentlich nur dazu da eine bessere Kontrolle über die Ein/ Ausreisebewegungen in den USA zu bekommen und nicht die Einreise zu verhindern.

Kommentar von Nikkets ,

Leider steht dort so eine Frage. Für mich stellt sich die Frage ob ich dort trotzdem lügen soll weil die meisten meinten dass damit richtige Drogen wie Kokain oder ähnliches gemeint sind. Das lügen will ich natürlich auf keinen Fall gut heißen! Sollte klar sein. Oder sollte ich vielleicht ein Touristenvisum beantragen, allerdings muss ich das dort zugeben :/

Kommentar von berieger ,

Oha!  Lügen würde ich nicht empfehlen auch wenn die Wahrscheinlichkeit dass die das bei dir überprüfen gleich 0 ist. Sags doch einfach. Wenn die dann nachfragen kannst du ja sagen wie es war, oder beantrage ESTA sofort bevor alles seinen Lauf nimmt.

Kommentar von Nikkets ,

Also wirklich alle meinen man würde dann eine Absage bekommen.

Ja werde ich auch machen, denn jetzt ist ja noch nichts beschlossen. 

Antwort
von SebVegas, 45

Eigentlich müsstest du ein hohes Vußgeld und 3-6 Monate Fahrverbot kriegen

Kommentar von Nikkets ,

Danke für den Hinweis, aber das weiß ich bereits. Es ist für mich nur die Frage wo es eingetragen wird und ob die USA das irgendwo sehen kann 

Mit freundlichen Grüßen 

Kommentar von SebVegas ,

Nein kann die USA nicht. Allerdings musst du beim einreisen ja ein paar Fragen beantworten, wie: haben sie terroristische Aktivitäten vor, oder haben sie schon einmal Drogen genommen?

Da musst du ehrlich sein. Dann entscheiden die, ob sie dich reinlassen.

Lügst du bei den Angaben und es kommt raus gibts richtig ärger

Kommentar von kubamax ,

Überall diese langweiligen Moralapostel mit erhobenen Zeigefinger. Es gibt schlimmeres auf der Welt.

Antwort
von Reisekoffer3a, 60

...."Ordnungswidrigkeit" bedeutet nur eine Geldstrafe, sonst nichts.

...Verkehrszentralregister-Eintrag ??

Einer Einreise in die USA steht da nichts im Weg....

Kommentar von Nikkets ,

Also das heißt ich bekomme nirgendwo was eingetragen?

Einige meinten nämlich dass es ins Bundeszentralregister eingetragen wird?

Gibt es kein Verkehrszentralregister mehr oder wie war das mit dem Fragezeichen gemeint? 

Kommentar von Reisekoffer3a ,

..Verkehrszentralregister-Eintrag ??

da bin ich mir nicht sicher.

...das mit dem Bundeszentralregister ist reiner Quatsch, da das

Vergehen nur als Ornungswidrigkeit geahndet wird.

Wird genauso behandel wie wenn du geblitzt wurdest u. dann

z.B. 15 € zahlen mußt.....

Kommentar von Nikkets ,

Okay aber du weißt das sicher? Hab da nämlich nur schiss dass ich da am Ende stehe und nicht in die USA reinkomme und zurückfliegen muss. Hab gelesen dass ins Bundeszentralregister quasi alles eingetragen wird und in meinem Fall würde dann da stehen Erziehung der Fahrerlaubnis, wenn das stimmt ist noch die Frage ob dabei steht weshalb sie mir entzogen wurde?! 

Kommentar von Reisekoffer3a ,

...wieso soll dir bei einer "Ordnungswidrigkeit" der Schein entzogen

werden ???!

...schon eher dann wenn ein "Bußgeldverfahren" eingeleitet

wird !!!!!!

Kommentar von Nikkets ,

Ja werde vorraussichtlich 500€ Strafe, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte bekommen, im schlimmsten Fall noch eine MPU. Aber das ändert doch nix an der Tatsache oder?

Kommentar von Reisekoffer3a ,

...wenn das zutrifft, ändert das alles. Du hast von einer "Ordnungs-

widrigkeit" gesprochen. Bei deiner jetzigen Schilderung ist das

ein "Bußgeldverfahren". Das wird natürlich in Flensburg

eingetragen. Ob dadurch auch deine USA-Reise gefährdet wird,

kann schon sein.

Kommentar von Nikkets ,

Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Wenn ich sagen wir mal mit 30kmh zu schnell geblitzt werde, und ich würde dann wahrscheinlich sagen wir mal 1 Punkt 1 Monat Fahrverbot Und ein Bußgeld bekommen, dann wird das ganze doch auch als Ordnungswidrigkeit angesehen, genau wie in meinem Fall und somit ist es in dem Sinne doch gleich und wird doch auch ins Flensburg eingetragen. Ich denke mal aber nicht dass die USA in dieses Register reingucken wird oder? Warum auch? Ist nur die Frage ob ich auch eine Eintragung ins Bundeszentralregister bekomme

Kommentar von Reisekoffer3a ,

....wenn du in Flensburg punktest ist das immer ein "Bußgeld-

verfahren". Das "Bundeszentralregister" ist ja Flensburg !!!!!!

Die USA dürfen dort sicher nicht Einsicht nehmen.

Kommentar von Nikkets ,

Achso okay danke dir für deine Beantwortung. Das heißt also sie gucken wenn überhaupt nur ins Führungszeugnis? 

Antwort
von troublemaker200, 22

Unter Drogeneinfluss fahren geht garnicht!!

Ich hoffe, dass sie Dich richtig rannehmem. Sorry.
Und "ja", ich hoffe auch das das Auswirkungen auf Deine geplante USA: Reise hat.

Das muss richtig wehtun.

Kommentar von Nikkets ,

Bin in dem Sinn erst 2 Tage später gefahren

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