Frage von Zooza, 44

Welcher Tarifvertrag gilt?

Hallo zusammen - im Rahmen meiner Klausurvorbereitung ist mir folgender Sachverhalt unklar;

Welcher tarifvertrag gilt wenn ein Mitarbeiter: In einer Gewerkschaft ist, die einen gültigen TV mit dem AG abgeschlossen hat? Er gleichzeitig aber eine Bezugnahmeklausel für einen anderen Tarifvertrag in seinem Arbeitsvertrag hat? Und für die gesamte Branche aufgrund einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein anderer Tarifvertrag gelten soll?

Da die Tarifpluralität usw ja aufgrund des tarifeinheitsgesetzes nicht mehr greift - wie gehe ich hier vor?

Greift §4a TVG oder gehe ich nach dem rechtlichem Rangordnungsprinzip vor (demnach müsste ja die AVE gelten, da diese "ranghöher" ist als etwa eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag?)

Antwort
von brennspiritus, 31

Ist das die Fragestellung?

Es sind also drei Tarifverträge involviert? Davon ein Firmentarifvertrag, eine Öffnungsklausel im Arbeitsvertrag (das würde zusammen noch gehen) und eine Allgemeinverbindlichkeit für einen dritten TV? 

Das funktioniert nur, wenn die Allgemeinverbindlichkeit für irgendwelche Mindestbedingungen sind. Besserstellungen sind dann problemlos möglich.

Kommentar von Zooza ,

Danke für die flotte Antwort :)

Zum Verständnis: also würde hier dann demnach §4a greifen können - aber die in der AVE geregelten Bedingungen gelten als "mindestbedingungen" und können kraft anderen Tarifvertrags nicht unterschritten werden.
Also selbst wenn ein anderer TV dann der mit mehr Mitgliedern wäre würde die AVE greifen?

Kommentar von brennspiritus ,

Ja, das würde sie. AVE ist höher zu bewerten.

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