Die Große Koalition hat

• die Gesundheitsreform vergeigt,
• den Anbau genmanipulierten Getreides durch die Hintertür erlaubt,
• sich bisher ansonsten quasi nur als Lobby-Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft hervorgetan.

In einigen Themen gebe ich ihnen noch eine Chance: Sie könnten noch dieses Jahr

• das Ehegattensplitting abschaffen und mit dem eingesparten Geld ...
• 100 % Kinderkrippenplätze schaffen,
• die Kerosinsteuer auf EU-Ebene einführen,
• für Neuwahlen sorgen.

das Schlimmste ist die Aushebelung der Bürgerrechte und der Wechsel von einem demokratischen Rechtsstaat hin zu einem "Präventionsstaat", der die Unrechtsvermutung praktisch abschafft und seine eigenen Bürger unter Generalverdacht stellt.

Immer mehr Mittel werden dazu angeführt, Antiterrordatei, Telefonüberwachung, Onlineüberwachung via Trojaner, biometrische Daten in Pässen, behördenübergreifende Zugriffe zu den gespeicherten Daten usw.
Per Mautüberwachung werden jetzt schon sämtliche Fahrzeuge auf Autobahnen erfaßt, auch wenn - angeblich - die Pkw-Daten wieder gelöscht werden sollen, aber auch darauf sind Politiker schon scharf und es ist abzusehen, dass auch diese Daten bald bevorratet werden.
Und der naive Bürger läßt es sich gefallen mit dem hanebüchenen Argument "der Brave hat ja nichts zu befürchten".
Überlegt einmal, wo eure Fingerabdrücke überall hinterlassen sind, wenn an irgendeinem Ort einmal ein Verbrechen passiert ist bei einer einheitlichen Fingerabdruckspeicherung erstmal jeder verdächtig. Wer weiß, wie einfach es ist, einen Computer zu manipulieren, weiß auch, wie schnell auch der "brave Bürger" in die Behördenmühlen gerät.
Bestes Beispiel das einstmals freieste Land der Welt, die USA. Dort können auf blosen Verdacht hin Menschen unbegrenzte Zeit in Verwahrung genommen werden ohne Recht auf Anwalt und Angehörigeninformation, einfach einen "Terrorverdacht" annehmen und schon ist man dabei. Und Deutschland ist auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat und die Bürger gehen nicht auf die Barrikaden.....

http://www.pcwelt.de/know-how/sicherheit/76430/index.html
tragt euch in diese Liste ein, jede Stimme zählt, nehmt eure Bürgerrechte wahr, für die früher Menschen gestorben sind!

Die sind morgens aufgestanden und zum Regieren gegangen.

Für mich ganz klar: Stoiber ..sein Verhalten in Berlin und seine "nichtzutopenden" Reden :-)))

Ich glaube, das Pferd von hinten aufzuzäumen wäre schneller gewesen...:-)

Grüße - Zwangszumischung von "Biodiesel" - Rente mit 67

Ich bin noch am Überlegen, welches nun mein TOP-Favorit ist.

Ciao, Harty