Frage von Vermilion82, 66

Welchen Urlaubsanspruch habe ich nach einer Kündigung?

Hallo liebe Community!

Ich habe letztes Jahr im Sommer meine Ausbildung abgeschlossen und arbeite nun in einer Abteilung meines ehemaligen Ausbildungsbetriebs im öffentlichen Dienst.

Entgegen meinem Arbeitsvertrag habe ich diesen, in Absprache mit der Personalleitung, zum 31.08.2016 gekündigt, da ich ein Studium antreten werde.

Ich habe mal gehört, dass, sofern die Kündigung im zweiten Halbjahr erfolgt, der komplette Jahresurlaub genommen werden kann, wenn man vom "Altarbeitgeber" eine Bescheinigung bekommt, dass der Jahresurlaub bereits genommen wurde. Kann das so stimmen oder habe ich nur den Anspruch für die Monate Januar bis August? Gibt es eventuell hierzu Tarifvereinbarungen?

Über hilfreiche Antworten freue ich mich! MfG

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 23

Wenn Du im öffentlichen Dienst arbeitest, ist auf Dich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TVöD anzuwenden (den muss der Arbeitgeber dann übrigens nach dem Tarifvertragsgesetz TVG § 8 "Bekanntgabe des Tarifvertrags" im Betrieb "bekanntmachen", d.h. an geeigneter Stelle im Betrieb zugänglich machen).

Der Urlaubsanspruch (lt. § 26 "Erholungsurlaub" Abs. 1 sind das 30 Tage bei einer 5-Tage-Woche) bei Kündigung ist dort in  Abs. 2 Buchstabe b) geregelt:

Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält
die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Ar-
beitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1; § 5 BUrlG bleibt unberührt.

Bei einem Bestehen des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.08. hast Du also einen Anspruch auf 8/12 dieser 30 Tage, also 20 Urlaubstage (bei einer 5-Tage-Woche).

Das entspricht genau dem gesetzlichen Mindesturlaub für ein ganzes Jahr
(immer eine 5-Tage-Woche vorausgesetzt).

Von diesem Urlaubsanspruch sind selbstverständlich diejenigen Urlaubstage abzuziehen, die Du vom Urlaubsanspruch in diesem Kalenderjahr schon genommen hast.

Bei diesem Ergebnis kommt der genannte § 5 des Bundesurlaubsgesetzes BUrlG nicht zur Anwendung (anders wäre es, wenn bei Kündigung z.B. zum 31.07. nur ein Anspruch von 17,7 = 18 Tagen entstanden wäre: dann hätte Dein Urlaubsanspruch nach dieser Bestimmung trotzdem 20 Urlaubstage betragen, weil der gesetzliche Mindesturlaub bei anteiliger Berechnung bei Kündigung in der 2. Jahreshälfte und Erfüllung der Wartezeit von 6 Monaten nicht unterschritten werden darf).

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 24

Wenn im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag keine Zwölftelregelung vereinbart ist, steht Dir der komplette Jahresurlaub zu.

Bei einer Zwölftelregelung gibt es für jeden voll gearbeiteten Monat 1/12 des Jahresurlaubs, mindestens aber den gesetzlich vorgeschriebenen Mindesturlaub von vier Wochen.

Kommentar von Everklever ,

Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst wenden die Zwölftelregelung an.

Kommentar von Hexle2 ,

Dann hast Du Anspruch auf 8/12 des vereinbarten Jahresurlaubs, mindestens aber auf 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche

Antwort
von Everklever, 37

Du hast, was bezahlten Urlaub anbelangt, nur Anspruch auf die bis zum Beschäftigungsende erdienten Tage.

Kommentar von alexbababu ,

ba dum! danke :D

Kommentar von Everklever ,

Wobei hier nicht das Bundesurlaubsgesetz, sondern einer der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst zur Anwendung kommt.

Kommentar von Familiengerd ,

Der TVöD schließt die Anwendung des BUrlG aber nicht völlig aus.

Und würde der anteilige Urlaubsanspruch (bei Kündigung in der 2. Jahreshälfte) laut TVöD den gesetzlichen Urlaubsanspruch unterschreiten, bliebe es trotzdem bei einem Urlaubsanspruch in Höhe des gesetzlichen Anspruchs.

Kommentar von Familiengerd ,

nur Anspruch auf die bis zum Beschäftigungsende erdienten Tage

Das gilt aber nur, weil der anzuwendende TVöD das so regelt - ansonsten bestünde in diesem Fall Anspruch auf den gesamten Urlaub (Anspruch auf mindestens den gesetzlichen besteht ohnehin).

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