Frage von Omikron6, 55

Welchen steuerlichen Status haben beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beschäftigte Personen?

Wir beschäftigen uns längere Zeit mit folgendem Sachverhalt:

Eine Person hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit sondern die eines anderen EU-Mitgliedsstaates.

Die Person hat ihren Wohnsitz in Deutschland und unterliegt somit hier der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht.

Die Person ist verheiratet mit einem deutschen Staatsangehörigen, dessen Wohnsitz ebenfalls in Deutschland ist.

Die Person gehört nicht dem Richterkollegium an undsteht beim Internationalen Seegerichtshof in einem Beschäftigungsverhältnis (Verwaltungstätigkeiten usw.).

Die Person bezieht vom Gerichtshof eine Gehalt. Der Gerichtshof nimmt keinen Lohnsteuerabzug vor, da er nicht den hier geltenden steuerlichen Arbeitgeberpflichten unterfällt.

Wie ist die Gehaltszahlung an die Person steuerlich zu qualifizieren?

Wir konnten diese Frage nicht klären. Insbesondere geben die einschlägigen Gesetze hierzu zunächst nichts her.

Es haben sich hier jedoch einige Ansichten herausgestellt:

1. Der Arbeitslohn ist steuerfrei.

2. Bei der Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten ist der Arbeitslohn steuerfrei und unterfällt NICHT dem Progressionsvorbehalt.

3. Bei einer Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten ist der Arbeitslohn steuerfrei; er unterfällt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

4. Der Arbeitslohn ist in vollem Umfang steuerpflichtig. Im Rahmen einer Pflichtveranlagungung wird die Versteuerung vorgenommen.

Wer kann hilfreich zu einer Lösung beitragen und insbesondere dabei Rechtsgrundlagen und -quellen anführen.

Vielen Dank!

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Antwort
von Bakaroo1976, 29

Ich habe mehre deutsche EU-Beamte und Angestellte bei EU-Behörden als Mandanten. Diese arbeiten und wohnen nicht alle in Deutschland. Sie gelten jedoch als in Deutschland ansässig. Das Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, an dem diese Personen ihren letzten Wohnsitz in Deutschland hatten. Deren Einkommen sind in Deutschland steuerfrei und unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Für Angestellte des Internationalen Seegerichtshofs sehe ich Parallelen. Die Rechtsgrundlagen dazu habe ich in mühevoller Kleinarbeit innerhalb von ca. 8 Zeitstunden zusammen mit zwei Kollegen recherchiert. Eine steuerliche Beratung darf und möchte ich aus diesem Grund in diesem Forum nicht abgeben. Ich verweise jedoch auf die Website des BMF. Ich bitte um Dein Verständnis und hoffe, Dir trotzdem weitergeholfen zu haben.

Kommentar von Omikron6 ,

Ich danke dir für deine Bemühungen...

Antwort
von Bakaroo1976, 29

Ich lese gerade in einer anderen Antwort von Dir (auf eine andere Frage), dass Du beim Finanzamt "bist". Daher wirkt mein Verweis auf "Eure" Website bestimmt etwas lächerlich. Ich möchte daher ergänzen, dass ich dort wirklich meinen Ausgangspunkt für weiter Recherchen gefunden habe. Weiterhin möchte ich ergänzen, dass es dem Grundprinzip der Gleichbehandlung entspricht, wenn Angestellte aus verschiedenen Staaten (im Fall der EU-Angestellten mit Wohnsitzen in verschiedenen EU-Staaten) hinsichtlich ihrer Besoldun gleich behandelt werden. Bei den unterschiedlichen Steuergesetzgebungen in den Mitgliedsländern würde es aber bei deren Anwendung zu Ungleichbehandlungen komen. Zum Besipiel gibt es in Spanien keinen Splittingtarif.

PS: Habt Ihr denn gerade einen konkreten Fall unter der Lupe?

Kommentar von Omikron6 ,

Ja... konkreter Fall... wie im Sachverhalt dargestellt...

Kommentar von Bakaroo1976 ,

Gilt es, aufgrund einer eingreichten Einkommensteuererklärung einen Einkommensteuerbescheid zu erlassen?

Kommentar von Omikron6 ,

Es ist zu klären, ob zu dem geschilderten Sachverhalt ggf. eine Steuerfestsetzung vorzunehmen ist.

Antwort
von Helmuthk, 38

Steuerfrei sind nur die Bezüge der Richter.

Alle anderen Beschäftigten üben keine steuerfreie Tätigkeit aus.

Sie unterliegen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht, wennsie ihren Wohnsitz oder Gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Kommentar von Omikron6 ,

Wirklich toll... aber wo ist die Rechtsgrundlage...? Soll ich dem Finanzrichter sagen, dies ist so, weil Helmuthk das so gesagt hat? Bitte "Butter bei die Fische"!!! Aussagen ohne Rechtsgrundlage sind irrelevant!

Kommentar von Helmuthk ,

Dann lies Dir mal das Schreiben der Finanzbehörden Berlin vom 4.10,13, IIIA-S1311-5/2007, duech.

Dort findest Du alle Angaben mit dem Bezug auf die entsprechenden Verordnungen und Vereinbarungen.

Und unter dem Stichwort "Seegerichtshof" findest Du nur die Richter.

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