welchen Sinn hat die Verschwiegenheitspflicht der Polizei, wenn sie im Ermessen des Beamten liegt?

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4 Antworten

Fremden gegenüber muss er sich bedeckt halten, zu Familienmitgliedern... das ist der besagte Spielraum. Jo, mach Dienstaufsichtbeschwerde wegen Pillepalle. Das ggf. kommt bei deinem Richter auch sehr gut an...

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Kommentar von AntiGameforge
12.02.2016, 21:55

streng genommen sind meine Eltern in diesem Fall doch fremde, da ich volljährig bin - rechtlich gesehen zumindest oder? wenn meine Eltern eine Straftat begehen darf er genauso wenig mich darüber informieren

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Hmm... wenn es ein Bundespolizist gewesen ist, der das deinen Eltern erzählt hat, dann könnte der § 67 BBG ziehen. Ansonsten nicht, da es sich um das Bundesbeamtengesetz und nicht um das Landesbeamtengesetz handelt. 

Aber auch die Landesgesetze enthalten vergleichbare Vorschriften.

Die Frage ist, ob die Mitteilung überhaupt der Verschwiegenheit unterliegt.

Du könntest dich durchaus an die vorgesetzte Dienststelle wenden und sich darüber beschweren. 

Ob es strafbar ist? Könnte evtl. sein. Schau dir den § 353 b StGB an. 

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Deine Eltern beherbergen einen Junkie. Das sollten sie wissen, damit sie sich und ihr Bargeld besser schützen können.

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VOLLJÄHRIG - Aha. Und wenn es um die Strafe geht, nehmen wir bitte JUGENDstrafrecht, nicht wahr?

Das ist die Frage, ob es PETZEN ist (wie du es siehst) oder FÜRSORGEPFLICHT (die der Beamte sieht oder an die er deine Eltern erinnern möchte).

Gruß S.


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