Frage von wdschnucke, 32

Welchen Einfluss hat die Ausländerbehörde auf EU-Bürger in Deutschland heute (2015) überhaupt noch?

Fall a) Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland einreist und länger als drei Monate bleiben will, dann - so heißt es - muss er ausreichende Existenzmittel haben und krankenversichert sein. Aber woher weiß die Ausländerbehörde oder sonst jemand, dass ein EU-Bürger eingereist ist und jetzt schon länger als drei Monate da ist. Es wird an den Binnengrenzen (meistens) nicht kontrollert oder sein Name irgendwo eingetragen. Er kann bei Bekannten oder gar mit einem Schlafsack in der Natur aus privatem Geld und ohne Krankenversicherung leben. Wo wird das denn bitte kontrolliert, ob er diese beden Bedingungen überhaupt erfüllt. Solange er z.B. kriminell nicht auffällt, interessiert er doch niemanden.

Fall b) Im Gesetz ist es geregelt, dass die Ausländerbehörde den Verlust des Daueraufenthaltsrechts eines EU-Bürgers feststellt. In welchen Fällen ist das z.B. der Fall? Wenn ein EU-Ausländer, der nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthaltes das Daueraufenthaltsrecht erlangt hat, plötzlich - sagen wir mal nach 15 Jahren des Aufenthaltes in der BRD - drei Jahre lang aus Deutschland ausgereist, hat er das Daueraufenthaltsrecht verloren... und nun reist er nach drei Jahren wieder ein und lebt in der BRD, als ob nichts gewesen wäre. Aber woher soll die Ausländerbehörde von seiner drejährigen Ausreise wissen. Er hat das nirgendwo bekanntgegeben. Wer muss wem was Nachweisen? Der EU-Ausländer, dass er die ganze Zeit in Deutschland gewesen ist oder die Ausländerbehörde, dass er drei Jahre lang nicht da gewesen ist. Denn in den besagten 15 Jahren hatten er und die Ausländerbehörde sowieso überhaupt keinen Kontakt. Auch in dieser Zeit hatte niemand geprüft, ob er die ganze Zeit anwesend gewesen ist.

Kurz gefragt: wann wird die Ausländerbehörde für einen EU-Bürger in Deutschland noch relevant?

Antwort
von himako333, 27

bei der Vorrangsprüfung,  dem Zugang zum Arbeitsmarkt ..

erst Deutsche , dann EU-Bürger, erst danach Drittstaatler

alle benötigen eine Meldeadresse ... EU-Bürger  nach 3 Monaten

Antwort
von AalFred2, 32

Wenn er sich gesetzeskonform verhält und seinen Meldepflichten nachkommt.

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