Frage von ichbinpascal34, 82

Welchem Recht unterliegt man auf einem Schiff in folgenden Fällen?

Grundvoraussetzung ist immer, dass das Schiff von einer italienischen Reederei hergestellt und in Italien vom Stapel gelaufen ist. 1.) - das Schiff befindet sich in einem deutschen Hafen

2.) - Das Schiff befindet sich auf internationalen Gewässern

3.) Das Schiff fährt in britischen Gewässern

Mir ist relativ klar, dass das Schiff in Fall 1&3 dem deutschen/britischen Recht unterliegt. Ich würde das trz gerne bestätigt haben.

Aber welchem Recht unterliegt das Schiff bzw. die Besatzung/ Passagiere auf internationalen Gewässern? Seerecht, internationales Recht oder italienischem Recht? Oder gar europäischem Recht, weil das Seengebiet ja innerhalb der EU liegt, weil GB ja offiziell noch nicht aus der EU ausgetreten ist.

Antwort
von Hasenmann81, 51

Es ist für bestimmte Gesetze wichtig, unter welcher Flagge das Schiff fährt. So findet das OWiG beispielsweise auch auf Schiffen Anwendung, die berechtigt sind, die Bundesflagge zu führen, siehe § 5 OWiG. Da ist es dann egal, in welchen Gewässern das Schiff herumschippert. Auf dem Schiff unterliegt man deutschem Recht.

Kommentar von ichbinpascal34 ,

Würde das bedeuten, dass man auf einem Schiff, was unter arabischer Flagge fährt, aber in einem deutschen Hafen liegt als Mann Familienmitglied zu töten, weil ja arabisches Recht gilt?

Kommentar von frodobeutlin100 ,

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__3.html

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 3 Geltung für Inlandstaten

Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Und § 4 StGB besagt, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts auf Schiffen gilt, die berechtigt sind die Bundesflagge zu führen. Daraus könnte man im Umkehrschluss folgern, dass diese Regelung umgekehrt auch für ausländische Schiffe gilt.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Ich denke in Häfen könnte es etwas anderes sein. Da könnten andere gesetzliche Bestimmungen vorgehen. Ganz genau kenne ich mich da aber nicht aus.

Kommentar von HansH41 ,

"Ich denke in Häfen könnte es etwas anderes sein. "

Vermutlich denkst du an sog. "Freihäfen". Deren "Freiheit" ist nur Zollfreiheit. Die übrigen deutschen Gesetze gelten bis Erreichen der 12-Meilen-Grenze.

Kommentar von HansH41 ,

Nein. solange es in einem deutschen Hafen liegt, gilt deutsches Recht. Außerhalb der 12-Meilenzone gilt dann das Recht des Landes, unter dessen Flagge das Schiff fährt.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Aber § 4 StGB besagt, dass das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts auf Schiffen gilt, die berechtigt sind die Bundesflagge zu führen. Daraus könnte man im Umkehrschluss folgern, dass diese Regelung umgekehrt auch für ausländische Schiffe gilt.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

§ 4 StGB meint einen ganz anderen Fall ...

nämlich dass die Tat - irgendwo auf der Welt - auf einem Schiff verübt wird, dass unter deutscher Flagge fährt ....

auch dann gilt deutsches Strafrecht ....

Antwort
von soedergren, 37

In welchem Land das Schiff vom Stapel gelaufen ist, ist vollkommen unerheblich (abgesehen davon, dass das Schiff nicht von der Reederei hergestellt wird). 

In erster Linie gilt neben internationalem Seerecht das Recht des Flaggstaats. Innerhalb des Hoheitsgebiets eines Staats gilt zudem dessen Recht.

Antwort
von Karl37, 6

Schiffe sind nicht exterritorial, daher gilt unabhängig von der Flagge des Schiffes das Landesrecht sobald es sich im Hafen oder im Hoheitsgebiet der Küstennähe befindet.

Auf hoher See ist das Recht des Flaggenstaat zuständig.

Antwort
von frodobeutlin100, 21

Das ist eine Frage des internationalen Privatrechts .. bei Transportmitteln gilt immer ndas Recht des Herkunftsllandes - wen es um Rechte an dem Tranportmittel geht ...

die Frage ist eigentlioch was ist den die Rechtsfrage, um die es geht ...

wurde ein Passagier verletzt, wen ja von wem? etc. pp.

Kommentar von ichbinpascal34 ,

Es ist nur eine grundsätzliche Frage rein aus Interesse.

Kommentar von frodobeutlin100 ,

es sit gar keine Frage ... weil es eben drauf ankommt ...

geht es Strafrecht oder Zivilrecht .. z.B.

Antwort
von HanzeeDent, 40

Dass das Schiff in Italien vom Stapel gelaufen ist, hat keinen Einfluss darauf. Allein wo es sich befindet, entscheidet darüber, welches Recht gilt.

Wie du schon richtig geschrieben hast, gilt in 1. und 3. Fall das jeweilige Recht.

Im 2. Fall gilt das internationale Seerecht.

Antwort
von Angebissen, 30

12 meilen abseits der Küstenline ist das sogenannte Hoheitsgebiet, das gehört offiziell zu keinem land & es gelten die Internationalen gesetzte und zusätzlich die gesetzte, des landes, unter dessen flagge das boot fährt. Das das boot in italien hergestellt und vom stapel gelaufen ist hat damit nichts zu tun, sondern jeglich die Flagge unter der das boot läuft

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