Welche zwei schwierigen vorrangigen Aufgaben hatte die Weimarer Nationalversammlung ?

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2 Antworten

Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung, die am 19. Januar 1919 gewählt wurde, hatte folgende schwierige vorrangige und hauptsächliche Aufgaben:

1) Schaffung einer Verfassung: Die demokratisch gewählte Nationalversammlung hat über eine neue Verfassung beraten und diskutiert, Vorschläge gemacht, es wurde aus Mitgliedern ein Verfassungsausschuß gebildet, der sich ausgiebig damit beschäftigte, es wurden Anträge gestellt und abgestimmt. Die Nationalversammlung hat am 31. Juli 1919 mit großer Mehrheit die Weimarer Verfassung/Verfassung der Weimarer Republik (Verfassung des Deutschen Reiches) beschlossen, die am 11. August 1919 ausgefertigt wurde und am 14. August 1919 in Kraft trat.

2) Beschließen dringender Gesetze sowie Mitgestaltung des deutschen Standpunktes zum Friedensvertrag von Versailles und Mitwirkung bei Beschlüssen über seine Annahme (die innerstaatliche Gültigkeit erforderte ein Gesetz): Die Nationalversammlung war das Parlament auf Reichsebene und also für Gesetzgebung zuständig. Sie stimmte für das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt (vom 10. Februar 1919). Unter weiteren von ihr beschlossenen Gesetzen waren vor allem die zu Steuern besonders wichtig. Die Nationalversammlung hat über die Bedingungen des Friedensvertrages von Versailles (sowohl über einen zur Stellungnahme vorgelegten Entwurf als auch über den Vertragstext) beraten und diskutiert. Am 22. Juni 1919 stimmte sie einer Erklärung der Reichsregierung mit 237 gegen 138 Stimmen (bei 5 Enthaltungen und 1 ungültigen Stimme) zu, die mit Vorbehalt zur Unterzeichnung des Friedensvertrages von Versailles bereit war (aufgrund des Drucks eines Ultimatums und einer bei einer Nichtunterzeichnung zu erwartenden schlimmeren Alternative). Als eine Unterzeichung mit Vorbehalt nicht möglich war, wurde die Reichsregierung am 23. Juni 1919 auch zu einer Unterzeichnung ohne Vorbehalt ermächtigt. Am 9. Juli 1919 stimmte die Nationalversammlung mit 209 gegen 116 Stimmen (98 Abgeordnete waren abwesend) für das Gesetz zur Ratifikation (rechtkräftiges Beschließen, durch das ein Vertrag verbindlich gültig wird) des Friedensvertrages. Der Friedensvertrag von Versailles wurde durch das „Gesetz über den Friedensschluß zwischen Deutschland Verkündung und den alliierten und assoziierten Mächten“ vom 12. August 1919 Bestandteil des deutschen Staatsrechts und trat mit seiner Verkündigug im Reichsgesetzblatt am 12. August 1919 in Kraft.

Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919, § 1:

„Die verfassunggebende deutsche Nationalversammlung hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch sonstige dringende Reichsgesetze zu beschließen.“

Die Nationalversammlung hat als Parlament auch eine gewisse Kontrolle über die Regierung gehabt. So wurde der erste Reichspräsident von ihr gewählt (§ 7), die Reichsminister bedurften zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Nationalversammlung (§ 8) und waren für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalversammlung verantwortlich (§ 9).

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