Welche Vorteile würde der EU-Reformvertrag für den Bürger bringen?
Irland hat die Umsetzung erstmal verhindert. Aber welche Auswirkungen hätte der Vertrag überhaupt auf die Bürger der EU?
Antworten
NATO Experte J B Koeppl:
Der EU-Reformvertrag ist leider ein sog. TROJANISCHES PFERD.
Auch lt Prof Schachtschneider (Uni Erlangen), Staatsrechtler, hebt dieser Vertrag die demokratischen Grundrechte aus und ist damit VERFASSUNGSWIDRIG. Immer schon (siehe die Weimarer Republik) hat es Kreise gegeben, die aus einer Demokratie die Diktatur erreichen wollten. Heute ist das ähnlich, nur sehr viel abstrakter.
Dabei ist die echte Demokratie mit den Besten an der Spitze die beste Staatsform unter allen Staatsformen - wen auch nicht gerade der "Ort des Paradieses", weil es eben auf der Erde kein Paradies gibt. Aber in so einer Demokratischen Ordnung hätten wir keine Armut und Umweltvergiftung usw..
Der Vertrag ändert die Gesetzgebung für die Europäische Union. Das EU-Parlament hat nun ein stärkeres Mitspracherecht. Vorher war der Rat das alleinig entscheidende Organ für die Gesetzgebung. Es gab allerdings viel Kritik, weil sich der Rat aus Mitgliedern der Exekutive der Mitgleidstaaten zusammensetzt und nicht aus denen der Legislative. Viele sahen darin einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip. Durch stärkere Beteiliung des Parlaments würde dem entgegengewirkt. Weiter werden die Institutionen gestrafft.
