Frage von hannoah, 33

Welche Voraussetzungen muss ein neues Produkt erfüllen, bevor es verkauft werden darf, zB CE, GS, Sicherheitstechnische Anforderungen nach DIN ENxxxx?

Hallo! Ich habe ein neues Fahrzeug erfunden, welches ich gern produzieren und verkaufen möchte. Ist für Kinder, aber kein Spielzeug, sondern ein reguläres Transportfahrzeug, ein bisschen wie ein Kinderwagen. Laut TÜV kommt aber die DIN EN 1888, die eigentlich für Kinderwagen gilt, nicht zum tragen, da es markante Unterschiede aufweist und nach dieser Norm gar nicht prüfbar wäre. Nun meine Frage: muss ich überhaupt irgendwas einhalten, wenn es gar keine passende Norm dafür gibt? Nach meiner Recherche unterliegt es auch nicht dem ProdSG, eine CE-Kennzeichnung darf es auch nicht erhalten, TÜV/GS-Siegel ist ja nur freiwillig und dort wollte man mich erstmal zu einem teuren Workshop einladen. Wie würde man hier also idealerweise vorgehen, um dieses Fahrzeug zum einen legal verkaufbar zu machen, zum anderen aber auch ein belastbares Testverfahren zu bekommen, an dessen Ende idealerweise eine bekannte und anerkannte Zertifizierung erfolgt? Gibt es Rechtsanwälte, die zu so etwas beraten? Falls ja, welche Fachrichtung wäre das dann? Vielen Dank!

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von siggibayr, 15

Alle Fahrzeuge, die am Verkehr teilnehmen sollen (auch auf dem Gehweg) müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllen. In erster Linie sind die Ausrüstungsvorschriften der StVZO zu beachten. 

Nicht darunter fallen nur die " besonderen Fortbewegungsmittel" nach § 24 StVO bzw. Fahrzeuge nach § 16 Abs. 2 StVZO. Ansonsten gilt § 16 Abs. 1 StVZO.

Antwort
von crunsch, 18

Wenn es sich um ein Fahrzeug handelt, was am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, dann ist meiner Meinung erst mal der Tüv zuständig. Er prüft doch die Beleuchtung, Verkehrssicherheit, ob sich bewegende Teil irgendwo überstehen, ob es spitze Teile gibt, usw usw.

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